Ratsdepesche Nr. 9 5/2012 - FDP-Fraktion
Ratsdepesche Nr. 9 5/2012 - FDP-Fraktion
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Freie Dresdner<br />
<strong>Ratsdepesche</strong><br />
Informationen der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden<br />
Ausgabe 5/<strong>2012</strong>–November/Dezember<br />
3. Jahrgang, <strong>Nr</strong>. 9<br />
Grüne Visionen: Windräder im<br />
Dresdner Stadtgebiet<br />
Die Energiewende kommt und<br />
sie wird immer teuerer, das dürfte<br />
jedem spätestens nach der in den<br />
vergangenen Tagen angekündigten<br />
Strompreiserhöhung klar sein.<br />
Um bis zu 10 Prozent werden die<br />
Strompreise auch bei der DREWAG<br />
steigen. Ein durchschnittlicher<br />
Vier-Personen-Haushalt muss 2013<br />
rund 70–80 Euro mehr für Strom<br />
bezahlen. Geht es nach den Grünen,<br />
sind das aber nicht die einzigen<br />
Kosten, die auf die Dresdner<br />
zukommen. Denn geht es nach<br />
ihnen, sollen die Dresdner auch<br />
mit ihrer Kulturlandschaft für die<br />
Energiewende bezahlen. Weil man<br />
Dresden zu einer „energieautarken<br />
Gemeinde“ machen will, sollen im<br />
Dresdner Stadtgebiet riesige Windkraftanlagen<br />
entstehen. Wie weit<br />
darf der Öko-Wahn eigentlich noch<br />
gehen Für die <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> ist<br />
das Maß voll. Es gilt, Dresden vor<br />
einer Verspargelung zu schützen.<br />
Lesen Sie mehr auf Seite 3<br />
Haushaltsdebatte: <strong>FDP</strong> lehnt Steuererhöhungen<br />
und neue Schulden ab<br />
Obwohl das Stadtsäckel prall gefüllt ist, schlägt die Oberbürgermeisterin für 2013/14 höhere Steuern<br />
vor, streicht Mittel für Straßen und Wege und verzehrt trotzdem alle Reserven. Für die <strong>FDP</strong> ein Irrweg.<br />
von Holger Zastrow<br />
Ungläubig ist wohl das richtige<br />
Wort. Denn das, was Oberbürgermeisterin<br />
Helma Orosz (CDU) da im<br />
September dem Stadtrat vorlegte,<br />
hatte manches, aber es hatte nichts<br />
mit einem bürgerlichen Haushalt<br />
zu tun. Steuererhöhungen, Investitionen<br />
in Straßen, Fuß- und Radwege<br />
auf niedrigstem Niveau und das<br />
Verzehren aller Rücklagen – das<br />
würde man vielleicht von Linken,<br />
SPD und Grünen erwarten, doch<br />
aber nie und nimmer von einer<br />
CDU-geführten Stadtspitze. Entsprechend<br />
verlief auch die Stadtratsdebatte:<br />
Eine verunsicherte<br />
Union, Linksgrüne, die kaum was<br />
Rummäkeln konnten, was unter<br />
anderem in dem bemerkenswerten<br />
Zitat der Grünen-Sprecherin gipfelte,<br />
eigentlich könne man als Grüne<br />
ja gar nichts gegen den Haushalt<br />
haben, schließlich würden ja keine<br />
Straßen mehr gebaut ... Und die<br />
<strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong>, die als einzige <strong>Fraktion</strong><br />
den Haushaltsentwurf sofort<br />
ablehnte.<br />
Was war passiert Auf den ersten<br />
Blick sieht einiges in diesem Haushalt<br />
vernünftig aus. Hohe Investitionen<br />
in Schulen und Kitas. Klar,<br />
das ist das Wichtigste. Keine (noch<br />
keine) Neuverschuldung – auch gut<br />
und für die <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> ohnehin<br />
ein Dogma, schließlich wurde die<br />
Schuldenfreiheit Dresdens unter<br />
einem liberalen Oberbürgermeister<br />
erreicht und die <strong>FDP</strong> war es, die<br />
einst die Initiative zur Verankerung<br />
eines Neuverschuldungsverbots<br />
in der Hauptsatzung ergriff.<br />
Aber der Rest Die Stadt ist drauf<br />
und dran, die Erfolge der Vergangenheit<br />
zu verspielen. Sie übernimmt<br />
sich.<br />
Die OB will die Grundsteuer erhöhen,<br />
die Grünen zusätzlich die<br />
Gewerbesteuer, die SPD will eine<br />
Bettensteuer einführen und all das<br />
in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen.<br />
Noch nie hatte Dresden so<br />
hohe Steuereinnahmen. Noch nie!<br />
Trotzdem reicht es nicht. Es reicht<br />
nicht, weil Rat und Verwaltung<br />
nimmersatt sind. Man beschließt<br />
Kulturgroßinvestitionen und soziale<br />
Wohltaten, egal, ob man sie<br />
bezahlen kann. Und man traut<br />
sich nicht an heilige Kühe ran, wie<br />
die oft unnötig hohen Ausbaustandards<br />
bei Straßen, den Bauprojekten<br />
der DVB und öffentlichen Bauten.<br />
Maßhalten, das kennt dieser<br />
Stadtrat nicht.<br />
Ein Grund ist, dass es dank der vier<br />
Stadträte der Bürgerfraktion weder<br />
für Schwarz-Gelb noch für Linksgrün<br />
eine stabile Mehrheit gibt. Die<br />
sich teilweise zu den Freien Wählern<br />
rechnende Bürgerfraktion<br />
lebt ihre Rolle als Zünglein frech<br />
und frei aus und gibt dabei oft ein<br />
Musterbeispiel an politischer Verantwortungslosigkeit<br />
ab. Denn die<br />
Bürgerfraktion stimmt heute mal<br />
mit CDU/<strong>FDP</strong> und morgen mit SPD,<br />
Grünen, Linken – je nachdem, was<br />
populärer ist und ihr einen größeren<br />
parteipolitischen Profit verspricht.<br />
Für Reformen, fürs Sparen<br />
oder sich Beschränken findet sich<br />
so nie eine Mehrheit. Da stehen<br />
<strong>FDP</strong> und CDU meistens alleine da.<br />
Dresden entwickelt sich gut. Dennoch<br />
ist Dresden noch längst keine<br />
reiche Stadt. Wieso denken dann<br />
einige, sich mehr leisten zu können<br />
als reiche westdeutsche Städte<br />
Nein, Dresden kann sich nicht<br />
zwei Kulturgroßprojekte leisten.<br />
Das geht nicht ohne neue Schulden,<br />
massive Steuererhöhungen<br />
oder den Verzicht auf viele andere<br />
notwendige Investitionen. Kulturpalast<br />
und Kunstkraftwerk Mitte<br />
– das ist ein Großprojekt zu viel.<br />
Aber niemand – außer der <strong>FDP</strong> –<br />
spricht das aus.<br />
Wer in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen<br />
die Steuern erhöht, leistet<br />
einen politischen Offenbarungseid.<br />
Steuererhöhungen in Notsituationen<br />
mögen denkbar sein, aber<br />
nicht jetzt in diesen Zeiten. Wer<br />
nicht mal in guten Zeiten seinen<br />
Haushalt dicht kriegt, wie will er<br />
es in schlechten Zeiten schaffen<br />
Unfassbar!<br />
Inhalt / Seite 2<br />
Inhalt / Seite 3<br />
Inhalt / Seite 4<br />
Albertbrücke<br />
droht Vollsperrung<br />
Busmannkapelle<br />
wird Gedenkort<br />
Sind Straßen<br />
nicht wichtig
Freie Dresdner<br />
<strong>Ratsdepesche</strong><br />
Albertbrücke: Vollsperrung für Autos<br />
Weil die DVB keinen Schienenersatzverkehr einrichten möchte, will die Stadtverwaltung die Albertbrücke ab Herbst 2013 neun Monate<br />
lang für PKW, LKW und Motorräder sperren. Seit einem Jahr kämpft die <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> dagegen. Leider allein. Denn alle anderen <strong>Fraktion</strong>en<br />
ordnen ihre Verkehrspolitik bislang den Interessen des ÖPNV unter. Mit dramatischen Folgen für Anwohner und Straßenverkehr.<br />
Als 2009 Teile der Albertbrücke<br />
abbrachen und Bereiche wegen<br />
Mängeln baupolizeilich gesperrt<br />
werden mussten, war der Aufschrei<br />
groß. Allen war sofort klar,<br />
dass die zügige Sanierung der<br />
Albertbrücke absolute Priorität<br />
besitzen muss, denn als innerstädtische<br />
Brücke mit damals<br />
rund 40.000 Querungen und zwei<br />
Straßenbahnlinien ist sie von<br />
entscheidender Bedeutung. Die<br />
Stadtverwaltung legte im Frühjahr<br />
2010 den Sanierungsplan für<br />
das Bauwerk vor. Dieser sah eine<br />
abschnittsweise Sanierung vor.<br />
Die Brücke sollte jederzeit in jeweils<br />
eine Fahrtrichtung für den<br />
Individualverkehr und den ÖPNV<br />
offen bleiben. Das versprach die<br />
Verwaltung den Stadträten und begründete<br />
damit die Notwendigkeit<br />
für eine 1,75 Millionen Euro teure<br />
Interimsbrücke für Fußgänger und<br />
Radfahrer. Es klang logisch: Die<br />
Sanierung könnte so beschleunigt<br />
werden und die Albertbrücke während<br />
der gesamten Bauzeit für Autos<br />
passierbar bleiben. So wurde es<br />
dann auch beschlossen.<br />
Im September 2011 war dann<br />
plötzlich alles anders. Das Straßen-<br />
und Tiefbauamt kündigte in<br />
der Presse überraschend die komplette<br />
Sperrung der Albertbrücke<br />
für den Individualverkehr für einen<br />
Zeitraum von neun Monaten<br />
an. Ab Herbst 2013 soll das passieren.<br />
Dabei dürften neun Monate<br />
noch optimistisch gerechnet sein,<br />
denn wann stimmen die Bauzeitprognosen<br />
der Dresdner Straßenbauverwaltung<br />
schon Oder wie<br />
war das noch mal bei der Waldschlösschenbrücke<br />
Die sollte doch<br />
längst fertig sein!<br />
Jetzt soll die Brücke also eine lange<br />
Zeit für Autos, den Wirtschaftsverkehr<br />
und Motorräder geperrt<br />
Eine der wichtigsten Verkehrsadern der Stadt, die Albertbrücke<br />
werden. Aber woher kommt der<br />
plötzliche Meinungsschwenk Angeblich<br />
würde durch die Vollsperrung<br />
die Gesamtbauzeit verkürzt<br />
werden. Kann sein. Jedoch gibt es<br />
gute Gründe, eine etwas längere<br />
Bauzeit in Kauf zu nehmen, nämlich<br />
wenn durch eine Vollsperrung<br />
zu große Verkehrsbehinderungen<br />
und Belastungen für Anwohner<br />
etc. zu erwarten sind. Und genau<br />
diese drohen vor allem in den<br />
Stadtteilen zwischen Carolabrücke<br />
und Blauen Wunder. Deshalb<br />
scheint der wahre Grund ein anderer<br />
zu sein. Es sei, so hört man aus<br />
dem Straßen- und Tiefbauamt, den<br />
Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB)<br />
nicht zumutbar, während der Bauphase<br />
einen Schienenersatzverkehr<br />
einzurichten. Ein Schienenersatzverkehr<br />
würde wahrscheinlich<br />
zu Einnahmeverlusten für die<br />
DVB führen. Zur Erinnerung: Die<br />
DVB sind ein hochsubventioniertes<br />
öffentliches Unternehmen. Die<br />
Fahrpreise decken die Kosten bei<br />
weitem nicht, weshalb die Gewin-<br />
ne der DREWAG, des städtischen<br />
Energieversorgers, zu einem großen<br />
Teil in die DVB gesteckt werden<br />
müssen. Damit finanzieren<br />
übrigens alle Stromkunden der<br />
DREWAG die Straßenbahnen und<br />
Busse mit. Wussten Sie das<br />
Doch was ist eigentlich mit den<br />
Kosten der PKW-Nutzer und der<br />
Wirtschaft aufgrund einer Vollsperrung<br />
Die misst natürlich<br />
keiner, die sind der Verkehrsideologen<br />
in der Verwaltung egal. Auch<br />
die Zeit, die man so als Otto-Normalverbraucher<br />
im Stau steht oder<br />
die Belastungen für die Anwohner<br />
interessieren nicht.<br />
Seit einem Jahr kämpft die <strong>FDP</strong>-<br />
<strong>Fraktion</strong> gegen die drohende Vollsperrung<br />
der Albertbrücke. Leider<br />
allein. Denn die Liberalen sind die<br />
einzige politische Kraft, die auf<br />
allen Ebenen gegen die Sperrung<br />
kämpft. Sogar bei der Landesdirektion<br />
ist die <strong>Fraktion</strong> schon<br />
vorstellig geworden. Alle anderen<br />
<strong>Fraktion</strong>en nehmen die Vollsperrung<br />
in Kauf. Einmal mehr ordnet<br />
man die Verkehrspolitik der Stadt<br />
den Interessen eines einzigen Verkehrsteilnehmers,<br />
der Straßenbahn,<br />
und eines einzigen Unternehmens,<br />
den DVB, unter. Obwohl<br />
viel mehr Dresdner die Brücke mit<br />
dem eigenen PKW überqueren als<br />
die DVB Fahrgäste auf dieser Strecke<br />
hat, soll diese Mehrheit ausgesperrt<br />
werden! Lesen Sie hier noch<br />
einmal die fünf wichtigsten Argumente<br />
der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> gegen<br />
eine Vollsperrung auf einen Blick:<br />
01<br />
Nach der Eröffnung der Waldschlösschenbrücke<br />
werden noch<br />
mehr als 31.000 PKWs, LKWs,<br />
Transporter und Motorräder, aber<br />
nur 18.500 Straßenbahnfahrgäste<br />
über die Albertbrücke fahren. Diese<br />
Kfz müssten auf andere Brücken<br />
ausweichen, d.h. mehr Verkehr in<br />
der Altstadt, der Neustadt, der Johannstadt,<br />
Blasewitz, Loschwitz.<br />
02<br />
Welche Auswirkungen das haben<br />
kann, wissen alle Autofahrer seit<br />
dem Jahr 2010, als die Albertbrücke<br />
nur einspurig war. Sogar die<br />
Reisezeitstudie der Technischen<br />
Universität hat Auswirkungen dieser<br />
vergleichsweise geringfügigen<br />
Einschränkungen weit über die<br />
Brücke hinaus nachgewiesen und<br />
damals sind trotzdem noch weit<br />
über 30.000 Autos über die Albertbrücke<br />
gefahren.<br />
03<br />
Die Waldschlößchenbrücke kann<br />
aufgrund ihrer Zufahrten die Albertbrücke<br />
niemals ersetzen. Abfahrten<br />
von der Brücke in die Neustadt sind<br />
quasi nicht möglich, damit verlagert<br />
sich der Verkehr massiv in<br />
Wohngebiete, z.B. in die Marienallee,<br />
Forst-, Radeberger Straße und<br />
sogar in die Königsbrücker Straße.<br />
04<br />
Die Verkehrsverlagerung von<br />
Tausenden Autos wird zwangsläufig<br />
zum weiteren Anstieg der Emissionsbelastung<br />
in der Neustadt<br />
führen, wobei die vielbefahrenen<br />
Straßen die Grenzwerte weiter<br />
überschreiten werden und die Einführung<br />
einer Umweltzone in Dresden<br />
wahrscheinlicher wird. Damit<br />
widerspricht die aktuelle Planung<br />
dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt.<br />
05<br />
Bei Offenhaltung der Brücke für<br />
den Individualverkehr ist ein deutlich<br />
höherer Fördermittelsatz vom<br />
Freistaat möglich. Über 3 Millionen<br />
Euro mehr könnten so beantragt<br />
werden.<br />
Kurznachrichten<br />
BA-Studenten erhalten<br />
Umzugsbeihilfe<br />
Neuer Martin-Luther-<br />
Platz in der Kritik<br />
Umbenennung der<br />
Carolabrücke abgelehnt<br />
<strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> befürwortet Nepomuk-Figur –<br />
Kunstkommission überschreitet Kompetenzen<br />
Auf Antrag der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> wurde die<br />
Umzugsbeihilfe für Studenten ausgeweitet.<br />
Mit dem Beginn des Semesters haben<br />
nun auch die Studenten der Berufsakademie<br />
Dresden Anspruch auf 150 Euro,<br />
wenn sie ihren Hauptwohnsitz erstmalig<br />
in die Landeshauptstadt verlegen. Bisher<br />
sind nur die Studenten der sieben Dresdner<br />
Hochschulen in den Genuss dieser<br />
Förderung gekommen. Dank des <strong>FDP</strong>-<br />
Vorstoßes gilt die entsprechende Richtlinie<br />
jetzt auch für die BA-Studenten und<br />
wird von der Stadt bereits angewendet.<br />
Einer der wichtigsten Plätze der Neustadt,<br />
der Martin-Luther-Platz, soll umgestaltet<br />
werden. Der Gestaltungsvorschlag der<br />
Stadtverwaltung trifft dabei jedoch auf den<br />
Widerstand von <strong>FDP</strong>-Ortsbeirätin Benita<br />
Horst. Vor allem der Wegfall der Hälfte der<br />
Anwohnerparkplätze, die noch breiteren<br />
Fußwege und die Schaffung von „Freiraum“<br />
seien der „falsche Weg“. Die Umgestaltung<br />
des Platzes kostet 850.000 Euro.<br />
Dem Wunsch der Anwohner nach dem<br />
Erhalt von genügend Parkraum entspricht<br />
die Stadtverwaltung nicht.<br />
Auch mit den Stimmen der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong><br />
scheiterte der Vorstoß der SPD, die Carolabrücke<br />
in Dr.-Rudolf-Friedrichs-Brücke<br />
rückzubenennen. Die SPD hatte gefordert,<br />
der Brücke den Namen des 1947 verstorbenen<br />
SPD-Politikers zu verleihen. Rudolf<br />
Friedrichs wurde im Mai 1945 von der Sowjetischen<br />
Militäradministration (SMAD)<br />
für zwei Monate zum Dresdner Oberbürgermeister<br />
ernannt und war 1946 auch<br />
sächsischer Ministerpräsident. Zu DDR-<br />
Zeiten trug die Brücke seinen Namen. Seine<br />
geschichtliche Rolle ist umstritten.<br />
Ende September hat die Dresdner Kunstkommission<br />
das Geschenkangebot des<br />
Bistums Dresden-Meißen, auf der Waldschlößchenbrücke<br />
eine Nepomuk-Figur<br />
aufzustellen, abgelehnt. Die Kommission<br />
begründet ihre Haltung dabei vorrangig<br />
politisch. So heißt es in der Stellungnahme:<br />
„... ist es aber unmöglich, die inhaltlichen<br />
und politischen Aspekte außen vor zu<br />
lassen“ und weiter: „Da die Diskussionen<br />
zur Waldschlößchenbrücke noch frisch<br />
und keineswegs abgeschlossen sind<br />
...“. Das kritisiert der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong>schef<br />
Holger Zastrow: „Aufgabe der Kunstkommission<br />
wäre es gewesen, sich auf die<br />
künstlerisch-ästhetische Bewertung des<br />
vorgestellten Kunstwerkes zu beschränken.<br />
Mit der Begründung überschreitet<br />
die Kommission jedoch ihre Kompetenzen<br />
und übt politische Zensur.“ Zastrow<br />
fordert, die Entscheidung dem Stadtrat<br />
vorzulegen. Der heilige Nepomuk gilt unter<br />
anderem als Schutzpatron der Brücken.<br />
Statuen stehen vor allem im Böhmischen,<br />
so auf der Karlsbrücke in Prag. Die <strong>FDP</strong><br />
befürwortet die Aufstellung.
www.<strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong>-Dresden.de<br />
Gedenkort für Bombenopfer entsteht<br />
Als am 13. Februar 2009 die vier Stelen für die neue Busmannkapelle auf der Fläche der im Krieg beschädigten und auf Anweisung Walter<br />
Ulbrichts abgerissenen Sophienkirche errichtet wurden, kam die Erinnerung zurück. Doch die Kapelle wird nicht nur an das Schicksal der<br />
Sophienkirche erinnern. Auf Initiative von CDU und <strong>FDP</strong> entsteht hier der Gedenkort für die Toten der Luftangriffe von 1945. Ein stiller Ort.<br />
Der Krieg kam zurück in das<br />
Land, das ihn entfesselt hatte und<br />
am 13., 14. und 15. Februar 1945<br />
kam er auch nach Dresden. Britische<br />
und amerikanische Bomber<br />
griffen die bis dahin von großen<br />
Bombenangriffen verschont gebliebene<br />
Stadt an und zerstörten<br />
innerhalb weniger Stunden das,<br />
was über Generationen aufgebaut<br />
worden war. Weite Teile der Stadt<br />
lagen in Schutt und Asche. 25.000<br />
Menschen verloren ihr Leben.<br />
Auch die Sophienkirche, bis 1945<br />
ein Wahrzeichen der Stadt und<br />
Hauptkirche der evangelischen<br />
Kirche in Sachsen, wurde von<br />
Bomben und Feuersturm getroffen<br />
und brannte aus. Aber anders als<br />
die schwerer getroffene Frauenkirche<br />
fiel sie nicht vollkommen<br />
in sich zusammen. Sie stand und<br />
wurde damit zu einem Symbol der<br />
Hoffnung, dass die Stadt und auch<br />
die Sophienkirche selbst eines<br />
Tages wieder aufgebaut werden<br />
würden. Es waren Walter Ulbricht<br />
Die Busmannkapelle am Postplatz<br />
und die SED-Machthaber, die diese<br />
Hoffnung beerdigten und die<br />
Sophienkirche ein zweites Mal<br />
zerstörten. In den Jahren 1962/63<br />
ließen sie die Kirche abgetragen.<br />
Experten sind sich einig: Die Sophienkirche<br />
hätte gerettet werden<br />
können, aber es war nun mal eine<br />
Kirche ...<br />
Seit vielen Jahren engagieren sich<br />
die Bürgerstiftung und die Gesellschaft<br />
zur Förderung einer Gedenkstätte<br />
für die Sophienkirche<br />
Dresden e.V. für die Errichtung eines<br />
Erinnerungsortes. Mit Erfolg.<br />
Die Bauarbeiten laufen. Dort, wo<br />
einmal die Sophienkirche stand,<br />
entsteht die Busmannkapelle. Die<br />
Kapelle, früher die Sakristei der<br />
Kirche, wird in Zukunft an das<br />
Schicksal der Sophienkirche erinnern.<br />
Aber nicht nur das. Auf Initiative<br />
der <strong>Fraktion</strong>en von CDU und<br />
<strong>FDP</strong> soll die Busmannkapelle auch<br />
der innerstädtische Erinnerungsort<br />
für die Opfer der Bombenangriffe<br />
vom Feburar 1945 werden.<br />
In den Räumen der Kapelle soll ein<br />
Gedenkort entstehen, der die Namen<br />
der Opfer sichtbar macht und<br />
Angehörigen, Dresdnern und Besuchern<br />
der Stadt zum ersten Mal<br />
seit dem Krieg die Möglichkeit des<br />
stillen Gedenkens an einem Ort<br />
in der Mitte der Stadt gibt – ohne<br />
von Nazi-Aufmärschen und linksautonomen<br />
Gegendemonstranten<br />
begleitet zu werden, ohne ritualisierte<br />
Kranzniederlegungen,<br />
Kundgebungen und Debatten. Das<br />
Hausrecht wird das möglich machen.<br />
Denn es liegt bei Bürgerstiftung<br />
und Förderverein. Kein Nazi,<br />
kein Radikaler, niemand kann<br />
sich hier ein Demonstrationsrecht<br />
einklagen. Vielleicht ist das ein<br />
Grund dafür, weshalb nicht alle<br />
die Initiative unterstützen.<br />
Die Busmannkapelle soll aufgreifen,<br />
was in Dresden lange Tradition<br />
war, bevor Extremisten das<br />
Gedenken für ihre eigenen Ziele<br />
mißbrauchten und die Stadt seither<br />
alljährlich am 13. Feburar und danach<br />
beschämen: das stille Gedenken<br />
an die Toten – ohne Hass und<br />
Rache, für Frieden und Menschlichkeit.<br />
Mit der Sophienkirche<br />
scheint endlich ein würdiger Ort<br />
gefunden. Ein Ort, der das Schicksal<br />
der Stadt unter zwei Dikaturen<br />
in sich trägt.<br />
Finanziert werden soll der Ausbau<br />
der Busmannkapelle zu einem Gedenkort<br />
für die Opfer der Luftangriffe<br />
auch durch einen Verzicht<br />
auf die im Haushalt bereits vorgesehene<br />
Erhöhung der Entschädigungen<br />
für die Stadträte. Die<br />
<strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> hatte den Verzicht<br />
vorgeschlagen. Nur die CDU folgte<br />
diesem Vorschlag sofort.<br />
Liberale schlagen Kulturgroschen vor<br />
In den kommenden Jahren sollen<br />
mit dem Kulturpalast und dem<br />
Kraftwerk Mitte gleich zwei Kulturgroßprojekte<br />
umgesetzt werden.<br />
Über 180 Millionen Euro<br />
wird das mindestens kosten. Da<br />
die Stadt aufgrund der hohen Geburtenzahlen<br />
und des Zuzugs von<br />
Familien mit Kindern jedoch zuerst<br />
in den Ausbau der Schul- und<br />
Kita-Kapazitäten investieren muss,<br />
überbieten sich derzeit alle linksgrünen<br />
<strong>Fraktion</strong>en und die Oberbürgermeisterin<br />
in Steuererhöhungsphantasien.<br />
Die OB will die<br />
Grundsteuer auf einen deutschen<br />
Rekordwert schrauben, die Grünen<br />
Kulturpalast<br />
Kraftwerk Mitte<br />
faseln zusätzlich von einer Erhöhung<br />
der ohnehin schon hohen Gewerbesteuer,<br />
SPD und Linke wollen<br />
zudem noch eine Bettensteuer, neudeutsch<br />
Citytax genannt, für das<br />
Beherbergungsgewerbe einführen.<br />
Die <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> lehnt sämtliche<br />
Steuererhöhungspläne ab und wartet<br />
stattdessen mit einem kreativen<br />
Vorschlag auf. Um die Finanzierung<br />
der Kulturprojekte angesichts<br />
der laufenden Diskussionen auch<br />
unabhängig von Steuererhöhungen<br />
voranzubringen, schlägt sie die<br />
Wiedereinführung des aus DDR-<br />
Zeiten bekannten Kulturgroschens<br />
in Form eines Kultur-Euros vor.<br />
Dabei sollen auf alle Eintrittspreise<br />
von großen städtischen Kultureinrichtungen<br />
ein Euro bzw. 50<br />
Cent aufgeschlagen und in einen<br />
Fonds gelegt werden. Auf Basis<br />
der Besucherzahlen von 2011 würden<br />
so über 643.000 Euro im Jahr<br />
zusammen kommen. „Angesichts<br />
der Großinvestitionen ist das natürlich<br />
nur ein Tropfen auf den<br />
heißen Stein, aber es wäre ein Zeichen,<br />
dass die Nutzer der Kultureinrichtungen<br />
bereit sind, sich an<br />
den anstehenden Investitionen zu<br />
beteiligen“, so der Vorsitzende der<br />
<strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong>, Holger Zastrow.<br />
Kurznachrichten<br />
<strong>FDP</strong> will Investionspauschale<br />
für Ortschaften<br />
Forsythe-Vertrag im<br />
Festspielhaus verlängert<br />
Sanierung der Hüblerstraße<br />
gefordert<br />
<strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> gegen Windkraftanlagen<br />
im Dresdner Stadtgebiet<br />
Die von Oberbürgermeisterin Helma Orosz<br />
(CDU) vorgeschlagene Streichung der<br />
Investitionspauschalen der Ortschaften<br />
lehnt die <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> ab und setzt sich<br />
stattdessen dafür ein, den früher selbständigen<br />
Ortschaften eigene Handlungsmöglichkeiten<br />
und Kompetenzen zu erhalten.<br />
Viele Ortschaften haben aufgrund ihrer oft<br />
eher ländlichen Prägung und über Generationen<br />
gewachsenen Ortsstrukturen Aufgaben<br />
zu erfüllen, über deren Erledigung<br />
besser vor Ort entschieden wird als im<br />
Stadtrat oder in der Stadtverwaltung.<br />
Gegen die Stimmen der Liberalen hat der<br />
Stadtrat im September den 1,5-Millionen-<br />
Euro-Vertrag mit der Forsythe GmbH<br />
verlängert. Umgerechnet auf die Besucherzahlen<br />
sind das rund 500 Euro pro Zuschauer,<br />
die der Steuerzahler für die Aufführungen<br />
von Forsythe bezahlt, rechnet<br />
<strong>FDP</strong>-Stadträtin Barbara Lässig vor. Trotz<br />
dieser Fakten sowie seit Jahren sinkenden<br />
Zuschauer- und Veranstaltungszahlen hat<br />
eine Mehrheit aus CDU, Grünen und Bürgerfraktion<br />
für eine Verlängerung des Vertrages<br />
bis Ende 2016 gestimmt.<br />
Die Hüblerstraße in Blasewitz ist das, was<br />
man eine echte Holperpiste nennt. Die Anwohner<br />
wünschen sich schon lange eine<br />
Verbesserung. Auch <strong>FDP</strong>-Ortsbeirat Sven<br />
Gärtner macht sich für eine Sanierung der<br />
Straße stark: „Busse, LKW und Autos haben<br />
mittlerweile so tiefe Spurrillen in den<br />
Straßenbelag gefahren, dass manches<br />
Fahrzeug schon aufsetzt.“ Aus Sicht des<br />
Blasewitzer <strong>FDP</strong>-Ortsbeiratsmitgliedes<br />
muss die Stadt mehr für den Erhalt und die<br />
Erneuerung von Straßen, Fuß- und Radwegen<br />
tun.<br />
Nein, es war kein verspäteter Aprilscherz.<br />
Die meinen es ernst! Schon wieder haben<br />
die Grünen die Aufstellung von Windkraftanlagen<br />
im Dresdner Stadtgebiet gefordert.<br />
Diesmal war es Grünen-Stadtrat Wolfgang<br />
Daniels persönlich, der Windkraftanlagen<br />
von bis zu 120 Metern Höhe mitten in der<br />
Dresdner Heide, im Schönfelder Hochland,<br />
in den ländlich geprägten Gebieten und auf<br />
den Höhenlagen im Süden der Stadt für<br />
eine gute Idee hält. Es mag sein, dass Daniels<br />
eigene wirtschaftliche Interessen im<br />
Blick hat, schließlich ist er selbst Inhaber<br />
einer Firma, die alles rund um den Bau von<br />
Windkraftanlagen anbietet. Für die <strong>FDP</strong>-<br />
<strong>Fraktion</strong> ist das engergiepolitischer Unsinn<br />
und Horror-Szenario zugleich: „Man<br />
muss Dresden dringend vor den Grünen<br />
schützen und ihrer ideologisch motivierten<br />
Energiepolitik wenigstens hier einen Riegel<br />
vorschieben“, so <strong>FDP</strong>-Stadtrat Dr. Thoralf<br />
Gebel. „Windkraftanlagen haben dort, wo<br />
sie gewachsene Kulturlandschaften und<br />
die Natur zerstören sowie im unmittelbaren<br />
Wohnumfeld von Menschen nichts zu<br />
suchen.“
Freie Dresdner<br />
<strong>Ratsdepesche</strong><br />
Sind Straßen nicht wichtig<br />
43 bis 46 Millionen Euro müsste Dresden jedes Jahr in Straßen, Rad- und Fußwege investieren, allein um sie<br />
auf dem aktuellen Stand zu halten. Im neuen Haushalt schlägt Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gerade<br />
mal ein Drittel vor und erhält dafür Beifall von Grünen, Linken, SPD. Die <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> hält das für falsch.<br />
Im Frühjahr 2013 soll die Waldschlößchenbrücke<br />
nun endlich<br />
eröffnet werden. Davon geht zumindest<br />
die Stadtverwaltung aus.<br />
Danach werden bis zu 40.000<br />
Fahrzeuge täglich über die Brücke<br />
fahren, die die Wohngebiete im<br />
Dresdner Süden mit den Industriegebieten<br />
und der Autobahn im<br />
Norden verbindet. Seit dem Bürgerentscheid<br />
zum Bau der Brücke<br />
aus dem Frühjahr 2005 weiß jeder,<br />
dass die Brücke kommt. Bis heute<br />
hat die Stadt allerdings noch nicht<br />
einmal Planungen für die Zufahrten<br />
zur Brücke gemacht. So hat<br />
der Stadtrat für die Fetscherstraße<br />
zwischen Stübelallee und Fiedlerstraße<br />
im September gerade einmal<br />
die Vorplanung beschlossen.<br />
Für den Fetscherplatz auf der einen<br />
Seite und die wichtige Stauffenbergallee<br />
zwischen Königsbrücker<br />
Straße und Radeburger<br />
Straße auf der anderen Seite fehlen<br />
dagegen noch die Vorplanungen.<br />
Im neuen Haushalt und in der<br />
Finanzplanung bis 2017 sind alle<br />
drei Projekte gar nicht enthalten.<br />
Warnung vor Straßenschäden<br />
auf der Stauffenbergallee<br />
Dürerstraße: Nicht reparierte Winterschäden<br />
Matteo Böhme und Huckelpiste<br />
Gerokstraße: Nicht im Haushalt<br />
60. Jahrestag<br />
würdig begehen<br />
2013 ist es genau 60 Jahre her – der<br />
Volksaufstand in der DDR. Am 17.<br />
Juni 1953 erhoben sich Tausende<br />
Arbeiter in Berlin, Dresden und<br />
anderen Städten der DDR und protestierten<br />
gegen Normerhöhungen,<br />
unwürdige Arbeitsbedingungen,<br />
gegen Sozialismus und Unfreiheit.<br />
Die Stadt Dresden gedenkt dem<br />
Volksaufstand in jedem Jahr. Seit<br />
einiger Zeit erfolgt dieses Gedenken<br />
an dem bemerkenswert mißlungenen<br />
Denkmal „Panzerkette“<br />
am Postplatz und meistens wirkt<br />
dieses Gedenken so wie das Denkmal<br />
– unwürdig. Aus diesem Grund<br />
hat <strong>FDP</strong>-Stadtrat Jens Genschmar<br />
die Initiative ergriffen, eine Aufwertung<br />
des Tages angeregt und<br />
Vorschläge für eine würdige Gestaltung<br />
des 60. Jahrestages des<br />
Volksaufstandes unterbreitet. „Der<br />
Jahrestag sollte deutlich wahrnehmbarer<br />
begangen werden. Die<br />
Erinnerung ist wichtig, denn in<br />
keinem Geschichts- oder Schulbuch<br />
der DDR stand die Wahrheit<br />
über diesen Tag“, so Genschmar.<br />
Er schlägt eine gemeinsame Gedenkveranstaltung<br />
der Stadt und<br />
des Freistaates vor, denn auch in<br />
anderen Städten in Sachsen sind<br />
die Menschen 1953 auf die Straße<br />
gegangen.<br />
Das empört den verkehrspolitischen<br />
Sprecher der <strong>FDP</strong> im Dresdner<br />
Stadtrat, Matteo Böhme: „Seit<br />
Jahren fordern wir die Planungen<br />
für diese wichtigen Projekte<br />
und genauso lange ignoriert die<br />
Stadtverwaltung einen Beschluss<br />
nach dem anderen. Dass im neuen<br />
Haushalt aber weder Bau noch Planungsmittel<br />
für diese wichtigen<br />
Projekte vorgesehen sind, schlägt<br />
dem Fass den Boden aus“. Ohne<br />
eine finanzielle Untersetzung<br />
dieser Maßnahmen droht in den<br />
kommenden Jahren der komplette<br />
Stillstand. Neben diesen Projekten<br />
fehlen aber auch noch eine ganze<br />
Reihe weiterer Maßnahmen im<br />
Haushalt. So sind weder die Sanierung<br />
der Kesselsdorfer Straße<br />
oder der Bautzner Straße noch<br />
die Sanierung der Augustusbrücke<br />
oder des Blauen Wunders im<br />
Haushaltsentwurf eingeordnet.<br />
Daneben plant die Stadt auch für<br />
Instandhaltungsmaßnahmen wie<br />
der Reparatur von Winterschäden<br />
seit Jahren zu wenig Geld ein. So<br />
verweist Böhme auf Unterlagen<br />
der Stadtverwaltung, wonach noch<br />
alte Winterschäden aus den Jahren<br />
2010 und 2011 in Höhe von über<br />
7 Millionen Euro nicht repariert<br />
wurden. „Man muss kein Straßenbauexperte<br />
sein, um zu sehen,<br />
dass diese Politik sich in wenigen<br />
Jahren bitter rächen wird. Jeder<br />
Winter wird die Straßen weiter<br />
angreifen und am Ende müssen<br />
wir statt kleinen Reparaturen die<br />
Straße komplett sanieren.“ Aus<br />
Sicht des liberalen Verkehrsexper-<br />
ten fährt die Stadt die Dresdner<br />
Straßen mit dieser Politik dauerhaft<br />
auf Verschleiß. Er fordert Korrekturen<br />
im Haushalt: „Bei allem<br />
Verständnis für die angespannte<br />
Haushaltslage, gibt es keine Entschuldigung<br />
dafür, dass die Stadt<br />
nicht einmal ausreichend Mittel<br />
für den Erhalt unseres Straßensystems<br />
in den Haushalt einstellt.<br />
Was wir jetzt kürzen, legen wir in<br />
wenigen Jahren dreifach und vierfach<br />
für komplette Sanierungen<br />
wieder drauf.“<br />
In Dresden liefen am 17. Juni 1953<br />
vom Sachsenwerk in Niedersedlitz<br />
über 5.000 Arbeiter ins Stadtzentrum.<br />
Auf dem Postplatz und dem<br />
Theaterplatz trafen sich schließlich<br />
weit über 20.000 Menschen und<br />
die Versammlung wurde dann von<br />
der sowjetischen Armee brutal aufgelöst.<br />
Der Volksaufstand wirkte<br />
im Rückblick wie eine Blaupause<br />
auf die Erhebungen in Ungarn, Polen,<br />
Tschechien und letztlich auch<br />
auf die friedliche Revolution im<br />
Herbst 1989.<br />
Geschichte: 60 Jahre Stadtrat<br />
Erika Peters: Stadträtin der ersten Stunde<br />
Es war über die Parteigrenzen hinweg ein ganz besonderer Moment im Stadtrat: Der<br />
Besuch von Erika Peters kurz vor der Sommerpause. Immerhin schon 95 schaute die<br />
Altliberale bei einer Sitzung des Dresdner Stadtrates vorbei und freute sich über die Begrüßung<br />
durch den Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert. Für Erika Peters war es ein Besuch<br />
an alter Wirkungsstätte. Denn sie war Stadträtin der ersten Stunde und Mitglied der nach<br />
dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Liberal-Demokratischen Partei (LDP). Für die Liberalen<br />
wurde sie 1946 in den Stadtrat gewählt. Einer ihrer <strong>Fraktion</strong>skollegen war Wolfgang<br />
Mischnick. Erika Peters: „Zunächst war die Arbeit des Stadtrates dadurch geprägt,<br />
dass das Leben in der Stadt wieder normalisiert werden musste, die Lebensmittelversorgung<br />
sichergestellt und Strom und Wasser für die Menschen zur Verfügung gestellt<br />
werden mussten. Ebenfalls hatte der Wohnungsbau oberste Priorität.“ Erika Peters war<br />
im Sozial-, im Jugendwohlfahrts- und im Schulausschuss tätig. Hier sorgte sie mit dafür,<br />
dass wieder ein normaler Schulbetrieb aufgenommen werden konnte. Noch in dieser Zeit<br />
nahm jedoch der Druck seitens der Sowjetischen Militäradministration zu. Auch weil ihr<br />
Ehemann von der Geheimpolizei bedroht wurde, entschloss sich die Familie, die Flucht<br />
zu ergreifen. Im Jahr 1949 wurde die Familie in Hagen sesshaft. Dort zählte Erika Peters<br />
zusammen mit Liselotte Funcke zu den Gründungsmitgliedern der <strong>FDP</strong> Hagen. Von 1952<br />
bis 1964 sowie von 1968 bis 1972 gehörte sie wieder für die <strong>FDP</strong> dem Hagener Stadtrat<br />
an. Erika Peters und ihre Familie weilte auf Einladung der <strong>FDP</strong>-Stadtratsfraktion und der<br />
Landtagsfraktion in Dresden und besuchte auch das Liberale Burgfest in Großedlitz.<br />
Impressum<br />
Herausgeber<br />
Die Freie Dresdner <strong>Ratsdepesche</strong> wird<br />
herausgegeben von der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> im Dresdner<br />
Stadtrat und den Stadträten Matteo Böhme,<br />
Dr. Thoralf Gebel, Jens Genschmar, Dr. Frank<br />
Kroschinsky, Barbara Lässig, André Schindler,<br />
Burkhard Vester, Holger Zastrow, Jens-Uwe Zastrow<br />
Kontakt<br />
<strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> im Stadtrat der Landeshauptstadt<br />
Dresden (www.fdp-fraktion-dresden.de)<br />
Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden<br />
Tel. 4 88 26 62, Fax 4 88 29 89<br />
E-Mail fdp-fraktion@dresden.de<br />
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Bildnachweise<br />
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(S. 2 u. und S. 3), Karl-Ludwig Oberthür (S.4 u.)<br />
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Stadtratsfraktion und darf nicht zur Wahlwerbung verwendet werden.<br />
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