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Juni - Juli - CDU-Kreisverband Bonn

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Ausgabe Nr. 3 • <strong>Juni</strong>/<strong>Juli</strong> 2012<br />

NRW-Landtagswahl 2012<br />

Aus der Niederlage den Ansporn ziehen!<br />

Von Helmut Stahl<br />

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden.<br />

Die Rollen in der Landespolitik sind verteilt. Die<br />

nordrhein-westfälische <strong>CDU</strong> muss in die Opposition<br />

– mit einem Wahlergebnis, welches nicht einmal<br />

Pessimisten auf den Prognosezetteln für die<br />

Landtagswahl hatten. Bitter!<br />

Der Wahlsonntag hat die Landespolitik auch strukturell<br />

für die kommenden fünf Jahre verändert.<br />

2005 gab es für uns 89 Direktmandate, 2010<br />

waren es noch 66, seit dem 13. Mai sind es 29!<br />

Nicht nur in <strong>Bonn</strong> ging der als sichere Bank<br />

geglaubte Wahlkreis verloren – in nahezu allen<br />

großen Städten ist die <strong>CDU</strong> nicht mehr mit Direktmandaten<br />

vertreten.<br />

Breit hat noch am Wahlabend die Frage nach und<br />

die Klage über Ursachen der Wahlniederlage eingesetzt.<br />

Und jeder von uns hat inzwischen dazu<br />

seine Sicht. Auch die ersten Rezepte zur Besserung<br />

werden ausgereicht – von den Medien bis hin<br />

zum guten Rat beim gelungenen Vatertags-Grill<br />

der <strong>CDU</strong> Holzlar.<br />

Jedoch allein mit Würstchen, Kölsch und netten<br />

Gesprächen – so wichtig das ist – wird es nicht<br />

gelingen, die Menschen von uns zu überzeugen,<br />

zur Wahl zu bewegen oder zurückzuholen. Und<br />

das ist nötig – bereits im nächsten Jahr bei der<br />

Bundestagswahl, dann im Jahr darauf bei Kommunalwahl<br />

wie der Wahl zum Europäischen Parlament.<br />

Politische Themen und Zeitfragen werden dann<br />

andere sein. Darauf setzen, dass es die Kanzlerin<br />

schon richten oder die Wählerin/der Wähler schon<br />

lohnen werde, was Gutes von uns getan wurde,<br />

das wären Weichenstellungen für die nächsten<br />

Niederlagen.<br />

Guter Rat ist gar nicht teuer. Einfach fragen ist<br />

angesagt: Wofür stehen wir, steht die Union In<br />

einer Zeit, in der sich alles um „Marken“ dreht, eine<br />

wahrlich essentielle, somit zentrale Frage.<br />

Viel haben wir vorzuweisen. Ohne die Union gäbe<br />

es sie nicht, unsere Republik. Ohne die Union gäbe<br />

es ihn nicht, unseren Lebensstandard, unseren<br />

sozialen Frieden oder unsere soziale Sicherheit.<br />

Unsere Leistungsbilanz ließe sich erweitern über<br />

viele Seiten. Leider ist es jedoch – sinnbildlich<br />

gesprochen – wie an der Börse: die Kurse belohnen<br />

nicht die Vergangenheit, sie spiegeln Fantasien<br />

über die Zukunft.<br />

Um Zukunft zu gestalten, bedarf es tragfähiger<br />

Fundamente. Auch darüber verfügen wir! Über ein<br />

Menschenbild, welches die Einzigartigkeit und<br />

Bei der Aufstellungsversammlung für die Landtagskandidaten März 2012.<br />

Unverfügbarkeit jedes Menschen zum Ausgangspunkt<br />

hat. Das schützt vor Heilsversprechen wie<br />

Gleichmacherei. Mit der Sozialen Marktwirtschaft<br />

über ein Konzept zur Gestaltung von Wirtschaft<br />

und Gesellschaft, das Freiheit und Gerechtigkeit<br />

versöhnt. Freilich bedarf es zeitgemäßer Ausprägung<br />

– etwa im Hinblick auf die Ordnung der<br />

Finanzmärkte. Und es ist die Bürgerlichkeit, die uns<br />

leitet und auszeichnet – als verantwortete Freiheit,<br />

als mitverantwortende Menschlichkeit oder Festigkeit<br />

im Standpunkt, etwa, dass Polizisten angreifen<br />

etwas ist, was man weder tut noch tolerieren darf.<br />

Das grenzt uns ab von Grünen oder Piraten. Auch<br />

diese Beschreibung ist verlängerbar.<br />

Worüber wir noch nicht genug verfügen ist der Mut<br />

zu sagen: Dafür stehen wir nicht, das wollen wir<br />

nicht. Sich gegen den „Zeitgeist“ stemmen, gegen<br />

Auswüchse der sogenannten veröffentlichten Meinung,<br />

das erfordert erarbeiteten Konsens in der<br />

Partei und Standfestigkeit. Das Thema Familie<br />

gehört hierhin oder die alte Subsidiarität in modernem<br />

Gewande. „Patchwork-Familien“ sind Realitäten,<br />

aber: Hat die lebenslange Ehe wirklich ausgedient<br />

Muss der Staat (also wir alle) tatsächlich für<br />

alles bürgen, allumsorgend sein „Wir lassen kein<br />

Kind zurück“ (SPD-Slogan im NRW-Wahlkampf) –<br />

wer kann das ernsthaft behaupten und vor allem:<br />

einhalten! Oder: Für die Pflege ist die Pflegeversicherung<br />

da – pflegt Geld Menschen oder pflegen<br />

Menschen Menschen Viele weitere Fragen lassen<br />

sich anfügen.<br />

Manchmal scheinen wir so „modern“, dass wir uns<br />

selbst kaum noch erkennen oder so nah bei der<br />

politischen Konkurrenz, dass Wahlen in den Augen<br />

der Bürgerinnen und Bürgern beliebig werden. Profilarbeit<br />

ist angesagt – behutsam wie konsequent.<br />

Und sich aufbäumender Trotz – trotz des bitteren<br />

Ergebnisses bei der Landtagswahl das Blatt wenden<br />

wollen, aus der Niederlage den Ansporn ziehen,<br />

die Union als gestaltende Kraft in Bund, Stadt<br />

und EU stärken. Jeder von uns mit seinen Möglichkeiten,<br />

jeder von uns mit seinem Willen. Dann werden<br />

für uns auch wieder Mehrheiten in Nordrhein-<br />

Westfalen erreichbar.<br />

Dieses Plakat steht unseren Gliederungen als Einkleber<br />

für <strong>CDU</strong>-Rahmenplakate in der Kreisgeschäftstelle<br />

zur Verfügung.<br />

Dem Land geht es gut – Blick nach vorn!<br />

Philipp Lerch<br />

Vorsitzender<br />

der <strong>Bonn</strong>er <strong>CDU</strong><br />

Editorial<br />

das Wahlergebnis der nordrhein-westfälischen <strong>CDU</strong> ist<br />

durch Nichts zu beschönigen. Auch die <strong>Bonn</strong>er <strong>CDU</strong> hat<br />

trotz unseres engagierten Wahlkampfes, für dessen Unterstützung<br />

ich Ihnen herzlich danke, keinen der beiden Landtagswahlkreise<br />

erringen können. Benedikt Hauser hat die<br />

Bundesstadt in Düsseldorf ausgezeichnet vertreten. Deshalb<br />

ist besonders bitter, dass nicht einmal der Wahlkreis <strong>Bonn</strong> II<br />

gewonnen werden konnte. Uns darf nicht trösten, dass die<br />

<strong>CDU</strong> die anderen städtischen Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen<br />

mit überwiegend noch schlechteren Ergebnissen verloren<br />

und sogar im Bezirk Mittelrhein nur zwei von siebzehn<br />

Direktmandaten errungen hat. Wir müssen, wollen und können<br />

unser Wählerpotential bei den anstehenden Wahlen<br />

aber deutlich besser mobilisieren. Dafür kämpfen wir –<br />

gemeinsam unter anderem mit unseren erfolgreichen kommunalen<br />

Amts- und Mandatsträgern sowie unserem Europaabgeordneten<br />

Axel Voss! Ich lade Sie ein, mit Mitgliedern<br />

des Kreisvorstandes, Stadt- und Bezirksverordneten, unseren<br />

Vereinigungen sowie der Kreisgeschäftsstelle aktuelle<br />

Schlussfolgerungen und konkrete Handlungsempfehlungen<br />

für die bevorstehenden Wahljahre zu erarbeiten. Es ist wichtig,<br />

das Ergebnis vom 13. Mai gründlich zu analysieren.<br />

Genauso wichtig erscheint mir aber, den Blick dabei nach<br />

vorne zu richten! Dies tun wir auf allen politischen Ebenen<br />

vom Ortsverband über die Kreismitgliederversammlung und<br />

in unseren Arbeitsgruppen bis hin zu den Kreisvorsitzendenkonferenzen<br />

in Düsseldorf und Berlin.<br />

Der Kreisvorstand ist zudem offensiv in den Bürger-Dialog<br />

über das Wahlergebnis getreten. Ich wünsche mir, dass<br />

unsere Wahlkämpfe klarer, emotionaler, frecher, noch<br />

moderner und zielgruppenorientierter werden. Unser Menschenbild,<br />

unsere christdemokratischen Grundwerte und<br />

entsprechende Haltungen müssen dabei immer erkennbar<br />

sein. Dies gilt sowohl für die inhaltlichen Positionen als auch<br />

für unsere Umgangsformen in und nach Wahlkämpfen. Bei<br />

aller Enttäuschung über den Wahlausgang konnten wir in<br />

<strong>Bonn</strong> aber auch viele positive Akzente setzen: Neue Mitglieder,<br />

darunter zahlreiche junge Gesichter, haben sich besonders<br />

engagiert in den Wahlkampf gestürzt, eine öffentliche<br />

Diskussion über das TV-Duell angeboten, fortschritt liche<br />

Werbemittel und Kampagnen entworfen, Kandidaten-Videos<br />

gedreht und im Internet verbreitet sowie ein großes „Public<br />

Viewing“ organisiert. Ich freue mich besonders, dass wir in<br />

den zehn Tagen nach der Landtagswahl zehn Neumitglieder<br />

für unsere <strong>Bonn</strong>er <strong>CDU</strong> gewinnen konnten – die meisten von<br />

ihnen sind Unterdreißigjährige! Eine lebendige, selbstbewusste<br />

Volkspartei mit klarem Kompass überzeugt die<br />

Menschen.<br />

Von Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB<br />

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war bitter<br />

für die Union – und ihre Folgen werden teuer<br />

für die Menschen im bevölkerungsreichsten Land<br />

der Bundesrepublik, wenn die rot-grüne Regierung<br />

ihren Verschuldungskurs fortsetzt. Umso mehr<br />

kommt es auf Stabilität und Verlässlichkeit in der<br />

Bundespolitik an – Luftschlösser zu bauen, hilft<br />

niemandem. Wer, wie die SPD, das Heil in Eurobonds<br />

sucht, vergemeinschaftet europäische<br />

Schulden und erreicht damit nichts – außer mehr<br />

Haftung für deutsche Steuerzahler. Die Grünen,<br />

die sonst jedwedes Wachstum verteufeln, fordern<br />

in Europa schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme.<br />

Die Piraten versprechen Transparenz,<br />

führen Vorstandssitzungen neuerdings hinter verschlossenen<br />

Türen durch und beziehen beim<br />

angeblichen demokratischen Wundermittel „Liquid<br />

Feedback“ nicht einmal ein Viertel ihrer Mitglieder<br />

ein. Und zu guter Letzt zerlegt sich die Linke in<br />

einen Ost- und einen Westflügel und weiß nicht,<br />

ob Kader aus dem Osten oder der selbsternannte<br />

www.cdu-bonn.de<br />

Retter von der Saar die alte Führung hinwegfegen<br />

soll.<br />

Die Zeiten sind zu ernst für Experimente. Die<br />

christlich-liberale Koalition wird ihre Arbeit für<br />

Deutschland und Europa fortsetzen. Unsere Bilanz<br />

ist hervorragend: Dem Land geht es gut – Deutschland<br />

ist Wachstumsmotor in Europa. Nicht nur<br />

unsere Exporte, sondern auch unsere Importe<br />

erreichen Rekordniveau: Nie haben wir unseren<br />

Nachbarn so viele Waren abgekauft und so zur<br />

Stabilisierung der Wirtschaft dort beigetragen. In<br />

Deutschland steigen die Löhne und Gehälter, wir<br />

erleben endlich Tarifabschlüsse über Inflationsniveau<br />

und ernten damit die Früchte vergangener<br />

Reformanstrengungen. Daher bleibt richtig, gerade<br />

mit Blick auf Europa: Wachstum kann man nachhaltig<br />

nicht durch steuergeldfinanzierte Konjunkturstrohfeuer<br />

kaufen. Wachstum muss erarbeitet werden<br />

und braucht strukturelle Reformen sowie einen<br />

ungeschminkten Blick auf die Wirklichkeit: Wir<br />

sagen: Wachstum und Stabilität sind kein Gegensatz,<br />

sondern zwei Seiten derselben Medaille.<br />

Abs.: Infobonn print GmbH, Bundeskanzlerplatz 2-10, 53113 <strong>Bonn</strong>


NRW-Landtagswahl 2012<br />

Liebe Mitglieder der<br />

<strong>Bonn</strong>er <strong>CDU</strong>,<br />

die <strong>CDU</strong> hat bei der Landtagswahl eine schwere<br />

Wahlniederlage erlitten. Das Ergebnis ist bitter –<br />

für Nordrhein-Westfalen, für <strong>Bonn</strong> und auch für<br />

mich persönlich. Als Spitzenkandidat trage ich<br />

dafür die volle Verantwortung, und werde als<br />

Konsequenz das Amt des Landesvorsitzenden<br />

der <strong>CDU</strong> Nordrhein-Westfalen nicht weiter ausüben.<br />

Als Wahlkreiskandidat tut mir das Wahlergebnis<br />

für <strong>Bonn</strong> besonders Leid. Die <strong>CDU</strong> <strong>Bonn</strong> hat mit<br />

vollem Einsatz gekämpft, und ich möchte mich<br />

dafür bei den vielen Mitgliedern und Helfern, die<br />

meinen Wahlkampf engagiert unterstützt haben,<br />

ganz herzlich bedanken.<br />

Es wäre mir eine Ehre gewesen, gemeinsam mit<br />

Benedikt Hauser Ihre Interessen als <strong>Bonn</strong>er<br />

Landtagsabgeordneter in Düsseldorf zu vertreten.<br />

Gerade in diesen politisch besonders bitteren<br />

Tagen möchte ich Sie ermuntern und auch ganz<br />

persönlich darum bitten, trotz der Wahlniederlage<br />

und der damit verbundenen Enttäuschung<br />

weiter engagiert für unsere gemeinsamen Werte<br />

und Ziele zu kämpfen.<br />

In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich<br />

Ihr Norbert Röttgen<br />

Liebe Parteifreundinnen und<br />

Parteifreunde,<br />

ich bedanke mich herzlich für die vielfältige Unterstützung,<br />

die ich im Landtagswahlkampf durch die<br />

Ortsverbände, die Junge Union, den RCDS, viele<br />

Mitglieder, durch den Kreisvorstand und die Wahlkampfleitung<br />

erfahren durfte.<br />

Das Wahlergebnis ist leider nicht nur in Nordrhein-<br />

Westfalen sondern auch in <strong>Bonn</strong> katastrophal ausgefallen.<br />

Wir haben es nicht geschafft, die <strong>Bonn</strong>er<br />

Wahlkreise zu gewinnen. Besonders schmerzlich ist<br />

es, dass wir auch den noch in der letzten Landtagswahl<br />

errungenen Wahlkreis <strong>Bonn</strong> II verloren haben.<br />

Es bleibt aber dabei, nach der Wahl ist vor der Wahl.<br />

Deshalb hoffe ich, dass wir alle zusammen weiter für<br />

die gemeinsame Sache im Sinne der Menschen, der<br />

Stadt und unseres Landes arbeiten werden.<br />

Ihnen allen sage ich noch einmal herzlichen Dank –<br />

auch für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen<br />

zwei Jahren, in denen ich bei über zwanzig Bürgersprechstunden,<br />

Aktionen der <strong>CDU</strong>-Verbände,<br />

intensiven Kontakten in Vereinen, den Besuch zahlreicher<br />

Veranstaltungen, bei Hintergrundgesprächen<br />

und über hundert Bürgerbriefen mit sehr unterschiedlichen<br />

Anliegen unsere Stadt und ihre Menschen<br />

noch mehr schätzen gelernt habe.<br />

Es lohnt sich, für die Menschen Politik zu machen –<br />

machen Sie bitte auch künftig weiter mit.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

Benedikt Hauser<br />

Impressionen unseres <strong>Bonn</strong>er Landtagswahlkampfes<br />

2<br />

www.cdu-bonn.de


Aus der Ratsfraktion<br />

<strong>Bonn</strong> bleibt selbstbewusster Kulturstandort – <strong>CDU</strong> und Grüne<br />

stellen den Vorsitz der Kulturkommission des OB in Frage<br />

Von Dr. Klaus-Peter Gilles, Fraktionsvorsitzender<br />

Die schwarz-grüne Koalition hat mit Unverständnis in<br />

Bezug auf Form und Inhalt des so genannten Essays<br />

von Oberbürgermeister Nimptsch reagiert. Nicht zum<br />

ersten Mal treibt der Oberbürgermeister ein Thema<br />

voran, das unweigerlich dazu führen muss, den Kulturstandort<br />

<strong>Bonn</strong> in die zweite Liga zu fahren. Mehr<br />

noch, die <strong>Bonn</strong>er Oper soll ihre Eigenständigkeit verlieren.<br />

Was über Jahre erfolgreich aufgebaut wurde,<br />

soll mit der Abrissbirne beseitigt werden.<br />

OB verhält sich unprofessionell<br />

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) muss<br />

sich fragen lassen, ob er mit seinem Verhalten, der<br />

Verantwortung als 1. Repräsentant dieser Stadt noch<br />

gerecht wird. Hier hat die schwarz-grüne Koalition<br />

ihre berechtigten Zweifel! Es ist nicht nur unprofessionell,<br />

derart unbelegte und nicht zu Ende gedachte<br />

Vorschläge via Presseamt in der Öffentlichkeit zu<br />

platzieren, sie verstoßen auch gegen geltende Ratsbeschlüsse<br />

und Aufträge und konterkarieren die<br />

ohnehin schon schwierige Arbeit des Kulturdezernenten,<br />

der Intendanten und der Mitglieder der Runden<br />

Tische, die gerade ein Kulturkonzept für <strong>Bonn</strong><br />

erarbeiten. Statt in diese Gremien durchdachte Vorschläge<br />

einzubringen werden vom OB lieber alle<br />

Beteiligten vor den Kopf gestoßen.<br />

Die Koalition – und wir gehen davon aus der ganze<br />

Rat – steht jedenfalls zu den Eckpunkten, die wir<br />

gemeinsam im Zusammenhang mit dem Intendantenvertrag<br />

beschlossen haben. Wir wollen gemeinsam<br />

mit dem neuen Intendanten Dr. Bernhard Helmich<br />

die Beethovenstadt <strong>Bonn</strong> weiterentwickeln und<br />

gleichwohl den notwendigen Sparbeitrag von 3,5 Millionen<br />

Euro, so wie wir ihn in der mittelfristigen<br />

Finanzplanung beschlossen haben, realisieren. Der<br />

neue Intendant, auf den wir uns freuen, kann sich auf<br />

uns verlassen.<br />

OB stiftet Unfrieden<br />

Der jüngste Diskussionsbeitrag des OB verlässt eine<br />

sachliche Diskussion über Kultur und Finanzen und<br />

stiftet Unfrieden. Den brauchen wir schon einmal gar<br />

nicht, denn diese Diskussion muss mit Bedacht und<br />

kompetent geführt werden.<br />

Die Koalition hat den OB aufgefordert, in der vergangenen<br />

Sitzung der Kulturkommission zu erläutern,<br />

wie er mit seinem Verhalten dieses Gremium als ihr<br />

Vorsitzender noch angemessen repräsentieren<br />

könnte. Wenn er auch zukünftig seinen Beitrag mit<br />

unabgestimmten Alleingängen leisten will, ist er in<br />

dieser Funktion nicht mehr tragbar. Das sollte ihm<br />

klar sein.<br />

www.cduratsfraktion-bonn.de<br />

Aus dem EU-Parlament<br />

Eltern in ihrer Erziehungskompetenz<br />

zum Thema „Alkohol“ stärken<br />

Von Axel Voss MdEP<br />

Jugendliche und Alkohol, das ist ein Thema, mit dem<br />

man bewusst und offen umgehen muss. Dazu gibt es<br />

eine hervorragende Alkoholpräventions-Initiative des<br />

Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie<br />

mit dem prägnanten Namen ‚Klartext reden!‘,<br />

deren Schirmherrschaft ich für <strong>Bonn</strong> und Köln gerne<br />

übernommen habe. Die Präventionskampagne richtet<br />

sich an die Eltern von Jugendlichen und wird über<br />

interessierte Schulen in Workshops umgesetzt.<br />

Sie wurde 2005 ins Leben gerufen und von unabhängigen<br />

Wissenschaftlern zusammen mit Vertretern<br />

des BundesElternRates entwickelt. Sie wird seit dem<br />

in vielen Städten und Regionen Deutschlands erfolgreich<br />

umgesetzt. Nun gibt es auch interessierte<br />

Schulen in <strong>Bonn</strong> und Köln. Das freut mich sehr und<br />

ich werde gerne mithelfen, dass diese Initiative bei<br />

uns bekannt und nachgefragt wird, damit Eltern in<br />

ihrer Erziehungskompetenz gestärkt werden.<br />

Verantwortungs- und maßvollem Alkoholgenuss und<br />

der Vermittlung eben dieser Botschaft kommt eine<br />

große Bedeutung zu. Die Ergebnisse der Deutschen<br />

Hauptstelle für Suchtfragen, die sich insbesondere<br />

auf den jugendlichen Alkoholkonsum beziehen, stimmen<br />

doch sehr nachdenklich. So ist die Zahl der<br />

Jugendlichen, die mit Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus<br />

eingeliefert wurden, in den letzten zehn<br />

Jahren um 170 Prozent gestiegen.<br />

Erschreckend in diesem Zusammenhang ist, dass<br />

unter Jugendlichen das so genanntes „binge drinking“<br />

– landläufig als „Koma-Saufen“ bezeichnet –<br />

immer mehr Verbreitung findet. Und beim Alkoholkonsum,<br />

gemessen an reinem Alkohol, steht<br />

Deutschland weltweit an fünfter Stelle.<br />

Es gibt aber auch Positives zu berichten: So ist trotz<br />

eines Anstiegs der Exzesse der Alkoholkonsum bei<br />

Jugendlichen seit Jahren generell rückläufig. Auch<br />

die Zahl der Opfer Alkohol bedingter Verkehrsunfälle<br />

ist in den vergangen drei Jahrzehnten um mehr als<br />

40 Prozent bei den Verletzten und über 60 Prozent<br />

bei den Getöteten zurückgegangen.<br />

Hier schlagen offensichtlich auch gesetzgeberische<br />

Maßnahmen zu Buche. Ich denke da vor allem an<br />

höhere Steuern auf so genannte „Alkopops“ oder –<br />

im Hinblick auf den Straßenverkehr – an die Senkung<br />

der Promillegrenze.<br />

Maßnahmen der Wirtschaft<br />

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich die<br />

Wirtschaft ihrer Verantwortung im Hinblick auf<br />

moderaten Konsum immer mehr bewusst wird und<br />

diese Verantwortung auch wahrnimmt. Sie unter -<br />

nehmen große Anstrengungen, wenn es darum geht,<br />

vor den Gefahren von Alkoholmissbrauch zu warnen.<br />

Bierhersteller und Spirituosen-Industrie haben<br />

verschiedene Kampagnen gestartet, um zum<br />

Beispiel Jugendliche und deren Eltern, Verkäufer in<br />

Gastronomie und Handel oder auch Schwangere zu<br />

informieren, zu schulen oder aufzuklären.<br />

Diese vielen Projekte sind wichtig und richtig.<br />

Deswegen werden sie kontinuierlich weiter aus -<br />

gebaut. Ziel muss es sein, dass solche Projekte eine<br />

wirkungsvolle und nachhaltige Schlagkraft entfalten.<br />

Dieser projektbezogene Weg scheint am Ehesten<br />

dazu geeignet zu sein, um eine erfolgreiche Alkoholprävention<br />

zu betreiben, weil er den mündigen Bürger<br />

in den Mittelpunkt stellt. Information und Aufklärung<br />

der Zielgruppen stehen im Vordergrund.<br />

Nach meiner Auffassung reichen die bestehenden<br />

Gesetze grundsätzlich aus, um wirkungsvoll gegen<br />

Alkoholmissbrauch vorgehen zu können.<br />

Europäische Aktivitäten<br />

Trotz dieser eindeutigen Positionierung dürfen wir<br />

aber nicht verkennen, dass an vielen Stellen Druck<br />

auf den Gesetzgeber ausgeübt wird, um weitergehende<br />

regulatorische Maßnahmen zu ergreifen.<br />

So haben beispielsweise die EU-Gesundheitsminister<br />

im Dezember 2009 Ratsschlussfolgerungen zur<br />

Umsetzung der EU-Alkoholstrategie verabschiedet.<br />

Des Weiteren arbeitet auch die Weltgesundheitsorganisation<br />

WHO an Maßnahmen, um schädlichen<br />

Alkoholkonsum einzudämmen. Der WHO verabschiedete<br />

in 2010 eine Resolution für eine globale<br />

Alkoholstrategie.<br />

Insbesondere Staaten mit strengeren Alkoholgesetzen<br />

drängen bei derartigen Gelegenheiten regelmäßig<br />

auf schärfere Gesetze und strengere Vorschriften.<br />

Das geht von höheren Alkoholsteuern über Werbeverbote<br />

und besondere Kennzeichnungen bis hin<br />

zu Vermarktungsverboten von alkoholhaltigen<br />

Getränken. Es handelt sich also teilweise um ganz<br />

konkrete Forderungen nach substanziellen Eingriffen<br />

in den Markt. Entscheidend ist, dass es zu keinen<br />

verbindlichen Vorgaben kommt, die uns in unserer<br />

nationalen Handlungsfreiheit einschränken. Die<br />

Bekämpfung des missbräuchlichen Alkoholkonsums<br />

ist vor allem eine Aufgabe der Mitgliedstaaten selber.<br />

Jedes Land soll in Abhängigkeit seiner eigenen spezifischen<br />

kulturellen Situation selbst entscheiden,<br />

welche Präventionsmaßnahmen am besten geeignet<br />

erscheinen. Denn es ist ja hinlänglich aus Erfahrungen<br />

in anderen Ländern bekannt, dass selbst die<br />

strengsten Gesetze nicht immer zu den gewünschten<br />

Resultaten führen.<br />

Informationen zur Präventions-Initiative:<br />

www.klartext-reden.de<br />

Aus der Kreispartei<br />

Ingrid Fischbach MdB zu Gast<br />

in der Bundesstadt <strong>Bonn</strong><br />

Besuch von Ingrid Fischbach MdB, von der <strong>CDU</strong> mit dabei u.a.: Maria-Theresia van Schewick, Monika<br />

Krämer-Breuer, Rosemarie Langer, Will Breuers, Ludwig Burgsmüller und Wolfgang Semder.<br />

Die stellvertretende Vorsitzende der <strong>CDU</strong>/CSU-Fraktion<br />

im Deutschen Bundestag sowie Vorsitzende der<br />

nordrhein-westfälischen Frauen Union Ingrid Fischbach<br />

war zu Gast in <strong>Bonn</strong>.<br />

Zunächst fand unter anderem in Begleitung des<br />

Stadtverordneten Guido Déus ein spannender<br />

Besuch in der Offenen Tür und Kindertagesstätte<br />

„Haus Michael“ gegenüber der Schwarzrheindorfer<br />

Doppelkirche statt. Besonders beeindruckte Fischbach<br />

die einladende, offene Atmosphäre des Hauses.<br />

Intensiv wurde über Inklusion diskutiert.<br />

Anschließend begab sich Fischbach in die Senioren-<br />

Begegnungsstätte auf der Küdinghovener Straße in<br />

Limperich.<br />

Angeregt wurde darüber gesprochen, in welchem<br />

Umfang ältere Menschen auf Anlaufstellen angewiesen<br />

sind, wo sie Unterhaltung und Hilfe erfahren.<br />

Zum Abschluss ihres Besuchs traf sich die <strong>CDU</strong>-Politikerin<br />

mit Mitgliedern des Rings Christlich-Demokratischer<br />

Studenten in der Gaststätte „Stiefel“ auf der<br />

<strong>Bonn</strong>gasse. Eine rege und anspruchsvolle Diskussion<br />

über soziale Aspekte des Studiums und die<br />

Herausforderung „Studieren mit Kind“ entwickelte<br />

sich.<br />

Ingrid Fischbach begeisterte auf allen Stationen ihres<br />

ausgedehnten <strong>Bonn</strong>-Besuchs durch ihre natürliche<br />

Art und praktischen Antworten auf alle gestellten Fragen.<br />

www.cdu-bonn.de 3


<strong>Kreisverband</strong><br />

Fr. 1.6., 19 h: Mitgliederversammlung<br />

Diskussion zur Landtagswahl, Vortrag von Prof. Dr.<br />

Volker Kronberg: „Wo steht die <strong>CDU</strong>“, mit Wahl<br />

des Kreisparteigerichtes, Restaurant DACAPO,<br />

Theaterstr. 1.<br />

Mi. 6.6., 20 h: Arbeitsgruppe Wahlanalyse<br />

1. Treffen, Schwerpunkt: Inhalte und thematische Aufstellung,<br />

Kreisgeschäftsstelle, Eduard-Otto-Str. 34.<br />

Mi. 20.6., 20 h: Arbeitsgruppe Wahlanalyse<br />

1. Treffen, Schwerpunkt: Externe Kommunikation<br />

und Onlinewahlkampf, Kreisgeschäftsstelle, Eduard-Otto-Str.<br />

34.<br />

<strong>Bonn</strong><br />

OV <strong>Bonn</strong>-Castell<br />

Mi. 6.6., 19:30 h: Politischer Stammtisch<br />

mit Stv. Heinz-Helmich van Schewick, Gaststätte<br />

Schatulle, Römerstr. 146.<br />

Bad Godesberg<br />

Bezirksverband Bad Godesberg<br />

Fr. 29.6., 18 h: Mitgliederversammlung und Sommernachtstraum<br />

traditioneller Sommerempfang, ehemalige spanische<br />

Botschaftsresidenz, Am Kurpark.<br />

OV Friesdorf<br />

Di. 12.6., 20 h: Politischer Stammtisch<br />

mit Stv. Ingeborg Cziudaj und Bzv. Alfred Giersberg,<br />

Gaststätte Huth Annaberger Str. 150.<br />

<strong>Juni</strong>/<strong>Juli</strong>-Termine<br />

Arbeitskreise<br />

AK Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik<br />

Di. 5.6., 19 h: Der Nahe Osten – „Pulverfass<br />

oder “<br />

Diskussionsveranstaltung mit dem Korrespondenten<br />

und Schriftsteller Ulrich Sahm, Katholische<br />

Hochschulgemeinde <strong>Bonn</strong>, St. Remigius, Brüdergasse<br />

8.<br />

AK Innere Sicherheit<br />

Mi. 4.7. 19 h: Themenoffene Sitzung,<br />

Kreisgeschäftsstelle, Eduard-Otto-Str. 34.<br />

Mi. 4.7., 19:30 h: Politischer Stammtisch<br />

mit Stv. Heinz-Helmich van Schewick, Gaststätte<br />

Schatulle, Römerstr. 146.<br />

Sa. 23.6., 10 h: Infostand Bürgertreff<br />

mit Stv. Ingeborg Cziudaj und Bzv. Alfred Giersberg,<br />

Klufterplatz.<br />

Di. 10.7., 20 h: Politischer Stammtisch<br />

mit Stv. Ingeborg Cziudaj und Bzv. Alfred Giersberg,<br />

Gaststätte Setzkasten Joseph Roth Str. 90.<br />

OV Mehlem<br />

Fr. 22.6., 17:30 h: Infostand<br />

mit Stv. Jan Claudius Lechner, Marktplatz Mehlem.<br />

AK Medien<br />

Mi. 13.6., 20 h: Themenoffene Sitzung<br />

Kreisgeschäftsstelle, Eduard-Otto-Str. 34.<br />

AK Sozialpolitik<br />

Do. 14.6., 19:30 h: Themenoffene Sitzung<br />

Sitzungszimmer UG, Haus Daufenbach, Brüder -<br />

gasse 6.<br />

OV Dransdorf<br />

Di. 12.6., 19 h: Bürgerstammtisch<br />

Lambertusstube Lambertusweg 1.<br />

Di. 10.7., 19 h: Bürgerstammtisch<br />

Lambertusstube Lambertusweg 1.<br />

Fr. 22.6., 19 h: Politischer Stammtisch<br />

mit Stv. Jan Claudius Lechner, Trattoria Pizzeria<br />

Schlossallee, Mainzerstr. 151.<br />

OV Muffendorf/Heiderhof<br />

Fr. 29.6., 20 h: Politischer Stammtisch<br />

Gaststätte Heiderhöfchen, Sommerbergweg 4.<br />

Fr. 27.7., 20 h: Politischer Stammtisch<br />

Gaststätte Heiderhöfchen, Sommerbergweg 4.<br />

Vorstandswahlen<br />

Ortsverband Auerberg<br />

Vorsitzender: Wolfgang Maiwaldt; Stellvertreter:<br />

Manfred Schmitz; Schriftführerin: Christiane<br />

Schaaf; Beisitzer: Josef Joosten, Dr. Dr. Ehrenfried<br />

Mathiak, Monika Perlak, Volker Schaaf,<br />

Dr. Norbert Weigang, Jürgen Wehlus.<br />

Ortsverband Hochkreuz<br />

Vorsitzende: Elke Melzer; Stellvertreter: Dietrich<br />

Freiherr von Tunkl-Schott, Christoph Weckenbrock;<br />

Schriftführer: Stephan Masseling; Beisitzer:<br />

Frank von Alten-Bockum, Stephan<br />

Teschner, Markus Niederastroth.<br />

Ortsverband LiKüRa<br />

Vorsitzender: Ludwig Burgsmüller; Stellvertreter:<br />

Roland Jacob; Schriftführer: Wolfgang<br />

Semder; Organisationsleiterin: Rosemarie<br />

Langer; Beisitzer: Heidi Froese-Jauch, Heinz<br />

Janowski, Norbert Küster, Fabian Middelhoff,<br />

Marco Rudolph, Rainer Schwierczinski, Tobias<br />

Winkeler.<br />

Ortsverband Poppelsdorf<br />

Vorsitzender: Prof. Dr. Karl-Heinz Erdmann;<br />

Stellvertreter: Helmut Joisten; Schriftführer:<br />

Georg Dietlein; Beisitzer: Barbara Ohrloff,<br />

Dagmar Seute, Karin Voßen, Axel Voss MdEP,<br />

Renate Zierke.<br />

Ortsverband Rüngsdorf<br />

Vorsitzender: Oliver Bringmann; Stellvertreter<br />

und Schriftführer: Georg vom Kolke; Beisitzer:<br />

Falk Baumgärtner, Martin Hoerle, Heinz-Dieter<br />

Nordmann, Jörg Petermann.<br />

Beuel<br />

Bezirksverband Beuel<br />

Di. 12.6., 20 h: Mitgliederversammlung<br />

mit Neuwahlen des Stadtbezirksvorstandes, Rathaus<br />

Beuel, Friedrich-Breuer-Str. 65.<br />

Sa. 30.6., 15 h: Riverparty<br />

Sommerfest der Beueler <strong>CDU</strong> gemeinsam mit OV<br />

Beuel-Mitte, FU Beuel, MIT, ab 19 Uhr Live-Musik<br />

mit Gregor Kess und Band, Rheinufer Rondell am<br />

Kinderspielplatz, Nähe China-Schiff.<br />

OV Beuel-Mitte<br />

Di. 12.6., 15 h: Riverparty<br />

Sommerfest der Beueler <strong>CDU</strong> gemeinsam mit FU<br />

Beuel, MIT, ab 19 Uhr Live-Musik mit Gregor Kess<br />

und Band, Rheinufer Rondell am Kinderspielplatz<br />

Nähe China-Schiff.<br />

Hardtberg<br />

Bezirksverband Hardtberg<br />

Sa. 7.7., 15 h: Sommertreff<br />

gemeinsam mit den Ortsverbänden und den Vereinigungen.<br />

Interessierte sind herzlich eingeladen.<br />

Schützenhaus im Derletal.<br />

OV Brüser Berg<br />

Di. 5.6., 19:30 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung<br />

Nachbarschaftszentrum Brüser Berg, Fahrenheitsstr.<br />

49.<br />

Mo. 25.6., 20 h: Mitgliederoffene Vorstandsitzung<br />

u.a. Vorbereitung der Jahreshauptversammlung,<br />

Gaststätte Zur Erholung, Rheinaustr. 221.<br />

OV Beuel-Nord<br />

Di. 5.6., 20 h: Mitgliederversammlung<br />

mit Neuwahl des Vorstandes, Haus Michael -<br />

Schwarzrheindorf, Bergheimer Strasse 9.<br />

Do. 21.6., 19:30 h: <strong>CDU</strong> vor Ort<br />

<strong>CDU</strong>-Stammtisch mit Stv. Guido Déus, Wirthaus<br />

Assenmacher, Stiftstr. 2.<br />

OV Duisdorf<br />

So. 10.6., 11 h: Ahrtalwanderung<br />

Ausgangspunkt Bahnhof Duisdorf. Wir würden uns<br />

freuen, Sie recht zahlreich begrüßen zu können.<br />

Anmeldungen bitte an den Orga-Leiter Helmut Buß<br />

(Tel.: 02 28 / 1 80 34 17) oder den Ortsvorsitzenden<br />

Bernhard Schekira (Tel.: 25 90 16 55).<br />

Di. 14.6., 19 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung<br />

Musikschule. Villemombler Str./Schieffelingsweg.<br />

OV LiKüRa / Beuel-Süd<br />

Mo. 25.6., 19:30 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung<br />

Rathaus Beuel, Stolper Stube, Friedrich-Breuer-Str.<br />

65.<br />

Di. 3.7., 15 h: Medienpolitisches Referat<br />

mit Ruth Hieronymi, Rundfunkratsvorsitzende,<br />

Senioren-Begegnungsstätte, Küdinghovener Str.<br />

141.<br />

Do. 12.7., 16:30 h: Besuch der Kindertagesstätte<br />

Heilig Kreuz<br />

Beuel-Limperich, Landgrabenweg 10.<br />

Sa. 16.6., 11 h: Infostand<br />

mit Mandatsträger aus Stadtrat und Bezirksvertretung<br />

sowie Vorstandsmitgliedern. Rochusstraße/Am<br />

Schickshof, Am Marktplatzbrunnen.<br />

Sa. 7.7., 15 h: Sommertreff<br />

gemeinsam mit dem Stadtbezirksverband Hardtberg<br />

und den Vereinigungen. Interessierte sind herzlich<br />

eingeladen. Schützenhaus im Derletal.<br />

Di. 12.7., 19 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung<br />

Musikschule. Villemombler Str./Schieffelingsweg.<br />

Senioren Union Stadtbezirk Bad Godesberg<br />

Vorsitzender: Dr. Klaus Stahl; Stellvertreter:<br />

Dr. Ludger Buerstedde, Helmut Offner; Beisitzer:<br />

Frank von Alten-Bockum, Dr. Klaus<br />

Heinemann, Prof. Dr. Dr. h.c. Ursula Lehr,<br />

Marlene Lenz, Günter Wegener.<br />

Impressum<br />

Union Kurier, Mitgliederzeitung<br />

des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Bonn</strong><br />

Herausgeber:<br />

Tel.: 91 77 80<br />

Fax: 54 94 30<br />

Homepage:<br />

e-mail:<br />

Bank:<br />

<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Bonn</strong><br />

Eduard- Otto-Str. 34<br />

53129 <strong>Bonn</strong><br />

http://www.cdu-bonn.de<br />

unionkurier@cdu-bonn.de<br />

Sparkasse Köln<strong>Bonn</strong><br />

(BLZ 370 50198)<br />

Kto-Nr: 310 260 08<br />

Vereinigungen<br />

Verlag:<br />

Infobonn print GmbH,<br />

Bundeskanzlerplatz 2-10,<br />

53113 <strong>Bonn</strong><br />

Frauen Union <strong>Bonn</strong><br />

Mi. 6.6., 18 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung<br />

Weinhaus Daufenbach, Brüdergasse 6.<br />

Mi. 4.7., 18 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung<br />

Weinhaus Daufenbach, Brüdergasse 6.<br />

Junge Union <strong>Kreisverband</strong> <strong>Bonn</strong><br />

Sa. 4.8., 12 - 20 h: Infostand<br />

Teilnahme am 14. schwul-lesbischen Sommerfest,<br />

Münsterplatz.<br />

Junge Union Stadtbezirk Hardtberg<br />

So. 1.7. 11 h: Benefiz-Fußball-Turnier<br />

Helmholtz-Gymnasium, Helmholtzstr., Zufahrt<br />

Rochusstr. Berufsschule.<br />

Interessierte melden sich unter:<br />

ju.email@yahoo.de<br />

EAK <strong>Kreisverband</strong> <strong>Bonn</strong><br />

Mi., 27. 6. , 19 h: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung<br />

zum Thema: „Christenverfolgung<br />

und Politik“.<br />

Referent: Prof. Dr. theol. Dr. phil Thomas Schirrmacher,<br />

Direktor des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit.<br />

Uni-Club, Konviktstr.9, Curtius- Konferenzsaal,<br />

1 OG. Gäste willkommen!<br />

MIT - <strong>Kreisverband</strong> <strong>Bonn</strong><br />

Mo. 4.6., 18 h: MIT-Stammtisch<br />

Cafe Miebach, Am Markt 8.<br />

Do. 14.6., 19 h: Mitgliederversammlung<br />

mit Impulsreferaten von Thomas Radermacher<br />

Kreishandwerksmeister <strong>Bonn</strong>/Rhein-Sieg und Geert<br />

Müller-Gerbes, Journalist und Schirmherr der <strong>Bonn</strong>er<br />

Tafel, Haus Am Rhein, Elsa-Brandström-Str. 74.<br />

Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung<br />

<strong>Kreisverband</strong> <strong>Bonn</strong><br />

Mi. 6.6., 18 h: Politischer Stammtisch<br />

Gaststätte Salvator, In der Sürst 5-7.<br />

So. 17.6., 14 h: Gedenkfeier<br />

zum Volksaufstand am 17. <strong>Juni</strong> 1953 in der DDR,<br />

Mahnmal im Stadtpark Bad Godesberg, zwischen<br />

Rigalscher Wiese und Stadtparklokal.<br />

Mi. 4.7., 18 h: Politischer Stammtisch<br />

Gaststätte Salvator, In der Sürst 5–7.<br />

Mi. 1.8., 18 h: Politischer Stammtisch<br />

Gaststätte Salvator, In der Sürst 5–7.<br />

So. 5.8., 15 h: Gedenkfeier<br />

zur Charta der Heimatvertriebenen, Vertreibungsdenkmal<br />

unterhalb der Beethovenhalle, Theaterstr./Erzbergerufer.<br />

Senioren Union Bad Godesberg<br />

Mi. 20.6., 15:30 h: NRW nach der Wahl<br />

Diskussionsveranstaltung mit Helmut Stahl, ehemaliger<br />

<strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzender in NRW, Stadthalle<br />

Bad Godesberg, Koblenzer Str. 80.<br />

Mi. 11.7., 15:30 h: Herausforderungen und Chancen<br />

in einer Gesellschaft des langen Lebens<br />

Vortragsveranstaltung mit Prof. Ursula Lehr, Stadthalle<br />

Bad Godesberg, Koblenzer Str. 80.<br />

<strong>CDU</strong>-Kleiderstube<br />

Öffnungszeiten: Montag und Donnerstag von 15<br />

bis 18 Uhr, <strong>Bonn</strong>-Beuel, Kreuzstr. 16, Tel. 46 21 00.<br />

Redaktion:<br />

Fotos:<br />

Herbert Frohn, Bernhard<br />

Albrecht (v.i.S.d.P.)<br />

Gunnar Gmilkowsky, Kristina<br />

Heß, Kai Ortmann<br />

Entwurf/Layout: Steinhauer Kommunikation<br />

Auflage/Preis:<br />

Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag<br />

ab ge golten.<br />

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht<br />

unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.<br />

Hinweis:<br />

Der Union Kurier enthält Termine und Informationen<br />

zu allen Veranstaltungen innerhalb des<br />

<strong>CDU</strong>-Kreis ver bandes <strong>Bonn</strong>. Einladungen versendet<br />

die <strong>CDU</strong>-Kreisgeschäftsstelle nur zu Mitgliederversammlungen<br />

mit Neuwahlen.<br />

4<br />

Redaktions schluss 15. <strong>Juli</strong> 2012<br />

für die Doppelausgabe August/September des Union Kuriers. Bitte denken Sie daran, dass die Termine<br />

bis einschließlich 5. Oktober veröffentlicht werden. Weitere Termine unter www.cdu-bonn.de

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