Spruch - Umweltbundesamt

X
Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft
Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
4021 Linz • Kärntnerstraße 10 - 12
Geschäftszeichen:
UR-2008-14337/611-Re/Rs
Bearbeiter: HR Mag. Hubert Reichl
Tel: (+43 732) 77 20-13440
Fax: (+43 732) 77 20-213409
E-Mail: auwr.post@ooe.gv.at
www.land-oberoesterreich.gv.at
Linz, 13. Jänner 2011
_
voestalpine Stahl GmbH, Projekt "L6",
Anlagenverbund Kraftwerksanlagen, L6 KS 02.03,
Dieselnotantrieb, Verfahren gemäß
§ 18b UVP-G 2000 – Bescheid
Bescheid
Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 1. Oktober 2007, UR-2006-5242/442, wurden der
voestalpine Stahl GmbH und der voestalpine Grobblech GmbH die Genehmigung nach dem
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für das Projekt "L6" erteilt. Im
selben Bescheid wurde auch das Detailprojekt L6 KS 02 genehmigt.
Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2010 hat die voestalpine Stahl GmbH nunmehr die Erteilung
der Änderungsgenehmigung für das Detailprojekt L6 KS 02.03 – Dieselnotantrieb – beantragt.
Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens und Durchführung einer mündlichen Verhandlung
am 10. Jänner 2011 ergeht von der Oö. Landesregierung als UVP-Behörde in I. Instanz
nachstehender
Spruch
I. Änderungsgenehmigung für das Detailprojekt L6 KS 02.03 –
"Dieselnotantrieb GBZ - Pumpe 1":
Der voestalpine Stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4020 Linz, wird die Änderungsgenehmigung
nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit
(Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000) für das Detailprojekt L6 KS 02.03
DVR.0069264

– "Dieselnotantrieb GBZ -Pumpe 1"- nach Maßgabe der dem Verfahren zugrunde gelegenen,
bei der mündlichen Verhandlung vorgelegten und mit dem Genehmigungsvermerk versehenen
Projektsunterlagen (I.1.) sowie unter Einhaltung der unter Spruchabschnitt I.2. festgelegten
Nebenbestimmungen erteilt.
I.1.
Projektsunterlagen:
1 GRUNDLAGEN
1.1 Relevante vorliegende Bescheide
1.2 Technische Projektgrundlagen
1.3 Gesetze und Verordnungen / Normen und Richtlinien
1.3.1 Bau
1.3.2 Gewerbe
1.3.3 Brandschutz
1.3.4 Elektrotechnik
1.3.5 Wasser
1.3.6 Umweltverträglichkeitsprüfung
1.3.7 Maschinensicherheit mit Arbeitnehmerschutz
2 ALLGEMEINE PROJEKTANGABEN
2.1 Name und Anschrift des Bewilligungswerbers
2.2 Projektkurzbeschreibung / Änderungsbeschreibung
2.3 Anlagenpersonal
2.4 Betriebszeitraum der Anlagen
2.5 Standort- und Situierungsbeschreibung
2.5.1 Standort der Anlagen
2.5.2 Grundstücksdaten
2.5.3 Flächenwidmung
2.5.4 Betriebs Zu- und Abfahrten
3 ANLAGEN- UND BETRIEBSBESCHREIBUNG
3.1 Zweckbestimmung der Anlagen
3.2 Übersicht über die technischen Einheiten – Änderungsmaßnahmen
3.3 Beschreibung der technischen Einheiten inklusive technische Daten der
Anlagenkomponenten
3.3.1 Technische Daten
3.4 Infrastrukturelle Einrichtungen
3.4.1 Versorgung
3.4.1.1 Elektrische Energieversorgung
3.4.1.2 MSR / Automation
3.4.1.3 Druckluft - Arbeitsluft / Instrumentenluft
3.4.1.4 Wasser
3.4.2 Entsorgung
3.4.2.1 Niederschlagswässer
4 EINSATZSTOFFE
4.1 Energieträger / Medien
4.2 Betriebsmittel / Hilfsstoffe
5 BAUBESCHREIBUNG
6 BRANDSCHUTZ
6.1 Grundbedingungen
6.2 Besondere Bedingungen
Seite 2

6.2.1 Bauliche Brandschutzmaßnahmen
6.2.2 Betriebstechnische Brandschutzmaßnahmen
6.2.3 Betriebsorganisatorische Brandschutzmaßnahmen
7 EMISSIONSSITUATION
7.1 Luft
7.2 Wasser
7.3 Lärm
8 ABFALLWIRTSCHAFT
9 ARBEITNEHMERSCHUTZ / SICHERHEIT
9.1 Grundbedingungen
9.2 Besondere Bedingungen
10 IPPC-RELEVANTE KRITERIEN
10. 1 Grundbedingungen
10.2 Besondere Bedingungen
11 ANHANG
11.1 Pläne / Zeichnungen
11.2 Sicherheitsdatenblätter
11.3 Brandschutzkonzepte
11.4 Explosionsschutzkonzepte
11.5 Sonstige
I.2.
I.2.1.
Nebenbestimmungen:
Auflagen aus verfahrens- und emissionsschutztechnischer Sicht:
I.2.1.1. Der Dieselnotantrieb ist mit einem Stundenzähler auszustatten.
I.2.1.2. Die Probebetriebsintervalle und Notbetriebsintervalle sind entsprechend den angezeigten
Betriebszeiten in einem Prüfbuch aufzuzeichnen. Das Prüfbuch ist vor Ort zur
Einsicht durch die Behörde aufzulegen.
I.2.1.3. Lagerräume für brennbare Betriebsmittel und Hilfsstoffe sind entsprechend der
„Verordnung über brennbare Flüssigkeiten – VbF“, BGBl. 1991/240 zu errichten und zu
betreiben.
I.2.1.4. Öltanks für Hydrauliksysteme sind doppelwandig oder mit Ölauffangwanne, die 100 %
des Fassungsvermögens des Öltanks aufweisen, auszustatten.
I.2.1.5. Sämtliche Räume, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert werden, sind
entsprechend den einschlägigen Vorschriften auszuführen (medienbeständig,
flüssigkeitsdicht und mit entsprechendem Auffangvolumen versehen).
I.2.1.6. Die Emissionen aus dem Dieselnotantrieb sind entsprechend dem österr. Regelwerk
des BMWA 2001 „Technische Grundlage für die Beurteilung von Emissionen aus
Stationärmotoren“ zu begrenzen. Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach
BMWA ist durch ein Herstellerattest zu bestätigen.
Seite 3

I.2.1.7. Sämtliche medienführende Rohrleitungen sind gemäß ihrem Durchflussstoff und ihrer
Durchflussrichtung im Sinne der ÖNORM Z 1001 bzw. der VAN 230.05 gut sichtbar
und dauerhaft zu kennzeichnen.
I.2.1.8. Behälter und behälterähnliche Apparate sind gemäß ihrem Inhaltsstoff und ihrem
maximalen zulässigen Füllvolumen gut sichtbar und dauerhaft zu kennzeichnen."
I.2.2. Auflagen aus brandschutztechnische Sicht:
I.2.2.1. Während der Bauphase sind die baulichen, betriebstechnischen sowie betriebsorganisatorischen
Brandschutzmaßnahmen einer begleitenden Kontrolle (unter Beisein
der hauptberuflichen Betriebsfeuerwehr der voestalpine) zu unterziehen; diesbezüglich
sind Nachweise (Dokumentationen) zu führen. Die betriebstechnischen Brandschutzeinrichtungen
(wie z.B. automatische Brandfrüherkennungseinrichtungen) sind einer
Abschlussüberprüfung im Sinne der geltenden und als Regel der Technik anzuwendenden
Richtlinien (TRVB, für Brandmeldeanlagen TRVB S 123, etc.) zu
unterziehen.
I.2.2.2. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens ist eine abschließende Stellungnahme der
hauptberuflichen Betriebsfeuerwehr über die projektsmäßige Ausführung des
Brandschutzkonzeptes und der Auflagenerfüllung (insbesondere Ausführung der
baulichen sowie betriebstechnischen Brandschutzkonzeption entsprechend den
Regeln der Technik - allfälligen Änderungen mit Bewertung entsprechend Fachbeitrag
D-05, usw.) sowie unter Beilage der Überwachungsberichte zu den betriebstechnischen
Brandschutzeinrichtungen dem Pflichtbereichskommandanten vorzulegen.
I.2.3. Auflagen aus gewässerschutztechnischer Sicht:
I.2.3.1. Der unterirdische Lagertank inkl. der unterirdischen Rohrleitung für Diesel sind mit
einer ständigen Leckwarnüberwachung auszustatten. Der Lagerbehälter ist bei
Ansprechen der Leckwarnüberwachung unverzüglich zu entleeren.
I.2.3.2. Der Domschacht ist flüssigkeitsdicht auf den Behälter aufzuschweißen und tagwasserdicht
abzudecken. Die Domschachtkonstruktion hat so zu erfolgen, dass
Verkehrslasten nicht an den Lagerbehälter weitergegeben werden können.
I.2.3.3. Spätestens 4 Wochen vor Inbetriebnahme des unterirdischen Lagerbehälters ist der
Nachweis der Auftriebssicherheit nach VbF vorzulegen.
I.2.3.4. Die Betankungsfläche ist so auszuführen, dass die waagrechte Schlauchführungslinie
zwischen den Anschlüssen am Tankfahrzeug und der Anschlussarmatur im Domschacht
durch die Betankungsfläche allseits um 2,5 m überragt wird. Alternativ
können Spritzschutzwände mit einer Mindesthöhe von 1,5 m aufgestellt werden.
I.2.3.5. Die Betankungsfläche muss dauerhaft flüssigkeitsdicht und dieselbeständig mit einem
Gefälle von mind. 2 % zum Pumpensumpf hergestellt werden.
I.2.3.6. Die Flüssigkeitsdichtheit der Betankungsfläche inkl. Pumpensumpf und des Domschachtes
sind jeweils durch eine 12-stündige Wasserstandsprobe nachzuweisen.
Die Atteste über die Flüssigkeitsdichtheit sowie über die Dieselbeständigkeit der
Betankungsfläche sind jeweils durch einen Zivilingenieur entsprechender Befugnis
auszustellen. Die Atteste sind der Behörde spätestens 4 Wochen vor Inbetriebnahme
vorzulegen.
Seite 4

I.2.3.7. Der Schieber im Ablauf des Pumpensumpfes muss vor Einfahrt des Tankfahrzeuges
nachweislich geschlossen werden.
I.2.3.8. Das Auffangvolumen im Bereich der Betankungsfläche muss mind. 0,9 m³ betragen.
I.2.3.9. Der unterirdische Lagertank und der Tagestank sind jeweils mit einer Überfüllsicherung
auszustatten, die bei Erreichen des Nennvolumens die Befüllpumpe
automatisch abschaltet.
I.2.3.10. Das Notstromaggregat ist mit einer umlaufenden Aufkantung so zu sichern, dass die
im Aggregat enthaltenen wassergefährdenden Stoffe zur Gänze aufgefangen werden
können.
I.2.3.11. Der Aufstellungsbereich des Tankfahrzeuges ist durch Bodenmarkierungen zu
kennzeichnen.
I.2.3.12. Bis spätestens 20. Jänner 2011 sind die vorgeschriebenen Änderungen planlich
darzustellen und der Behörde zu übermitteln.
I.3.
Beschreibung der Änderung – Vorhabensbeschreibung:
Das Änderungsprojekt betrifft die Aufstellung eines Dieselnotantriebs für die Gebläsezentrale
– Pumpe 1 – als Ersatz für die bestehende Dampfturbine. Dieser Dieselmotor wird als Notaggregat
ausgeführt und dient zur Absicherung der Kühlwasserversorgung der Gebläsezentrale
und weiterer Hüttenbetriebe. Das Dieselaggregat samt dem 300 l fassenden Tagestank
(doppelwandig ausgeführt) wird in der Pumpenzentrale aufgestellt. An der Westseite der
Pumpenzentrale wird ein unterirdischer Lagertank mit einem maximalen Lagervolumen von
7.000 l errichtet. Sowohl der Lagertank als auch die Dieselleitung werden doppelwandig mit
Leckwarneinrichtung ausgeführt. An der Westseite der Pumpenzentrale, teilweise über den
geplanten Lagerbehälter, wird eine Betankungsfläche mit den Abmessungen Länge x Breite =
350 cm x 706,6 cm errichtet, worauf die Tankfahrzeuge abgestellt werden. Die Betankungsfläche
selbst weist ein 2%-iges Gefälle zu einem Pumpensumpf mit den Abmessungen 60 cm
x 60 cm und einer Tiefe von 1 m auf. Der Pumpensumpf soll mit einem Ablaufschieber
versehen werden, wobei die Freigabe zur Befüllung des Lagertanks erst erfolgt, wenn der
Ablaufschieber geschlossen ist. Während der Befüllung der unterirdischen Lagertanks wird
immer Betriebspersonal der voestalpine Stahl GmbH anwesend sei und wird ein
Notausschalter mit Wirkung auf die Dieselbefüllungspumpe installiert. Die Betankungsfläche
entwässert über einen bestehenden Regenwasserkanal in die Donau.
Technischen Daten des Dieselmotors:
Nennleistung (mechanische Leistung):
Drehzahl:
515 kW
1.500 m
Betriebsmittel:
Für den Betrieb des Dieselnotantriebs werden für Motor bzw. Getriebe
rund 150 l Motoröl und
rund 120 l Getriebeöl
eingesetzt.
Seite 5

Standort des Dieselnotstromaggregates:
Gst. Nr. 1174/1, Stadtgemeinde Linz, KG St. Peter
Rechtsgrundlagen:
§ 5 iVm §§ 18b und 17 Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 zuletzt geändert durch
BGBl. I Nr. 87/2009 iVm §§ 74, 77a und 81a Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl.
Nr. 194/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 iVm § 93 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz,
BGBl. Nr. 450/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2006 iVm mit dem
Bescheid der Oö. Landesregierung vom 1. Oktober 2007, UR-2006-5242/442
II.
Verfahrenskosten:
Die voestalpine Stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4020 Linz, wird verpflichtet die nachstehend
angeführten Verfahrenskosten zu tragen und binnen 14 Tagen nach Zustellung
dieses Bescheides mittels angeschlossener Gebührenvorschreibung an das Amt der
Oö. Landesregierung zu bezahlen:
1. Verwaltungsabgabe für die Erteilung der
Genehmigung nach dem UVP-G 2000 gemäß TP 164 lit. e der
Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001
(Oö. LVV 2001), LBGl Nr. 135/2001 idgF
360,00 Euro
2. Kommissionsgebühren gemäß § 3 Z 1 lit. a der
Landeskommissionsgebührenverordnung 2001 (Oö. LKommGbV. 2001),
BGBl. Nr. 127/2001 idgF (2 Amtsorgane á 3 halbe Stunden zu je 17,40 Euro104,40 Euro
3. Barauslagen für die Teilnahme des Arbeitsinspektorates
für den 9. Aufsichtsbezirk, Kommissionsgebühren-Vormerk Nr. 9/2011
ZUSAMMEN SOMIT:
34,80 Euro
499,20 Euro
Rechtsgrundlagen:
§§ 58, 76, 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr.
51/1991 idgF
Hinweise:
Die voestalpine Stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4020 Linz, wird ersucht, nachstehend
angeführte Stempelgebühren zu tragen und den errechneten Betrag binnen 2 Wochen nach
Zustellung dieses Bescheides mittels angeschlossenen Gebührenvormerk an das Amt der
Oö. Landesregierung zu bezahlen. Wir sind verpflichtet, die eingehobenen Gebühren an das
Finanzamt abzuführen.
1. Für die Eingabe (Antrag) vom 7. Dezember 2010 gemäß
§ 14 TP 6 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 idgF 13,20 Euro
2. Für die Stempelung der Projekte (4 Parien á 46,80 Euro) 187,20 Euro
Seite 6

3. Für die Stempelung der Verhandlungsschrift gemäß
§ 14 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 idgF (3 Bögen á 13,20 Euro)39,60 Euro
ZUSAMMEN SOMIT:
240,00 Euro
Begründung:
Zu I.:
1. Verfahrenslauf/Sachverhalt:
1.1. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 1. Oktober 2007, UR-2006-5242/442,
wurden der voestalpine Stahl GmbH und der voestalpine Grobblech GmbH die UVP-
Genehmigung für das Vorhaben "L6" erteilt. Mit diesem Bescheid wurde auch das
Detailprojekt L6 KS 02 "Druckerhöhung Nutzwassersystem" genehmigt.
1.2. Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2010 beantragte die voestalpine Stahl GmbH die
Erteilung der Änderungsgenehmigung gemäß § 18b UVP-G 2000 für das Detailprojekt
L6 KS 02.03 – Dieselnotantrieb für GBZ Pumpe 1. Die technischen Details zur Änderung
bzw. die Änderungsbeschreibung sind im Spruch dieses Bescheides dargelegt.
1.3. Mit Kundmachung vom 10. Dezember 2010, UR-2008-14337/565 wurde die mündliche
Verhandlung anberaumt, zu dem neben den Formalparteien, das Arbeitsinspektorat und
die sonstigen Beteiligten geladen wurde. Die UVP-Behörde hat Sachverständige aus
folgenden Fachbereichen beigezogen:
- nichtamtlicher Sachverständiger für Verfahrenstechnik und Emissionsschutztechnik
- ASV für Gewässerschutz
- ASV für Abfallchemie/-wirtschaft
- ASV für Lärmschutztechnik
1.4. Das der UVP-Behörde am 31. Dezember 2010 vom nichtamtlichen Sachverständigen für
Verfahrenstechnik vorgelegt vorläufige Gutachten wurde allen Parteien genauso zur
Kenntnis gebracht wie die Stellungnahme des Amtsachverständigen für Lärmschutztechnik.
Hinzuweisen ist darüber hinaus darauf, dass sämtlichen Parteien/Beteiligten die
Projektsunterlagen in elektronsicher Form zur Verfügung gestellt wurden.
2. Beweismittel:
2.1. Von der voestalpine beigebrachte Beweismittel:
Die vom gegenständlichen Projekt betroffene GBZ- Pumpe 1 gewährleistet gemeinsam mit
weiteren Pumpen den Kühlwasserbedarf der Gebläsezentrale sowie weiterer Hüttenbetriebe.
Seite 7

Als Hauptantrieb für die Pumpe dient ein E-Motor. Für den Fall eines Spannungsverlustes war
zusätzlich eine Dampfturbine als Notaggregat installiert, die innerhalb kürzester Zeit den
Antrieb der Pumpen übernehmen konnte. Diese Turbine wird durch einen neuen Dieselmotor
ersetzt.
Die Hauptkomponenten werden wie folgt beschrieben:
- Aufstellung eines Dieselmotors
- Einfassen eines Grundrahmens in die Zwischenbühne
- Installation einer Kupplungseinheit
- Aufstellung eines Schaltschrankes
- Tagestank 300 l
- unterirdischer Dieselvorratstank (7.000 l)
- Verrohrung Dieselleitung
- Verrohrung Abgasleitung, die auf der Südseite der Pumpenzentrale über Dach geführt
wird
Die technischen Daten werden im Bescheidspruch näher beschrieben.
a) Die Immissionssituation beschreibt die antragsstellende Partei wie folgt:
EMISSIONSSITUATION
Luft
Die Abgase des Dieselmotors werden über das Dach der Pumpenzentrale ins Freie abgeleitet.
Die Abgasleitung wird isoliert und es wird ein Schalldämpfer eingebaut.
Die Schadstoffkonzentration im Abgas des Dieselaggregates (Nennleistung = mechanische
Leistung < 1.000 kW) wird folgende Werte nicht überschreiten:
Parameter Grenzwertempfehlung
[mg.m-3n ]
Staub 50
CO 250
NOx (als NO 2 ) 4.000
Formaldehyd - -
* Gemäß BMWA 2001 Technische Grundlage für die Beurteilung von Emissionen aus
Stationärmotoren Grenzwertempfehlung bezogen auf 0°C, 1.013 mbar, 5 Vol.-% an
Restsauerstoff im Abgas; bei Nennleistung.
Der Dieselmotor wird im Zuge der Inbetriebnahme auf ein optimales Verbrennungsluft-
Kraftstoffverhältnis eingestellt, um ein Minimum an Emissionen im Abgas zu erreichen.
Es wird ein entsprechendes Attest des Herstellers vorgelegt werden.
Wasser
In abwassertechnischer Hinsicht ergeben sich für das gegenständliche Projekt keine
relevanten Abweichungen gegenüber dem genehmigten Zustand.
GRUNDWASSERSCHUTZ
Der unterirdische Dieseltank ist doppelwandig ausgeführt und mit einer entsprechenden
Füllstandskontrolle und Leckageüberwachung ausgestattet.
Seite 8

Die unterirdischen Rohrleitungen sind ebenfalls doppelwandig ausgeführt.
Die Betankungsfläche (ca. 30 m²) ist mediendicht und mit einem Pumpensumpf ausgeführt.
Aufgrund der geringen Betankungsvorgänge (1 bis 2 Mal jährlich, da es sich um ein Notstromaggregat
handelt) wird das anfallende Niederschlagswasser im Normalfall (wenn kein
Betankungsvorgang stattfindet) über den
Pumpensumpf in den Regenwasserkanal abgeleitet.
Vor der Betankung des Tanks ist die Freigabe von der Warte einzuholen.
Die Freigabe zur Befüllung wird erst erteilt, wenn der Ablaufschieber im Pumpensumpf
geschlossen ist und die Endlagenüberwachung in der Warte angezeigt ist.
Somit werden etwaige austretende Leckagemengen, die beim Betankungsvorgang im Gefälle
in den Pumpensumpf abfließen im Pumpensumpf gesammelt.
Die dort gesammelte Flüssigkeit wird ausgepumpt und entsprechend entsorgt.
2 Säcke Ölbindemittel werden im Bereich der Betankungsfläche vorgehalten.
Dieselrohrleitungen werden aus entsprechend medienbeständigem Material hergestellt, unterirdisch
verlegte Rohrleitungen (Dieselvorratstank bis Eintritt Gebäude Pumpenzentrale)
werden doppelwandig ausgeführt.
Lärm
Beim Dieselnotantrieb handelt es sich um eine Sicherheitseinrichtung. Die Geräusche dieses
Aggregats unterliegen somit nicht den Maßstäben der Kontingentierung.
Gemäß Lieferantenangabe ist die Abgasanlage so ausgelegt, dass ein Schalldruckpegel von
85 dB (A) in 1 m Abstand nicht überschritten wird.
Der Immissionsanteil des Dieselaggregates liegt unter Berücksichtigung der Abstandsgesetze
in 300 m bei < 35 dB.
Für turnusmäßige Prüfläufe des Dieselaggregates liegt der Geräuschpegel immissionsseitig
um mehr als 10 dB unter den bestehenden Immissionspegeln der voestalpine Stahl GmbH.
Das Geräusch des Dieselaggregates wird daher selbst für kurzeitige erforderliche Prüfläufe
durch bestehende Betriebsgeräusche mit gleich bleibendem Geräuschcharakter überdeckt.
Es ist daher mit keinerlei Auswirkungen durch Lärm zu rechnen.
Bei der Demontage der bestehenden Dampfturbine bzw. beim Aushub für den unterirdischen
Dieseltank werden rund 500 m³ Materialien anfallen, die entsprechend der UVP-Vorgaben
verwertet/entsorgt werden.
2.2 Von der Behörde eingeholte Beweismittel:
Beurteilung des verfahrenstechnischen Sachverständigen:
"Emissionssituation
Vom Unterzeichneten wird die Emission der Luftschadstoffe beurteilt. Die Abwasser- und
Lärmemissionen sowie Abfallentsorgung werden von den jeweiligen Fachgutachtern
bearbeitet.
Seite 9

Die Emission der Luftschadstoffe des Dieselnotantriebes wird als „Stand der Technik“ gemäß
den Grenzwertempfehlungen des BMWA 2001 „Technische Grundlage für die Beurteilung von
Emissionen aus Stationärmotoren“ festgelegt.
Für eine Leistung (mech. Leistung) von ≥125

Maschinensicherheit
Für das Dieselaggregat der GBZ-Pumpe 1 wird vom Hersteller eine Konformitätserklärung
über die Einhaltung der
• Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG,
• EMV-Richtlinie 89/336/EWG und
• Maschinenrichtlinie 98/37/EG
vorzulegen sein.
Beweisthemen
• Die im Zuge des UVP-Genehmigungsverfahrens für das Gesamtprojekt „L6“ getroffenen
Emissionsfestsetzungen, bei deren Einhaltung die Umweltverträglichkeit gegeben ist,
werden eingehalten, da die zusätzlichen Emissionen am Beispiel der sensibelsten
Komponente NO x (als NO 2 ) nur vernachlässigbar um 111,4 kg/a bzw. 4,1 * 10 -3 % beträgt.
• Resultierend aus der vernachlässigbar geringen NO x (NO 2 )-Emission von 111,4 kg/a sind
keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten.
• Das Änderungsvorhaben entspricht den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 UVP-G 2000
sowie den materiellrechtlichen Vorschriften. Der Stand der Technik wird eingehalten.
Auflagen und Nebenbestimmungen
Für die Errichtung und den Betrieb des Dieselnotantriebes der GBZ – Pumpe 1 werden aus
verfahrens- und umwelttechnischer Sicht nachfolgend angeführte Auflagen und Nebenbestimmungen
für erforderlich erachtet:
Gewerbetechnik Gesamtvorhaben
Auf die Einhaltung der Auflagen I.1.2.1.1.2.4 und I.1.2.1.1.2.5 des UVP-Bescheides „L6“ wird
hingewiesen.
Gewerbetechnik Kraftwerk / techn. Medien
Auf die Einhaltung der Auflage I.1.2.6.1.2.1 des UVP-Bescheides „L6“ wird hingewiesen.
Gewerbetechnik Projekt
Auf die Einhaltung der Auflagen I.1.2.6.6.2.1 bis I.1.2.6.6.2.8 des UVP-Bescheides „L6“ wird
hingewiesen.
Weitere Auflagen
• Lagerräume für brennbare Betriebsmittel und Hilfsstoffe sind entsprechend der
„Verordnung über brennbare Flüssigkeiten – VbF“, BGBl. 1991/240 zu errichten und zu
betreiben.
• Öltanks für Hydrauliksysteme sind doppelwandig oder mit Ölauffangwanne, die 100 % des
Fassungsvermögens des Öltanks aufweisen, auszustatten.
• Sämtliche Räume, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert werden, sind
entsprechend den einschlägigen Vorschriften auszuführen (medienbeständig, flüssigkeitsdicht
und mit entsprechendem Auffangvolumen versehen).
Seite 11

• Die Emissionen aus dem Dieselnotantrieb sind entsprechend dem österr. Regelwerk des
BMWA 2001 „Technische Grundlage für die Beurteilung von Emissionen aus Stationärmotoren“
zu begrenzen. Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach BMWA ist durch
ein Herstellerattest zu bestätigen.
• Sämtliche medienführende Rohrleitungen sind gemäß ihrem Durchflussstoff und ihrer
Durchflussrichtung im Sinne der ÖNORM Z 1001 bzw. der VAN 230.05 gut sichtbar und
dauerhaft zu kennzeichnen.
• Behälter und behälterähnliche Apparate sind gemäß ihrem Inhaltsstoff und ihrem
maximalen zulässigen Füllvolumen gut sichtbar und dauerhaft zu kennzeichnen."
Brandschutztechnische Beurteilung – Dr. Puchner:
"Beurteilung
Unter Berücksichtigung der im Befund festgehaltenen Themen des Brandschutzkonzeptes,
das in dieser Form ohne Einwand zur Kenntnis genommen werden kann, ist
ersichtlich, dass diese unter Berücksichtigung eines Standortes der hauptberuflichen
Betriebsfeuerwehr den Stand der Brandschutztechnik widerspiegeln. Diese sind im Sinne
des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes unter Vorschreibung von Auflagen
den bautechnisch sowie feuerpolizeilich-rechtlichen Grundlagen entsprechend zur
Kenntnis zu nehmen.
. Auflagen
Gegen die Erteilung der beantragten Bewilligung besteht aus Sicht des vorbeugenden
und abwehrenden Brand- und technischen Katastrophenschutzes bei Einhaltung
nachstehender Auflagen kein Einwand:
1. Während der Bauphase sind die baulichen, betriebstechnischen sowie betriebsorganisatorischen
Brandschutzmaßnahmen einer begleitenden Kontrolle (unter
Beisein der hauptberuflichen Betriebsfeuerwehr der voestalpine) zu unterziehen;
diesbezüglich sind Nachweise (Dokumentationen) zu führen. Die betriebstechnischen
Brandschutzeinrichtungen (wie z.B. automatische Brandfrüherkennungseinrichtungen)
sind einer Abschlussüberprüfung im Sinne der geltenden
und als Regel der Technik anzuwendenden Richtlinien (TRVB, für Brandmeldeanlagen
TRVB S 123, etc.) zu unterziehen.
2. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens ist eine abschließende Stellungnahme der
hauptberuflichen Betriebsfeuerwehr über die projektsmäßige Ausführung des
Brandschutzkonzeptes und der Auflagenerfüllung (insbesondere Ausführung der
baulichen sowie betriebstechnischen Brandschutzkonzeption entsprechend den
Regeln der Technik - allfälligen Änderungen mit Bewertung entsprechend
Fachbeitrag D-05, usw.) sowie unter Beilage der Überwachungsberichte zu den
betriebstechnischen Brandschutzeinrichtungen dem Pflichtbereichskommandanten
vorzulegen."
Arbeitnehmerschutzrechtliche Beurteilung:
Seitens des Arbeitsinspektorates bestehen keine Einwände gegen die beantragten
Änderungen.
Lärmschutztechnische Beurteilung:
Seite 12

"Das Detailprojekt L6 KS 02 – Druckerhöhung Nutzwassersystem ist Teil des Gesamtvorhabens
der voestalpine Stahl GmbH, welches mit UVP-Bescheid der Oö. Landesregierung
vom 1. Oktober 2007, Ur-2006-5242/442, genehmigt wurde. Nunmehr soll eine Änderung
insofern erfolgen, dass anstelle einer Dampfturbine ein Dieselmotor als Notaggregat zum
Einsatz kommt.
Nach den Herstellerangaben ist die Abgasanlage so ausgelegt, dass in 1 m Abstand ein
Schalldruckpegel von 85 dB nicht überschritten wird. Die daraus erwartbaren Schallimmissionen
liegen deutlich unter den bestehenden Immissionspegeln der voestalpine Stahl
GmbH. Es sind damit keine Beeinflussungen auf die Gesamtsituation zu erwarten. Da dieses
Notaggregat als Sicherheitseinrichtung zu sehen ist, unterliegen die Geräusche nicht den
Maßstäben der Kontingentierung. Zudem sind auch keine ständigen Betriebsgeräusche zu
erwarten.
Aus schalltechnischer Sicht sind bei projektgemäßer Ausführung der Änderung keine Auswirkungen
auf die relevante Nachbarschaft zu erwarten. Außerdem bleiben die schalltechnischen
Forderungen gemäß Genehmigungsbescheid unberührt."
2.3 mündliche Verhandlung:
Sowohl der Vertreter der Umweltanwaltschaft als auch die antragsstellende Partei haben das
Verhandlungsergebnis zur Kenntnis genommen.
Der Entscheidung liegen folgende gesetzliche Bestimmungen zugrunde:
§ 18b UVP-G 2000 lautet:
"Änderungen einer gemäß § 17 oder § 18 erteilten Genehmigung sind vor dem in § 21
genannten Zeitpunkt unter Anwendung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 17
zulässig, wenn
1. sie nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dem § 17 Abs. 2 bis 5
nicht widersprechen und
2. die von der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß § 19 Gelegenheit hatten, ihre
Interessen wahrzunehmen.
Die Behörde hat dabei das Ermittlungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf ihre Zwecke notwendig ist."
§ 77a GewO 1994 lautet:
(1) Im Genehmigungsbescheid, in dem auf die eingelangten Stellungnahmen (§ 356a Abs. 2
und 4) Bedacht zu nehmen ist, ist über § 77 hinaus sicherzustellen, dass in der Anlage 3 zu
diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlagen so errichtet, betrieben und aufgelassen
werden, dass:
1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen (Abs. 2),
insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der Technik (§ 71a) entsprechenden
technologischen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen sowie durch die
effiziente Verwendung von Energie, getroffen werden;
2. (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 109/2003)
3. die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren
Folgen zu begrenzen;
Seite 13

4. die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bei der Auflassung der
Betriebsanlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung (Abs. 2) zu vermeiden und um
einen zufrieden stellenden Zustand des Betriebsanlagengeländes wiederherzustellen.
(2) Umweltverschmutzung im Sinne des Abs. 1 ist die durch menschliche Tätigkeiten direkt
oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft,
Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder
zu einer Schädigung von Sachwerten oder zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung oder
Störung des durch die Umwelt bedingten Wohlbefindens eines gesunden, normal
empfindenden Menschen oder von anderen zulässigen Nutzungen der Umwelt führen können.
(3) Soweit nicht bereits nach Abs. 1 geboten, hat der Genehmigungsbescheid für in der
Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlagen zu enthalten:
1. jedenfalls dem Stand der Technik (§ 71a) entsprechende Emissionsgrenzwerte für
Schadstoffe, die in der Anlage 4 zu diesem Bundesgesetz genannt sind, sofern sie von
der Betriebsanlage in relevanter Menge emittiert werden können, wobei die mögliche
Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein
anderes zu berücksichtigen ist, um zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt
insgesamt beizutragen; gegebenenfalls dürfen andere dem Stand der Technik
entsprechende technische Maßnahmen vorgesehen werden, die zu einem
gleichwertigen Ergebnis führen; hierbei sind die technische Beschaffenheit der
betreffenden Betriebsanlage, ihr geographischer Standort und die jeweiligen örtlichen
Umweltbedingungen zu berücksichtigen;
2. Anforderungen für die Überwachung der Emissionen (einschließlich Messmethodik,
Messhäufigkeit und Bewertungsverfahren sowie Information der Behörde);
3. erforderlichenfalls geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens;
4. Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen, soweit damit eine Gefahr für
die Umwelt verbunden sein könnte.
(4) Im Genehmigungsbescheid für in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte
Betriebsanlagen sind über den Stand der Technik (§ 71a) hinausgehende bestimmte,
geeignete Auflagen vorzuschreiben, wenn und soweit dies zur Verhinderung des
Überschreitens eines gemeinschaftsrechtlich festgelegten Immissionsgrenzwertes erforderlich
ist.
(5) Die Behörde hat im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter
Tageszeitungen und auf der Internetseite der Behörde bekannt zu geben, dass die
Entscheidung über die Genehmigung einer in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz
angeführten Betriebsanlage innerhalb eines bestimmten, mindestens sechs Wochen
betragenden Zeitraums bei der Behörde während der Amtsstunden zur Einsichtnahme
aufliegt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren. Diese Bekanntgabe hat auch
Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zu enthalten.
(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002)
(7) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002)
(8) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002)
(9) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002)
(10) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002)"
§ 81a GewO 1994 lautet:
"Für die Änderung einer in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführten Betriebsanlage
gilt Folgendes:
1. die wesentliche Änderung (das ist eine Änderung, die erhebliche nachteilige
Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann) bedarf einer
Genehmigung im Sinne des § 77a; die Änderungsgenehmigung hat auch die bereits
Seite 14

genehmigte Betriebsanlage so weit zu umfassen, als es wegen der Änderung zur
Wahrung der im § 77a Abs. 1 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits
genehmigten Betriebsanlage erforderlich ist; als wesentliche Änderung gilt jedenfalls
eine Änderung, die für sich genommen den in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz
jeweils festgelegten Schwellenwert erreicht, sofern ein solcher in der Anlage 3 zu
diesem Bundesgesetz festgelegt ist;
2. eine Änderung des Betriebs (das ist die Änderung der Beschaffenheit oder der
Funktionsweise oder eine Erweiterung der Betriebsanlage, die Auswirkungen
ausschließlich auf die Umwelt haben kann) ist der Behörde vom Betriebsanlageninhaber
vier Wochen vorher anzuzeigen; die Behörde hat diese Anzeige, erforderlichenfalls
unter Erteilung von bestimmten, geeigneten Aufträgen zur Erfüllung der im § 77a
Abs. 1, 3 und 4 und in den nach § 356b Abs. 1 mitanzuwendenden Verwaltungsvorschriften
festgelegten Anforderungen, mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen; dieser
Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheids;
3. auf eine weder unter Z 1 noch unter Z 2 fallende Änderung ist § 81 anzuwenden, sofern
dessen Voraussetzungen zutreffen."
Zu den Entscheidungsgründen:
Um ein Verfahren gemäß § 18b UVP-G 2000 führen zu dürfen, muss eine rechtskräftige UVP-
Genehmigung vorliegen. Eine derartige rechtskräftige Genehmigung, nämlich der UVP-
Bescheid vom 1. Oktober 2007 für das Vorhaben "L6", UR-2006-5242/442, existiert. In diesem
Bescheid wurde auch Detailprojekt L6 KS 02 – Druckerhöhung Nutzwassersystem –
genehmigt, das nun eine Änderung insoferne erfährt, als als Notstromaggregat ein
Dieselmotor mit 535 kW fungieren wird.
Die Details der Projektsänderungen sind im Bescheidspruch näher beschrieben.
§ 18b UVP-G 2000 macht schlechthin alle Änderungen von Vorhaben einen solchen
Änderungsverfahren zugänglich und liegen die Grenzen eines Änderungsverfahrens gemäß §
18b UVP-G 2000 jedenfalls dort, wo die Änderung selbst, eine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung
im Sinne des § 3a UVP-G 2000 erforderlich machen würde. Durch die
nunmehrige Änderung bleibt die Identität des Vorhabens "L6" uneingeschränkt gewahrt und
werden keinerlei Kapazitätserhöhungen dadurch genehmigt. Die nunmehrige Anlagenänderung
ist dem Anlagenverbund "Kraftwerksanlagen" zuzuordnen und dient das
Notstromaggregat dazu, um die Hütte auch bei einem Netzausfall mit Strom zu versorgen und
so die entsprechenden Kühlleistungen zu gewährleisten.
Materienrechtlich handelt es sich bei der Änderung um eine iSd § 81 a GewO 1994.
Sonstige formale Voraussetzungen:
§ 18b Z 2 leg. cit verlangt, dass die von den Änderungen betroffenen Beteiligten Gelegenheit
haben müssen, ihre Interessen zu wahren. Den Betroffenen wurde sowohl der Antrag als auch
die Projektsunterlagen zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich zum
Vorhaben zu äußern. Noch vor der mündlichen Verhandlung wurde allen die vorliegenden
Gutachtensentwürfe zur Kenntnis gebracht. Zur mündlichen Verhandlung erschienen neben
der Konsensinhaberin, einem Vertreter des Arbeitsinspektorates auch Vertreter der
Oö. Umweltanwaltschaft. Die sonstigen Parteien haben von Ihrem Äußerungsrecht nicht
Gebrauch gemacht.
Zu den materienrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen:
Seite 15

§ 18 b Z 1 leg. cit verlangt, dass den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung und dem
§ 17 Abs. 2 bis 5 leg. cit nicht widersprochen werden darf. Der nichtamtliche Sachverständige
für Verfahrenstechnik hat sich mit den möglichen, zusätzlichen Luftschadstoffemissionen
auseinander gesetzt.
Für Dieselaggregate mit einer Leistung von größer 125 bis 1.000 kW sind folgende
Grenzwerte einzuhalten:
Staub:
CO:
NOx (als NO2):
50 mg/m³
650 mg/m³
2.500 mg/m³
Das Notstromaggregat muss, um die Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten, mindestens alle 2
Wochen je eine halbe Stunde in Betrieb genommen werden. Daraus ergeben sich pro Jahr 13
Betriebsstunden. Die Beschränkung des Notbetriebs ist selbstverständlich nicht möglich, weil
es eben in der Natur eines Notstromaggregates liegt, dann betrieben werden zu müssen,
wenn die primäre Stromversorgung nicht gegeben ist. Unabhängig davon hat die voestalpine
Stahl GmbH in ein Betriebsbuch entsprechenden Aufzeichnungen zu führen, wann bzw. wie
oft das Aggregat getestet wird bzw. die jährlichen Betriebszeiten im Notbetrieb aufzuzeichnen.
Der Sachverständige bezeichnet die max. Jahresfrachten als vernachlässigbar gering und
beziffert sie mit 4,1 mal 10 -3 % der Gesamtemissionen an NOx.
Des Weiteren waren zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Maßnahmen der antragsstellenden
Partei vorzuschreiben, die sich insbesondere auf die Betankungsvorgänge und die
Rückhaltevolumina beziehen.
Da die zusätzlich zu erwartende Emissionserhöhung keine weiteren oder zusätzlichen
Immissionsbelastungen zu schützenden Güter erwarten lassen, ist weder das Leben oder die
Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn
gefährdet, noch werden erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen
verursacht und sind keine zumutbaren Belästigungen der Nachbarinnen zu erwarten . Auch
bei einer rein materienrechtlicher – gewerberechtlicher – Betrachtungsweise hätte man zu
keinem anderen Ergebnis kommen können.
In Summe ist zusammenfassend Folgendes festzuhalten:
Das von der voestalpine Stahl GmbH vorgelegte Änderungsprojekt steht nicht im Widerspruch
zum UVP-Genehmigungsbescheid vom 1. Oktober 2007 und wird den Schutzinteressen des
§ 17 Abs. 2 UVP-G 2000 entsprochen. Die materienrechtlichen (GewO 1994) Genehmigungsvoraussetzungen
werden eingehalten; den Betroffenen wurde die Möglichkeit eingeräumt sich
zu äußern, weswegen sämtliche Genehmigungsvoraussetzungen des § 18b UVP-G 2000
vorliegen und somit der voestalpine Stahl GmbH die beantragte Änderungsgenehmigung zu
erteilen war.
Rechtsmittelbelehrung:
Zu I.:
Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen nach seiner
Zustellung das Rechtsmittel der Berufung an den Umweltsenat zu erheben.
Seite 16

Die Berufung ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, schriftlich,
telegrafisch, mit Telefax (Telefax-Nr. 0732/7720-213409), im Wege automationsunterstützter
Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einzubringen.
Damit Ihre Berufung inhaltlich bearbeitet werden kann, muss sie
– diesen Bescheid bezeichnen (bitte geben Sie die Geschäftszahl und die erlassende
Behörde bekannt)
– einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Bescheides sowie
– eine Begründung dieses Antrages enthalten.
Die Gebühr, die zu entrichten ist, beträgt für die Berufung 13,20 Euro.
Zu II.:
Sie haben das Recht, gemäß § 57 Abs. 2 AVG gegen die vorgeschriebenen Verfahrenskosten
innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides das Rechtsmittel der Vorstellung
einzubringen.
Die Vorstellung ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz,
schriftlich, telegrafisch, mit Telefax (Telefax-Nr. 0732/7720-213409), im Wege
automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise
einzubringen.
Damit Ihre Vorstellung inhaltlich bearbeitet werden kann, muss sie
– diesen Bescheid bezeichnen (bitte geben Sie die Geschäftszahl und die erlassende
Behörde bekannt)
– einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Bescheides sowie
– eine Begründung dieses Antrages enthalten.
Wird keine Vorstellung erhoben, so ist binnen 2 Wochen nach dem Ablauf der Frist zur
Erhebung der Vorstellung der oben bezeichnete Betrag mit dem angeschlossenen Erlagschein
einzuzahlen, widrigenfalls die zwangsweise Eintreibung veranlasst werden müsste.
Ergeht an:
1. voestalpine Stahl GmbH, zH Herrn Ing. Mag. Mike Klaffenböck, Voest-Alpine-Straße 3,
4020 Linz
1 Vorschreibung
1 klausuliertes Projekt
2. FeTECH e.U. Dipl.-Ing. Wolfgang Felbermayer, Homanngasse 3, 8700 Leoben
3. Bezirksfeuerwehrkommando Linz-Stadt, zH Herrn Dipl.-Ing. Dr. Christian Puchner,
Wienerstraße 154, 4020 Linz
4. Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Umweltschutz, zH Herrn Ing. Herbert
Schwarz, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz
5. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Herrn Dipl.-Ing. Kurt Eberhardsteiner, Neues
Rathaus, Hauptstraße 1-5, 4041 Linz
6. Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtbezirk, zH Herrn Dipl.-Ing. Harald Totzauer,
Pillweinstraße 23, 4021 Linz
Seite 17

7. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Frau Dr. Karin Wegscheider, Neues Rathaus,
Hauptstraße 1-5, 4041 Linz
8. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Herrn Dipl.-Ing. Martin Sonnleitner, Neues
Rathaus, Hauptstraße 1-5, 4041 Linz
9. Oö. Umweltanwaltschaft, zH Herrn Mag. Christian Leidinger, Kärntnerstraße 10-12,
4021 Linz
10. Frau Gerda Lenger, pA Die Grünen Linz – die grüne Alternative, Altstadt 22, 4020 Linz
auch als Vertreterin der Bürgerinitiative
11. Frau Dr. Elfgund Frischenschlager, pA Rechtsanwaltskanzlei Frischenschlager & Gallistl,
Landstraße 15, 4020 Linz
12. SCHEIDL UMWELTANALYTIK GmbH, zH Herrn Dipl.-Ing. Kurt Scheidl, Martinsplatz 7,
7210 Mattersburg
13. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
Stubenbastei 5, 1010 Wien
14. Umweltbundesamt GmbH, Spittelauer Lände 5, 1090 Wien
Ergeht ferner an:
15. LTU Planungstechnik GmbH, zH Frau Dipl.-Ing.in Carolin Stroß, Hinterbergstraße 15,
4310 Mauthausen
16. SCS-TECHNOLOGY Verfahrenstechnik GmbH, zH Frau Dr. Birgit Baumgartner,
Jägerstraße 18, 4040 Linz
Im Auftrag:
Mag. Hubert Reichl
Hinweise:
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter:
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur.
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und
Wasserwirtschaft / Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10 - 12, 4021 Linz, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses
Schreibens an. Damit Sie bei einer Vorsprache die für Sie zuständigen Ansprechpartner sicher antreffen, empfehlen wir Ihnen eine telefonische
Terminvereinbarung.
Sie erreichen uns optimal mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Fahrplanauskunft: www.ooevg.at)
Seite 18