1995 - 2005 - Siedlung Eichkamp

„Kommunalpolitik“
Wie Sie sicher den Zeitungen entnommen haben, ist das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung zu den Akten
gelegt worden. Der vermeintliche Sieg gegen die Bürokratie und den „Abzocker Staat“ ist aber leider auch eine
Niederlage. Denn die z.T. wenig sachlichen Diskussionen um dieses Thema, die sich noch auf das
ursprüngliche, sehr strenge und in sich auch widersprüchliche Konzept beriefen, als dies schon längst nicht
mehr beabsichtigt war, haben dazu geführt, daß nun das Bezirksamt das Interesse verloren hat, an einer
Parkraumregelung zu arbeiten, die dem nördlichen Eichkamp bei großen oder sich überschneidenden
Veranstaltungen auf dem Messegelände, im Mommsenstadion und vielleicht wieder der Deutschlandhalle
Entlastung bringen könnte. Und daß in Zukunft jedes Mal die Polizei die Zufahrten nach Eichkamp regeln
wird, ist nicht zu erwarten. Allerdings haben Bezirkspolitiker mir gegenüber signalisiert, daß sie durchaus
noch immer bereit sind, über eine sinnvolle, veranstaltungsbezogene Lösung nachzudenken.
Auch ein anderes, die Verkehrssituation in Eichkamp und der Siedlung Heerstraße betreffendes Projekt, scheint
- zunächst zumindest und für das nördliche Eichkamp glücklicherweise - nicht verwirklicht zu werden. Zwar
ist der SCC noch immer an einem neuen Vereinszentrum am Mommsenstadion interessiert und wird dabei vom
Sport-Stadtrat unterstützt, aber bislang sieht die Senatsumweltverwaltung keinen Grund, die
planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür durch eine Flächennutzungsplanänderung zu schaffen - und auch
eine „Korrektur“ wie beim Teufelsberg ist nicht geplant.
Zu diesem Thema werden Sie kürzlich der Presse entnommen haben, daß aufgrund der Klagen der
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und von zwei Anwohnern aus der Umgebung der Zufahrtsstraße zum
Teufelsberg das Verfahren zur Baugenehmigung vom Verwaltungsgericht beanstandet worden ist. Die
Baugenehmigung selbst muß deshalb aber nicht zurückgenommen werden, so daß derzeit noch unklar ist, wie
es weitergeht. Der Siedlerverein Eichkamp hatte zunächst nach der Mitteilung über die Baugenehmigung zur
Fristwahrung ebenfalls Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt, sie aber wieder zurückgezogen, weil der
Vereinszweck durch die Bebauung nicht betroffen wird und uns deshalb als Verein kein Klagerecht zusteht.
Wie Sie ebenfalls der Presse entnehmen konnten, steht uns schon wieder ein weiteres Bauprojekt vor der Tür
ins Haus. Die Messe GmbH will neben der Eissporthalle einen Messeturm mit Hotelnutzung errichten und hat
dafür, wie sie behauptet, auch schon einen Investor gefunden. Das Projekt stößt bei den zuständigen Senatoren
und bei CDU und SPD in der BVV Charlottenburg auf große Zustimmung, und die Bezirksverordneten haben
sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, daß der Turm nicht niedriger als 150 m (bei einer Breite von ca. 60 m)
wird, damit er ein „städtebauliches Zeichen“ setzt und die derzeit tatsächlich unbefriedigende
Eingangssituation gegenüber dem Bahnhof Eichkamp verbessert. Außerdem behauptet die Messe Berlin
GmbH, ein messenahes Hotel sei unbedingt erforderlich, weil die Aussteller abends nicht zu einem Hotel in der
Innenstadt fahren wollen. Das ganze soll nach den Vorstellungen der Politiker und der Senatsbauverwaltung
mit einer Baugenehmigung geschehen, die nach § 34 des Baugesetzbuches ohne Bebauungsplan möglich ist,
wenn Art und Maß der baulichen Nutzung an die Eigenart der näheren Umgebung angepaßt sind und das
Ortsbild nicht beeinträchtigt wird. Daran, daß ein Hotelturm mit den o.g. Maßen diese Bedingungen erfüllt,
darf man wohl seine Zweifel hegen.
Viel wichtiger aber ist, daß mit einem derartigen Verfahren die Anwohner praktisch keine Einspruchs- oder
Mitentscheidunsmöglichkeit haben. Außerdem entfällt dann die Verpflichtung, das Vorhaben auf seine
Auswirkungen zu prüfen (Umweltverträglichkeitsprüfung), z.B. auf das zusätzliche Verkehrsaufkommen im
Norden Eichkamps, oder auf die Windverhältnisse, die zu starker Geräuschentwicklung an den Gebäudekanten
führen können (der Turm soll als Kreissegment mit zwei spitzen Kanten gebaut werden); denkbar sind aber
auch veränderte Lichtverhältnisse, weil die nach Süden gebogene Glasfront des Turmes das Sonnenlicht von
morgens bis abends reflektiert usw. Diese und weitere Probleme müssen in einem ordnungsgemäßen
Bebauungsplanverfahren behandelt werden An diesem kann sich jedermann mit Anregungen und Bedenken
beteiligen, so daß es doch eine gewisse Mitsprachemöglichkeit gibt.
Von Seiten der Senatsumweltverwaltung wie auch vom Stadtplanungsamt des Bezirks Charlottenburg und der
Bau-Stadträtin wird ein Verfahren nach § 34 allerdings ausgeschlossen und statt dessen die Erstellung eines
Bebauungsplanes gefordert.