Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Gemeinderatsprotokoll
betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 28. Februar 2008.
Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesend sind:
1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl
2. GV Vzbgm. Monika Hofer
3. GV Martin Thallinger
4. GV Michaela Stütz
5. GV Ing. Franz Auinger
6. GV Anita Grandl
7. GV Ing. Christian Stanger
8. GR Johann Meier
9. GR Manfred Freinschlag
10. GR Ing. Dietmar Stegfellner
11. GR Harald Edlauer
12. GR Gabriele Klopf
13. GR Kurt Pühringer
14. GR Hermann Diensthuber
15. GR Bettina Starzer
16. GR Roman Wiesinger
17. GR OSR Josef Miesenberger
18. GR Wilhelm Hametner
19. GR Christine Haider
20. GR Wilhelm Keinberger (kommt nach TOP 1) f))
21. GR Ulrike Keinberger
22. GR Maximilian Walch
23. GR-Ersatzmitglied Ing. Erwin Harant
24. GR-Ersatzmitglied Mag. Kurt Schuster
25. GR-Ersatzmitglied Gertrude Fragner
Amtsleiter Josef Bauer
Schriftführerin VB Katharina Kriechbaumer
Es fehlen:
GR Mag. Dr. Wolfgang Ritter, entschuldigt
GR Ing. Johann Kaltenberger, entschuldigt
GR Rudolf Lengauer, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Johann Kolberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Brigitte Asanger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Harald Kohlberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Roland Pichler, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ing. Harald Dobusch, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Gerhard Heiligenbrunner, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Alfred Rauch, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Josefine Fuchs, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Anneliese Wolfinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitlgied Sylvia Siegl, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Johann Schuster, entschuldigt
Nr. 27/2008

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Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest,
dass
a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist;
b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die
Gemeinderatsmitglieder mit E-Mail bzw. per Post und per Intranet am 15.02.2008 ergangen
sind, da dieser Sitzungstermin bereits zu Jahresbeginn festgelegt wurde;
c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der
Amtstafel in der Zeit von 15.02.2008 bis 25.02.2008 öffentlich kundgemacht worden ist;
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer
gleichermaßen.
Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung,
da diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat
auf die Verlesung des Protokolls vom 14. Dezember 2007. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass
je eine Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen
rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung
während der heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige
Einwendungen hiegegen bis zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können.
- BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE -
1) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN,
DER ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR
a) Alois und Rosina Oberreiter, Scheiben 60 – Ansuchen um Verkauf des
Gemeindegrundes Pz. Nr. 1294/2 KG. Wartberg in Scheiben/Obervisnitz
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Notar Dr. Jaksche teilte im Auftrag der Ehegatten Oberreiter sein Interesse am Kauf des
Gemeindegrundes Pz. Nr. 1294/2 (ehem. Löschteich Scheiben) mit. Das Grundstück hat
eine Fläche von 277 m² und liegt unmittelbar an der ehem. B 124 in der „Scheibensenke“.
Der Ausschuss empfiehlt jedoch dieses Grundstück nicht zu veräußern, da dieses für
öffentliche Zwecke (zB Lagerplatz für Bauhof) verwendet werden könnte.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, dieses Grundstück nicht zu veräußern. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt einstimmige
Beschlussfassung fest.
b) Flächenwidmungsplan Nr. 5, ÖEK Nr. 2
ba) Rudolf und Kerstin Schmolmüller, Reitling 10 – Ansuchen um Änderung des ÖEK
und FWP für Pz. Nr. 805 in Reitling (Grünland in Sondergebiet des Baulandes
„Waldorfschule“)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Von den Vertretern der Waldorfschule wurde das eingereichte Pilotprojekt
„Waldorfschule am Land“ im Ausschuss vorgestellt. Entsprechend diesem Konzept

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soll als neuer Ansatz in der pädagogischen Tätigkeit im Nahbereich eines Bauernhofes
dieser Schultyp verwirklicht werden. Träger ist der Verein zur Förderung der
Waldorfpädagogik. Anfangs ist die Schaffung von zwei Klassen vorgesehen, welche
im Laufe der Jahre auf einen achtklassigen Betrieb ausgeweitet werden sollen. Der
Unterricht im Klassenraum soll durch Arbeiten in und an der Natur ergänzt werden,
wodurch die Natura als Alltagserlebnis bzw. als tägliche Lebensrealität vermittelt
werden soll. Das Projekt selbst soll einen dörflichen Charakter erhalten und somit jede
Klasse in einem eigenen Gebäude (Holzpavillon) untergebracht werden. Der
Antransport der Schüler ist mit Bussen vorgesehen.
Als bevorzugter Schulstandort wird der Bereich rund um die Pz. Nr. 891 (Eigentümer
Fam. Schmolmüller) angegeben. Die infrastrukturellen Voraussetzungen für einen
Schulstandort sind in diesem Bereich (rein agrarische Struktur) nicht gegeben. Eine
allfällige Widmung auf diesem Standort entspricht nicht dem ÖEK und den
Raumordnungsgrundsätzen. Da jedoch eine positive Einstellung zum Projekt
vorherrscht, soll in zentraler Lage in der Nähe des Hauptsiedlungsraumes ein
möglicher Standort gesucht werden.
bb) Hermine Tauber, Untervisnitz 5 – Ansuchen um Baulandwidmung in Untervisnitz
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Es wurde beantragt, die Pz. Nr. 1718, 1719, 2016 und einen Teil der Pz. Nr. 2027 von
Grünland in Bauland umzuwidmen. Das ÖEK sieht keine Baulandwidmung in diesem
Bereich vor, und es ist dieses auch nur abänderbar, wenn öffentliches Interesse
gegeben ist.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, dieses Widmungsverfahren abzulehnen,
da es im Widerspruch zum ÖEK steht. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
c) Stegfellner Herbert, Marktplatz 1 – Ansuchen um Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 56 (Stegfellner-Hochbehälter)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Der Bebauungsplan wurde anlässlich des Neubaus des Wasser-Hochbehälters neu erstellt.
Durch die beantragte Änderung des Bebauungsplanes soll der Bauplatz Nr. 474/5 mit der
Parzelle Nr. 474/1 vereinigt werden, um eine großzügigere Bebauung des Grundstückes zu
ermöglichen. Es ist eine Einzelhausbebauung über den „Weinkeller-Stegfellner“
vorgesehen, welcher erhalten werden soll. Das Gebäude auf dem Keller soll abgetragen
werden. Eine Bebauungsstudie liegt bereits vor. Im Zuge der Änderung des
Bebauungsplanes können auch Veränderungen an der Verkehrsfläche (öffentliches Gut)
vorgenommen werden (Verlängerung und Verbreiterung im Bereich Eingang
Hochbehälter). Der Wendehammer soll bestehen bleiben.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Verfahren zu Änderung des
Bebauungsplanes im Sinne des Ansuchens einzuleiten. Hinsichtlich des öffentlichen
Gutes sind dem Gemeinderat noch Vorschläge zu unterbreiten. Der Vorsitzende lässt
darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.

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d) Beratung der Bebauungsstudie „Wiesingergründe-Untergaisbach“
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Entsprechend den Festlegungen des ÖEK sind vor einer Flächenwidmung ein
städtebauliches Gesamtkonzept und ein geologisches Gutachten über diese Fläche
vorzulegen. Nun wurde ein Bebauungsvorschlag eingereicht, welcher aber nur die Fläche
„Wiesinger“ betrifft. Diese Fläche soll verdichtet bebaut werden. Die angrenzende Fläche
„Sigl“ wurde nicht konzeptionell beplant. Er erklärt die Lage der gegenständlichen
Flächen anhand einer Power-Point-Folie näher.
Bürgermeister Ing. Erich Hackl fügt hinzu, dass bereits Kontakt mit dem Antragsteller
Wiesinger und dem Ortsplaner Arch. Mandl hergestellt wurde. Dieser wird Vorschläge
ausarbeiten, die dem Bauausschuss präsentiert werden.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, vom Antragsteller (Wiesinger) ein
Gesamtkonzept für infrastrukturelle Maßnahmen zu verlangen, welches entsprechend
dem ÖEK neben den Flächen „Wiesinger“ auch die Fläche „Sigl“ mit einbezieht. Eine
verdichtete Bebbaung ist denkbar. Im Konzept soll die gesamte Infrastruktur
(Straßenverlauf, evtl. Grünflächen usw.) dargestellt werden. Unter Miteinbeziehung des
Ortsplaners Arch. Mandl sollen mehrere Varianten ausgearbeitet werden.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
e) Neugestaltung der Ortsdurchfahrt – Bauabschnitt 1 (Einfahrt Nord bis
Diakoniewerk)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Im Jänner wurde ein Finanzierungsgespräch mit Vertretern des Büros LH-StV Hiesl
geführt. Dabei wurde das Ziel formuliert, die gesamte Hauptstraße in 3 Bauabschnitten
(somit in 3 Jahren) zu realisieren. Sobald eine schriftliche Zusage dieser Dienststelle über
die Gewährung der finanziellen Mittel vorliegt, werden Gespräche mit weiteren
Dienststellen folgen (Büro Haider, Büro Ackerl) und ein Finanzierungsplan erstellt.
Daraufhin erfolgt die Ausschreibung des 1. Bauabschnittes. Ende Februar fand eine
Besprechung betreffend die Koordinierung der Leitungsträger für dieses Vorhaben statt.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass im Zuge dieses Projektes auch die Straßenbeleuchtung
mitgeplant wird. Genauere Details werden jedoch noch festgelegt. Die entsprechenden
Informationen werden auch an den Umweltausschuss übermittelt.
Der Obmann stellt den ANTRAG, den Grundsatzbeschluss zu fassen, im heurigen Jahr
den 1. Bauabschnitt der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt nach Maßgabe der finanziellen
Mittel zu verwirklichen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
f) Neufassung der Wasserleitungsordnung
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Die derzeit gültige Wasserleitungsverordnung stammt aus dem Jahr 1964. Gestützt auf
eine Muster-Wasserleitungsverordnung der österreichischen Vereinigung für das Gas- und
Wasserfach wurde diese Verordnung überarbeitet. Die Fraktionen werden gebeten, bei der
nächsten Bauausschuss-Sitzung Anregungen zu diesem Verordnungsentwurf
einzubringen. Der daraufhin vorliegende Entwurf soll vor einer Beschlussfassung des

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Gemeinderates dem Amt der OÖ. Landesregierung zur Verordnungs-Vorprüfung
vorgelegt werden.
g) Josef Fürst – Berufung gegen den Bescheid der Baubehörde / Auftrag zur
Beseitigung der bewilligungslos errichteten baulichen Anlage auf Waldparzelle Nr.
1521 KG. Wartberg
Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an Vzbgm. Monika Hofer.
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Aufgrund einer Anzeige eines Naturwacheorgans am 21. Mai 2007 wurde im Beisein des
Grundeigentümers Josef Fürst ein anberaumter Lokalaugeschein auf dem Waldgrundstück
Pz. Nr. 1521 der KG. Wartberg zur Feststellung etwaiger konsensloser baulicher Anlagen
durchgeführt. Dabei wurde von Herrn Fürst darauf hingewiesen, dass er als Eigentümer
der baulichen Anlagen auftritt, auch wenn sein Schwager Nutzer der Hütte und der
Teichanlage ist. Es handelt sich dabei um einen Fischteich, wlechen nach Angaben des
Herrn Fürst eine wasserrechtliche Bewilligung aufweist. Im unmittelbaren Nahbereich
bestanden beim Lokalaugenschein zwei Hütten, wovon die Größere der beiden die
Abmessungen von ca. 3,5 x 4,0 m hat und eine Gesamthöhe von über 5 m aufweist. Diese
Hütte ist als Neubau anzusehen. Eine etwas abseits stehende Lagerhütte mit den
Abmessungen von ca. 2,0 x 5,0 m wurde in der Zwischenzeit entfernt. An die neu
errichtete Hütte wurde eine Terrasse mit ca. 16 m² angebaut, welche direkt an die
Wasseroberfläche angrenzt. Von Herrn Fürst wurde angegeben, dass die Objekte der
Fischereibewirtschaftung dienen. Von Herrn Fürst wurde mitgeteilt, dass die kleinere und
ältere Hütte in den nächsten Tagen entfernt wird. Es wurde von der Baubehörde
festgestellt, dass es sich bei den seinerzeitigen beiden Objekten um konsenslose bauliche
Anlagen im Sinne des § 49 OÖ. Bauordnung handelt. Aus diesem Grund war von der
Baubehörde vorrangig zu prüfen, ob eine nachträgliche Baubewilligung nach der
maßgeblichen Rechtslage erteilt werden kann.
Zu diesem Zweck wurde am 01. Juni 2007 ein fischereifachliches Gutachten eingeholt,
um die Übereinstimmung des Gebäudebestandes mit der Grünlandwidmung (Waldgebiet)
zu prüfen. Daraufhin wurde am 23. Juli 2007 vom Amtssachverständigen der Agrar- und
Forstrechtsabteilung des Amtes der OÖ. Landesregierung ein Lokalaugenschein
durchgeführt. In der fischereifachlichen Stellungnahme vom 01. August 2007 wurde
zusammenfassend festgestellt, dass für die Bewirtschaftung des gegenständlichen Teiches
keine, wie auch immer gestaltete Gerätehütte notwendig ist. In Anbetracht des
ausgesprochenen Charakters einer Freizeitteichanlage steht aus fachlicher Sicht die
Errichtung eines derartigen Objektes auch in keinem Verhältnis zum erzielbaren
fischereilichen Ertrag.
Dieses Gutachten wurde dem Grundeigentümer Fürst am 11. September 2007 im Rahmen
des Parteiengehörs mit dem Hinweis zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. Dabei
wurde darauf hingewiesen, dass von der Baubehörde aufgrund des Sachverhaltes ein
Entfernungsauftrag (Abbruchsbescheid) für das konsenslos errichtete Objekt erlassen
wird.
Daraufhin wurde vom Grundeigentümer in einer schriftlichen Stellungnahme darauf
hingewiesen, dass für diese Hütte seiner Ansicht nach ein Konsens besteht. Er verweist
auf den technischen Bericht des wasserrechtlichen Einreichprojektes und auf die
wasserrechtliche Bewilligung der Teichanlage aus dem Jahr 1986. Ebenso auf eine
angeblich mündlich erteilte Baubewilligung des Bürgermeisters im Rahmen dieser
Wasserrechtsverhandlung.
GV Martin Thallinger berichtet, dass mit Schreiben vom 03.10.2007 Herr Fürst informiert
wurde, dass es sich bei den von ihm vorgelegten Unterlagen um die wasserrechtliche

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Bewilligung der Teichanlagen handelt, nicht jedoch um eine baupolizeiliche Bewilligung
der Hütte. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass eine angebliche mündliche
Baubewilligung der Behörde niemals Gültigkeit gehabt hat, da eine gültige
Baubewilligung nur schriftlich mit Bescheid (nachdem ein Baubewilligungsverfahren
durchgeführt wurde) erteilt werden hätte können. Aus diesem Grund ist von der
Baubehörde nach wie vor ein Entfernungsauftrag (Abbruchbescheid) für das konsenslos
errichtete Objekt zu erlassen.
Da sich für die Baubehörde am Sachverhalt nichts geändert hat, wurde mit Bescheid vom
15.11.2007 der Auftrag zur Beseitigung der bewilligungslos errichteten baulichen Anlage
auf Waldparzelle Nr. 1521 der KG. Wartberg binnen 3 Monaten ab Rechtskraft erteilt und
der Auftrag zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aufgetragen, wobei das
anfallende Abbruchmaterial ordnungsgemäß zu entsorgen ist.
Von den Grundbesitzern wurde binnen offener Frist gegen diesen Bescheid Berufung
erhoben. Dabei wird nochmals festgestellt, dass die Hütte im Rahmen der
Wasserrechtsverhandlung (Verhandlungsschrift BH Freistadt vom 28.10.1986 und
Bescheid vom 28.01.1986 sowie lt. technischem Bericht) bereits seinerzeit vom
Bürgermeister genehmigt wurde. Da damals dieser Bescheid auch an die
Naturschutzbehörde übermittelt wurde und keine negative Stellungnahmen ergangen sind,
war auch die Sachlage (Genehmigung) für die Eigentümer geklärt. Weiters bezieht er sich
in seiner Berufung auf eine Schreiben der Abteilung Forst der BH-Freistadt, in welchem
ersichtlich sein soll, dass die Gerätehütte bereits bei der Wasserrechsverhandlung
mitgenehmigt worden sei. Die Grundeigentümer machen darauf aufmerksam, dass ein
Verfahren bei der Naturschutzbehörde anhängig ist, und auf eine Bescheiderlassung
gewartet wird. Dieses Verfahren wurde zwischenzeitlich abgeschlossen bzw. mit Bescheid
vom 09.01.2008 eine naturschutzrechtliche Verfügung erlassen, wonach den
Grundeigentümern aufgetragen wurde, die gegenständliche konsenslos errichtete Hütte bis
spätestens 30.04.2008 vollständig zu entfernen.
Rechtliche Beurteilung:
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass die Erteilung einer
nachträglichen Baubewilligung für die konsenslos errichtete Hütte nach der maßgeblichen
Rechtslage ausgeschlossen ist, da sich am Sachverhalt nichts geändert hat. Eine
wasserrechtliche Bewilligung der Teichanlage kann nicht automatisch eine
baubehördliche Bewilligung ersetzen.
Amtsleiter Josef Bauer bringt den Bescheid-Entwurf (Zl. 030-0-2008/Wo) vollinhaltlich
zur Kenntnis.
Bescheid-Entwurf:
AZ: 030-0-2008/Wo Wartberg, am 28.2.2008
Josef und Regina Fürst
Arnberg 1
4224 Wartberg ob der Aist
Gegenstand:
Auftrag zur Beseitigung der bewilligungslos
errichteten baulichen Anlage auf Waldparzelle
Nr. 1521 KG. Wartberg -
Ihre Berufung vom 6. Dezember 2007
B E S C H E I D
Mit Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz vom 15.11.2007, Zl.: 030/2007/Wo, wurde Ihnen
aufgetragen, die bewilligungslos errichtete bauliche Anlage auf Waldparzelle Nr. 1521 KG. Wartberg ist gemäß §
49 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994 idgF bis spätestens 3 Monate ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen.
Weiters den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen und das Abbruchmaterial ordnungsgemäß zu entsorgen.

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Gegen diesen Bescheid haben Sie mit Schreiben vom 6. 12. 2007 Berufung erhoben. Im Zuge des
Ermittlungsverfahrens wurde Ihnen mit Schreiben des Marktgemeindeamtes vom 12.2.2008 neuerlich die
Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.
Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wurde Ihre Berufung vom Gemeinderat in der Sitzung vom 28. 2.
2008 behandelt.
Es ergeht nun in II. Instanz auf Grund des in dieser Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlusses gem. § 95 O.Ö.
GemO. i. V. m. 66 Abs. 4 AVG 1991 folgender
S p r u c h :
Ihre Berufung vom 6. 12. 2007 wird abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid der Baubehörde vom 15. 11.
2007 wird vollinhaltlich bestätigt. Die bewilligungslos errichtete bauliche Anlage auf Waldparzelle Nr. 1521 KG.
Wartberg ist gemäß § 49 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994 idgF bis spätestens 30 April 2008 zu entfernen. Der
ursprüngliche Zustand ist wieder herzustellen. Das Abbruchmaterial ist ordnungsgemäß zu entsorgen.
Begründung
Stellt die Baubehörde fest, dass eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage ohne Baubewilligung ausgeführt wird
oder bereits ausgeführt wurde, hat sie dem Eigentümer der baulichen Anlage mit Bescheid aufzutragen, entweder
nachträglich innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist die Baubewilligung zu beantragen oder die bauliche
Anlage innerhalb einer weiters festzusetzenden angemessenen Frist zu beseitigen und gegebenenfalls den vorigen
Zustand wiederherzustellen. Die Möglichkeit, nachträglich die Baubewilligung zu beantragen, ist dann nicht
einzuräumen, wenn nach der maßgeblichen Rechtslage eine Baubewilligung nicht erteilt werden kann.
Bei dem am 21.5.2007 in Ihrem Beisein durchgeführten Lokalaugenschein wurde von Ihnen angegeben, dass die
gegenständliche Hütte auf Pz. Nr. 1521 der Fischereibewirtschaftung der Teichanlagen auf der o.a. Grundparzelle
dient. Dieses Grundstück ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist
als Grünland (Wald) gewidmet.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens war von der Baubehörde vorrangig zu prüfen, ob eine nachträgliche
Baubewilligung nach der maßgeblichen Rechtslage erteilt werden kann. Aus diesem Grund wurde ein
agrarfachtechnisches Gutachten (fischereifachliche Stellungnahme) eingeholt, um die Übereinstimmung der Hütte
mit der Grünlandwidmung rechtlich zu prüfen.
Diese Stellungnahme der Agrar- und Forstrechtsabteilung des Landes Oberösterreich vom 1. 8. 2007 wurde Ihnen
mit Schreiben vom 11. 9. 2007 zur Kenntnis gebracht. Zusammenfassend wird in dieser ausgesagt, dass für die
Bewirtschaftung des Teiches keine Gerätehütte notwendig ist.
Gemäß § 30 Abs. 5 dürfen nur Bauten und Anlagen im gewidmeten Grünland errichtet werden, die nötig sind, um
dieses bestimmungsgemäß zu nutzen.
Da entsprechend der eingeholten fischereifachlichen Stellungnahme die Hütte nicht für die Bewirtschaftung des
Teiches nötig ist, steht das gegenständliche Bauwerk im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen. Eine
nachträgliche Baubewilligung kann demnach auch nicht erteilt werden.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde von Ihnen mit Schreiben vom 22.9.2007 eine schriftliche Stellungnahme
abgegeben. In dieser verweisen Sie auf eine nachträglich eingeholte wasserrechtliche Bewilligung der Teichanlage
(Bescheid der BH Freistadt vom 28.1.1986). Obwohl damals eine Hütte im technischen Bericht und in der
planlichen Darstellung des wasserrechtlichen Projektes aufgenommen war, wurde bzw. konnte im
Wasserrechtsverfahren keine Baubewilligung für die Hütte erteilt werden. Eine derartige Bewilligung hätte nur
durch die Baubehörde (Bürgermeister) mittels Bescheid erteilt werden können. In der von Ihnen vorgelegten
Verhandlungsschrift im damaligen Wasserrechtsverfahren hat der Vertreter der Marktgemeinde die Stellungnahme
abgegeben, dass seitens der Marktgemeinde keine Einwände gegen die Erteilung der wasserrechtlichen
Bewilligung bestehen. Eine schriftliche Baubewilligung wurde nicht erteilt. Mündlich erteilte Baubewilligungen
sind rechtsunwirksam. Zusagen bzw. Absprachen (zwischen der Baubehörde und dem Bauherrn) können die
erforderliche Schriftlichkeit der Baubewilligung nicht ersetzen. Die bauliche Anlage (Hütte) war sowohl zum
Zeitpunkt ihrer Errichtung, zum Zeitpunkt der wasserrechtlichen Bewilligung der Teichanlagen und wäre auch zum
jetzigen Zeitpunkt bewilligungspflichtig.
Darüber hinaus ist zwischenzeitlich mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 9. Jänner 2008 ein
Entfernungsauftrag der Abt. Naturschutz erlassen worden, in welchem ebenfalls aufgetragen wird, das konsenslos
errichtete Objekt bis längstens 30.4.2008 zu entfernen.
Am Sachverhalt hat sich nichts geändert. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sind keine neuen Beweisthemen
aufgetaucht.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Rechtsmittelbelehrung

537
Gegen diesen Bescheid kann gem. § 102 O.Ö. GemO. Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung ist innerhalb
von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Marktgemeinde einzubringen. Sie hat den
Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten.
Der Bürgermeister:
GR Maximilian Walch verweist auf den Gemeinderatsbeschluss vom 18.10.1985 und
verliest diesen auszugsweise. Damals wurde die Hütte genehmigt. Das Forstpolizeiliche
Verfahren wurde bereits eingestellt, da dieses verjährt ist. Am 24.11.2006 wurde Herr
Fürst auf der BH-Freistadt von der Marktgemeinde Wartberg angezeigt. Er hält diese
Vorgangsweise für mies. Der Gemeinderat sollte sich die Hütte ansehen und nicht gleich
einen Abbruchsbescheid ausstellen. Die alte Hütte hatte etwa 20 m², die neue Hütte wurde
sogar verkleinert auf ca. 12 m². Trotzdem soll diese Hütte nun abgerissen werden, obwohl
sie niemanden stört und sogar eine Aufwertung der Teichanlage darstellt. Dies findet er
als nicht akzeptabel.
Amtsleiter Josef Bauer fügt hinzu, dass die konsenslos erbaute Hütte vom
Naturwachebeamten bei der Gemeinde aufgezeigt wurde und die Gemeinde verpflichtet
ist, zu handeln und dies an die BH-Freistadt weiterzuleiten.
GR Ulrike Keinberger erklärt, dass es schade ist, da diese Hütte sehr liebevoll erbaut
wurde. Jedoch muss sich die Gemeinde an Gesetze halten und es sollten keine Ausnahmen
gemacht werden.
Amtsleiter Josef Bauer bringt die aktuelle Stellungnahme von Herrn Fürst vollinhaltlich
zur Kenntnis.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, entsprechend dem vorliegenden
Bescheidentwurf die eingebrachte Berufung abzuweisen und den erstinstanzlichen
Bescheid der Baubehörde zu bestätigen. Die bewilligungslos errichtete bauliche Anlage
auf Waldparzelle Nr. 1521 KG. Wartberg ist gemäß § 49 Abs. 1 OÖ. Bauordnung 1994
i.d.g.F. bis spätestens 30. April 2008 zu entfernen. Der ursprüngliche Zustand ist wieder
herzustellen. Das Abbruchmaterial ist ordnungsgemäß zu entsorgen.
Die Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt folgendes
Abstimmungsergebnis fest:
ZUSTIMMUNGEN: Vzbgm. Monika Hofer, GV Martin Thallinger, GV Michaela Stütz, GR
Johann Meier, GR Manfred Freinschlag, GR Ing. Dietmar Stegfellner, GR Harald Edlauer,
GR Kurt Pühringer, GR Hermann Diensthuber, GR Bettina Starzer, GR Wilhelm
Keinberger, GR Ulrike Keinberger, GR-Ersatzmitglied Ing. Erwin Harant (13)
GEGENSTIMMEN: GR Maximilian Walch, GR Wilhelm Hametner (2)
STIMMENTHALTUNGEN: GV Ing. Franz Auinger, GV Ing. Christian Stanger, GV Anita
Grandl, GR Roman Wiesinger, GR OSR Josef Miesenberger, GR Christine Haider, GR
Gabriele Klopf, GR-Ersatzmitglied Mag. Kurt Schuster, GR-Ersatzmitglied Gertrude
Fragner. (9)
Der Antrag gilt somit als beschlossen.
h) Gerold Langegger, Friensdorf 11 a – Berufung gegen den Bescheid der
Marktgemeinde / Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserversorgungsanlage für
das Objekt Friensdorf 11 a auf Pz. Nr. 786/1
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Mit Bescheid vom 06.02.2007 wurde Herrn Gerold Langegger ein
Wasserleitungsanschluss und die Wasserleitungs-Anschlussgebühr für sein Objekt
Friensdorf 11 a vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid hat Herr Langegger mit Schreiben
vom 22.02.2007 Berufung eingelegt, da seiner Auffassung anch rechtlich kein Anschluss
sein muss. Eine telefonisch eingeholte Rechtsauskunft beim OÖ. Gemeindebund hat

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ergeben, dass die Einhebung der Anschlussgebühr nicht exekutiert werden sollte. Statt
dessen soll ein neues Verfahren hinsichtlich der Feststellung der Anschlusspflicht
eingeleitet werden. Herr Langegger wurde am 25.07.2007 schriflich darüber informiert,
dass das Objekt Friensdorf 11 a im Versorgungsbereich einer gemeindeeigenen
öffentlichen Wasserversorgungsanlage liegt. Er wurde darauf hingewiesen, dass die
Verpflichtung zum Anschluss von Gesetzes wegen angenommen wird und beabsichtigt
ist, den Anschlusszwang des Objektes mit Bescheid festzustellen. Herrn Langegger wurde
die Möglichkeit gegeben, hiezu vor Bescheiderlassung eine Stellungnahme abzugeben.
In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 02.07.2007 weist Herr Langegger darauf hin,
dass ein Anschluss seiner Ansicht nach weiterhin nicht notwendig ist, da er sich bereits
seit zwei Jahren selbst mit Wasser aus dem hauseigenen Brunnen versorgt und dieses
Wasser eine überdurchschnittlich gute Qualität und auch Menge hat. Hiezu wurde ein
Wasserbefund vorgelegt. Weiters würden laut Aussage von Herrn Langegger durch den
Wasserleitungsanschluss außerordentlich hohe Kosten entstehen, da sich die öffentliche
Wasserleitung auf dem Nachbargrundstück gegenüber der asphaltierten Gemeindestraße
befindet. Darüber hinaus sei sein Garten fertig angelegt und die Außenfassade des
Gebäudes finalisiert. Es wurde ein Kostenvoranschlag der Firma Zaussinger vorgelegt,
welcher die überdurchschnittlich hohen Kosten – gemessen an den durchschnittlichen
Anschlusskosten in der Gemeinde – belegen. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf rund
€ 3.852,00 (inkl. Ust). Daraufhin wurden die Kosten für die Herstellung des Anschlusses
vom Gemeindebauhof (dieser führt üblicherweise die Arbeiten für die Herstellung des
Anschlusses durch) ermittelt. Diese belaufen sich auf ca. € 1.058,48 (inkl. Ust.) und sind
demnach nicht überdurchschnittliche hoch, sondern liegen im Bereich der üblichen Kosten
für die Herstellung eines Anschlusses. Da die Rechtslage betreffend eine Anschlusspflicht
klar ist, und sich im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens keine Gründe
ergeben haben, die eine Ausnahme von der Anschlusspflicht begründen, wurde Herrn
Langegger mit Bescheid vom 13.11.2007 der Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Wartberg, und die Herstellung des Anschlusses
innerhalb von zwei Monaten nach Errichtung des Straßenabsperrventils vorgeschrieben.
Der Obmann berichtet, dass gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters von Herrn
Langegger mit Schreiben vom 23.11.2007 Berufung eingelegt und dies damit begründet
wurde, dass die durch den Wasseranschluss entstehenden Kosten an die Ortswasserleitung
nur unwesentlich anders sind, auch wenn die Wasserleitung in der Straße verläuft. Die
finanzielle Bewertung des Gemeindebauhofes beinhalte bei weitem nicht alle Arbeiten des
Angebotes der Fa. Zaussinger und ist demnach als gegenstandslos zu betrachten, da es
sich keinesfalls um ein unabhängiges Angebot handelt. Weiters seien die Bestimmungen
des § 3 OÖ Wasserversorgungsgesetz im gegenständlichen Fall erfüllt und dürften diese
landesgesetzlichen Bestimmungen nicht ignoriert werden.
Rechtliche Beurteilung:
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass das Objekt Friensdorf 11a
im Anschlussbereich liegt. Die vom Gemeindebauhof ermittelten Kosten für die
Herstellung des Anschlusses liegen im Bereich der üblichen Kosten. Da sich am
maßgeblichen Sachverhalt nichts geändert hat, soll der Gemeinderat den erstinstanzlichen
Bescheid bestätigen.
Amtsleiter Josef Bauer bringt den Bescheidentwurf (Zl: 810/2008/Wo) vollinhaltlich zur
Kenntnis.
Bescheid-Entwurf:
AZ: 810/2008/Wo Wartberg, am 28.2.2008
Gerold Langegger
Friensdorf 11a
4224 Wartberg ob der Aist

Gegenstand:
Anschlusspflicht Ihres Objektes Friensdorf 11a
an die Ortswasserleitung -
Ihre Berufung vom 26. November 2007
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B E S C H E I D
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 13..11.2007, Zl.: 810/2007/Wo, wurde die Anschlusspflicht Ihres
Liegenschaft Friensdorf 11a an die gemeinnützige, öffentliche Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde
Wartberg ob der Aist festgestellt. Es wurde die Herstellung des Anschlusses innerhalb von zwei Monaten nach
Errichtung des Straßenabsperrventils im Einvernehmen mit der Marktgemeinde vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid haben Sie mit Schreiben vom 26. 11. 2007 Berufung erhoben.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde Ihnen mit Schreiben des Marktgemeindeamtes vom 13.2.2008 neuerlich
die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.
Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wurde Ihre Berufung vom Gemeinderat in der Sitzung vom 28. 2.
2008 behandelt.
Es ergeht nun in II. Instanz auf Grund des in dieser Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlusses gem. § 95 O.Ö.
GemO. i. V. m. 66 Abs. 4 AVG 1991 und § 7 Abs. 2 Oö. Wasserversorgungsgesetz, LGBl.Nr. 24/1997 folgender
S p r u c h :
Ihre Berufung vom 26. 11. 2007 wird abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vom 13. 11. 2007 wird
vollinhaltlich bestätigt. Ihre Liegenschaft Friensdorf 11a liegt im Versorgungsbereich der gemeinnützigen,
öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist und es besteht Anschlusspflicht.
Die Herstellung des Wasserleitungsanschlusses für Ihr Objekt Friensdorf 11a hat innerhalb von zwei Monaten nach
Errichtung des Straßenabsperrventils im Einvernehmen mit der Marktgemeinde zu erfolgen.
Begründung
Im Versorgungsbereich einer gemeindeeigenen gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungsanlage besteht für
Gebäude und Anlagen einschließlich der jeweils dazugehörigen Grundstücke gemäß OÖ Wasserversorgungsgesetz
Anschlusszwang. Ebenso verpflichtet die Wasserleitungsordnung die Liegenschaftseigentümer im
Versorgungsbereich Gebäude, Betriebe, Anlagen und sonstige Objekte, in denen Wasser verbraucht wird, an die
Wasserversorgungsanlagen anzuschließen und den Bedarf an Wasser für die gesamte Liegenschaft aus dem
Verteilernetz der Wasserversorgungsanlage zu decken.
Im erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren wurde festgestellt, dass Ihr Liegenschaft im Versorgungsbereich liegt, da
die öffentliche Wasserleitung unmittelbar südlich Ihres Grundstückes Pz. Nr. 786/1 in der öffentlichen Wegparzelle
verläuft und daher Ihr Objekt Friensdorf 11a in der 50-m-Zone für eine Anschlusspflicht liegt. Eine Ausnahme vom
Anschlusszwang kann nicht erteilt werden, da die Kosten für den Anschluss – gemessen an den durchschnittlichen
Anschlusskosten in der Gemeinde – nicht unverhältnismäßig hoch sind.
In Ihrer Berufung zum Anschlussbescheid führen Sie an, das die vom Gemeindebauhof geschätzten
Anschlusskosten bei weitem nicht die Arbeiten des von Ihnen vorgelegen Angebotes umfassen. Das von Ihnen
vorgelegte Angebot einer Baufirma beläuft sich auf € 3.852,--, die Kostenschätzung des Gemeindebauhofes auf €
1.058,48 (jeweils inkl. MWSt). Die vom Gemeindebauhof vorgelegte Kosten- schätzung ist nicht als
unverhältnismäßig hoch anzusehen, da Kosten von rund € 1000,- für die Herstellung eines mit Ihrem
vergleichbaren Anschlusses in der Gemeinde üblich sind. Da der Bauhof der Marktgemeinde bereits jahrelang die
Herstellung von Anschlüssen selbst durchführt, handelt es sich bei den ermittelten Kosten um Erfahrungswerte die
aus der Herstellung von ca. 15 Anschlüssen pro Jahr resultieren.
Das durchgeführte Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass sich am Sachverhalt nichts geändert hat und keine neuen
Beweisthemen aufgetaucht sind.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann gem. § 102 O.Ö. GemO. Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung ist innerhalb
von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Marktgemeinde einzubringen. Sie hat den
Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten.
Der Bürgermeister:
GR Ulrike Keinberger weist darauf hin, dass die Kosten in diesem Fall tatsächlich
überdurchschnittlich sind.

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Amtsleiter Josef Bauer verliest die schriftliche Stellungnahme vom 26.02.2008 von Herrn
Langegger vollinhaltlich.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, entsprechend dem vorliegenden Bescheid-
Entwurf die eingebrachte Berufung abzuweisen und den erstinstanzlichen Bescheid zu
bestätigen. Die Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt folgendes
Abstimmungsergebnis fest:
ZUSTIMMUNGEN: SPÖ-Fraktion (12), GV Anita Grandl, GV Ing. Franz Auinger, GR OSR
Josef Miesenberger, GR-Ersatzmitglied Gertrude Fragner, GR Maximilian Walch (17)
STIMMENTHALTUNGEN: GV Ing. Christian Stanger, GR Roman Wiesinger, GR Christine
Haider, GR Wilhelm Hametner, GR Wilhelm Keinberger, GR Ulrike Keinberger, GR-
Ersatzmitglied Mag. Kurt Schuster (7)
Der Antrag gilt somit als beschlossen.
Der Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz.
i) WVA-Katsdorf (Hochbehälterareal am Zeilerberg) – Ersuchen um Übertragung des
Grundstückes Pz. Nr. 81 KG. Untergaisbach in das Eigentum der Gemeinde
Katsdorf
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Mit Schreiben vom 27. 11. 2007 ersucht die Gemeinde Katsdorf um Übertragung des
Grundstückes Pz. Nr. 81 KG Untergisbach in ihr Eigentum. Mit Beschlüssen der
Gemeinderäte von Katsdorf und Wartberg aus dem Jahr 1982 erfolgte durch Vertrag die
Eigentumsübertragung sämtlicher Anlagen und Wasserleitungen sowie des Hochbehälters
an die Gemeinde Katsdorf. ImVertrag wurde festgelegt, dass für das Recht zur
langfristigen Benützung des gegenständlichen Grundstückes ein besonderes
verbücherungsfähiges Übereinkommen (Servitut) erstellt werden sollte. Dies ist jedoch nie
geschehen. Da nun eine Hochbehälter-Erweiterung geplant ist, beabsichtigt die Gemeinde
Katsdorf den Ankauf des Nachbargrundstücks von den ÖBB. In diesem Zuge sollte auch
das o.a. Grundstück Nr. 81 gleich mit verbüchert werden.
Die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist bezieht kein Wasser aus dem Hochbehälter,
sondern es sind lediglich gemeindeeigene WL-Installationen im Behälter (Druckminderer,
Wasserzähler, Schieber).
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Einräumung des Servitutes
durchzuführen, wobei aber die Leitungsdurchführung für unsere Gemeinde auch
abgehandelt bzw. sichergestellt werden soll. Falls die Gemeinde Katsdorf am Kauf des
Grundstückes interessiert ist, soll von dieser ein Kaufangebot gestellt werden. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
j) Elisabeth Pirklbauer, Arnberg 23 – Ansuchen um Abänderung des örtlichen
Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Es ist beantragt, die Pz. Nr. 1574/2, .132, .133 und Pz. Nr. 1571 von Grünland in Bauland
umzuwidmen. Das ÖEK sieht keine Baulandwidmung in diesem Bereich vor. Eine
Widmung im Bereich der bestehenden (ehem. landwirtsch.) Objektes ist möglich, da kein
zusätzliches Bauland geschaffen wird (Baubestand). Eine Baulandwidmung der Pz.Nr.
1571 scheint derzeit nicht möglich (aber Hinweis auf Antragstellung bei der nächsten

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ÖEK-Überarbeitung geben). Eine Erweiterung ist evtl. denkbar, wenn zuvor die Pz. Nr.
1574/2 gewidmet wurde. Weiters ist der Bahnlärmkataster einer späteren Entscheidung zu
Grunde zu legen.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Verfahren zur Umwidmung der Pz. Nr.
1574/2, .132, .133 (bereits bebaute Liegenschaft) von Grünland in Bauland einzuleiten.
Die Widmung der Pz. Nr. 1571 soll derzeit nicht vorgenommen werden. Der Vorsitzende
lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmig Beschlussfassung
fest.
k) Allfälliges
Wegverlegung Teuschl
GV Martin Thallinger informiert, dass entsprechend der Vereinbarung mit dem
Grundbesitzer Wiesinger das öffentliche Gut im Anschluss an die neuen Baugründe
Peterseil (Teuschl) verlegt bzw. Richtung Gasibach hin begradigt werden sollte. Diese
Arbeiten sind vom Grundbesitzer Wiesinger durchzuführen. Es war auch vereinbart, den
Weg entsprechend zu befestigen. Dieser ist noch in einem schlechten Zustand.
GR Roman Wiesinger weist darauf hin, dass er noch flinziges Material auf den Weg
auftragen wird, damit dieser entsprechend befestigt ist.
Auflassung von öffentlichem Gut – Rechtsauskunft
GV Martin Thallinger berichtet, dass entsprechend den Beratungen in der letzten
Gemeinderatssitzung eine Rechtsauskunft hinsichtlich der Auflassung von öffentlichem
Gut (Anlassfall Mückstein) eingeholt wurde. Laut Amtsleiter Josef Bauer wurde von der
Abteilung Verkehr des Amtes der OÖ. Landesregierung die Auskunft erteilt, dass eine
öffentliche Straße dann vom Gemeinderat aufgelassen werden kann, wenn diese wegen
mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist. Ein
Recht auf Aufhebung des Gemeingebrauchs (Auflassung) kommt dabei jedoch
niemandem zu, sondern es entscheidet der Gemeinderat völlig autonom. Dem
Gemeinderat können aufgrund eines Antrages keinerlei Verpflichtungen zur Auflassung
entstehen.
GR Roman Wiesinger ersucht, diese Rechtsauskunft den Grundbesitzern Mückstein und
ihm zur Kenntnis zu bringen.
Baupolizeilicher Auftrag zur Abdichtung von Senkgruben
GV Martin Thallinger informiert, dass im Zuge von Erhebungen der Wasserrechtsbehörde
(BH-Freistadt) festgestellt wurde, dass im Bereich des landwirtschaftlichen Objektes der
Ehegatten Wiesinger zwischen dem Vierkanter und der Gerätehalle auf Pz. Nr. 185 der
KG. Untergaisbach eine Senkgrube für Waschwasser einen Überlauf aufweist. Sowohl auf
dieser Senkgrube als auch auf eine zweite Senkgrube in diesem Bereich für häusliche
Abwässer wurden Schächte aufgesetzt, welche undicht sein dürften. Demnach liegt bei
beiden Senkgruben ein Baugebrechen vor. Erlangt die Baubehörde Kenntnis vom
Vorliegen eines Baugebrechens, hat sie die allenfalls erforderlichen
Sicherungsmaßnahmen anzuordnen und dem Eigentümer unter Gewährung einer
angemessenen Frist die Behebung des festgestellten Baugebrechens durch Instandsetzung
aufzutragen. Daher ist die Baubehörde verpflichtet, mit Bescheid die
Instandsetzungsmaßnahmen aufzutragen.
Flächenwidmungsplanänderung Nr. 8 (Wiesinger-Steinbruch)
GV Martin Thallinger berichtet, dass der Gemeinderat einen Beharrungsbeschluss trotz
negativer Stellungnahmen der Fachabteilungen gefasst hat. DI Katzensteiner wies darauf
hin, dass dieser Beschluss der Baurechtsabteilung (Aufsichtsbehörde) im
Genehmigungsverfahren vorzulegen ist.

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2) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN- UND
SENIORENANGELEGENHEITEN
a) Wohnungsangelegenheiten
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Die Heimstättenwohnung in der Lamplgasse 8 a nach Klaus Berndl, ist neu zu vergeben.
Frau Irmtraut Kapeller, Untere Reitling 26, wurde mit 20 Punkten vom Sozialausschuss
zur Vergabe vorgeschlagen.
Folgende Reihung wurde im Ausschuss beraten:
Irmtraut Kapeller (20 Pkte.)
Bettina Starzer (14 Pkte.)
Karl Rührnössl (14 Pkte.)
René Haneder (14 Pkte.)
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, diese Wohnung an Frau Irmtraut Kapeller zu
vergeben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
b) Gesunde Gemeinde
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Die nächste Veranstaltung „Starke Kinder haben es leichter“ wurde im Ausschuss
vorgestellt. Die Gesundheitsmesse in Pregarten findet nur mehr alle 2 Jahre statt. Der
nächste Termin ist für März 2009 geplant. Wartberg wird den Gesundheitstag in Zukunft
immer im Pausenjahr von Pregarten abhalten.
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, in Wartberg alle 2 Jahre eine
Gesundheitsmesse durchzuführen. Die nächste Gesundheitsmesse soll im Jahr 2009
stattfinden. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
c) Solidaritätspreis der Kirche
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm.Monika Hofer
Die Kirchenzeitung der Diözese schreibt einen Solidaritätspreis aus. Die Gemeinde kann
Persönlichkeiten und Gruppen, die sich durch besonderes soziales Engagement
auszeichnen, für die Preisverleihung nominieren. Der Ausschuss gab die Wahl der
Nominierungen an den Pfarrgemeinderat weiter.
d) Solidaritätspreis der Marktgemeinde Wartberg
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Der Ausschuss diskutierte die Einführung eines Solidartätspreises. Eine Umfrage bei den
Nachbargemeinden Pregarten, Hagenberg, Unterweitersdorf, Katsdorf und Engerwitzdorf
hat ergeben, dass keine der Nachbargemeinden einen Solidaritätspreis vergibt. Da es auch
vom Land OÖ. einen Solidaritätspreis gibt, soll es in Wartberg nicht zusätzlich einen
Solidaritätspreis geben.

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Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, keinen Solidaritätspreis in Wartberg
einzuführen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
e) Allfälliges
Altenheim in Wartberg
Vzbgm. Monika Hofer informiert, dass die Gemeinde Bad Zell und Tragwein bereits ein
fertiges Konzept zur Errichtung eines Altenheims beim Sozialhilfeverband Freistadt
eingereicht haben. Im LBPZ Schloss Haus wäre aufgrund der Reduktion der Betten für
Beatmungspatienten ein Platz für eine Betreuung im Sinne eines Altenheims zur
Verfügung. Deshalb wurde seitens der Marktgemeinde bereits mit Herrn Direktor Hable
gesprochen und ein Schreiben an den Sozialhilfeverband Freistadt geschickt. Darin wurde
das Interesse der Marktgemeinde an einem Altenheim in Schloss Haus bekundet. Dieses
Thema wird in der nächsten Ausschuss-Sitzung behandelt.
3) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN-, JUGEND- UND
SPORTANGELEGENHEITEN
a) Tarife und Öffnungszeiten (Kindergarten)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Aufgrund der unterschiedlichen Auffassung von Pfarrcaritas-Kindergarten und Land OÖ.
betreffend der Tarife und Öffnungszeiten wurde eine schriftliche Stellungnahme vom
Land OÖ. eingeholt. Diese besagt, dass die derzeitige Interpretation der
Elternbeitragsverordnung in Wartberg ob der Aist gesetzeskonform ist.
Im Kindergartenbeirat wurde ebenfalls über diese Thematik gesprochen und beraten die
derzeitigen Tarife und Öffnungszeiten für das Kindergartenjahr 2007/2008 unverändert zu
lassen.
Weiters wurde beraten die Tarife und Öffnungszeiten in einer der kommenden zwei
Sitzungen wieder zu behandeln.
GR Ulrike Keinberger weist darauf hin, dass in der letzten Gemeinderatssitzung
beschlossen wurde, die Mindestöffnungszeiten des Landes OÖ. anzuwenden. Demnach
würde sich der Tarif ändern. Der Bürgermeister erklärt, dass im Kindergartenbeirat auch
mit den Eltern gesprochen wurde und die derzeitige Regelung sehr wohl gesetzeskonform
ist. Deshalb sollen die Tarife derzeit für dieses Kindergartenjahr beibehalten werden.
b) Gastbeitrag für Linzer Krabbelstube – Ansuchen von Maier Hans Jürgen und Zaki
Mona
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Aus beruflichen Gründen beabsichtigen Herr Maier und Frau Zaki ihr Kind ab Mai 2008
in eine Linzer Krabbelstube zu geben. Dadurch wird der Marktgemeinde Wartberg ein
Gastbeitrag in der Höhe von € 471,- pro Monat vorgeschrieben.
Da die Krabbelstube in Wartberg derzeit ausgelastet ist, ist der Ausschuss der Meinung,
diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Ausschuss-Sitzung zu behandeln. Bis dahin
können von der Kindergartenleitung genaue Informationen bezüglich Kinderzahl und
Gruppenbildung (eventuell Mischgruppe) gemacht werden.

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c) Handbuch für Integration von Kindern mit Beeinträchtigungen
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Jedes Ausschussmitglied erhält ein „Handbuch für Integration“ als Information. In dieser
Arbeitsunterlage sind die gültigen pädagogischen Qualitätsstandards, die gegebenen
Zielsetzungen, Aufgabenbeschreibungen und Abläufe enthalten.
d) Kinderbetreuungsatlas 2007
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Jedes Ausschussmitglied erhielt einen Kinderbetreuungsatlas als Information. Der Atlas
bietet einen raschen Überblick über die Kinderbetreuungsangebote aller Gemeinden in
Oberösterreich.
e) Allfälliges
Gemeindefamilientag
GR Manfred Freinschlag berichtet, dass am 14. März 2008 der OÖ. Gemeindefamilientag
im LDZ Linz stattfindet.
Sommerkindergarten
GR Manfred Freinschlag informiert, dass der Sommerkindergarten ab 28. Juli 2008 für 4
Wochen wieder angeboten wird.
Skaterplatz
GR Manfred Freinschlag weist darauf hin, dass der Skaterplatz saniert und gesäubert
wurde. Er zeigt dies anhand einiger Fotos näher.
4) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE UND KULTUR
a) Veranstaltungszentrum Wartberg – Beschlussfassung der neuen Tarifordnung
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger
Aufgrund der Beratung in der letzten Ausschuss-Sitzung wurde ein neuer Vorschlag für
die Tarifordnung seitens der Buchhaltung der Marktgemeinde erstellt. Dabei wurde nun
versucht die variablen Kosten, die nur im Zuge einer Veranstaltung entstehen, so
halbwegs abzudecken. Das Ziel der Marktgemeinde ist, dass mehr Veranstaltungen im
Veranstaltungszentrum stattfinden. Dieses Ziel kann nun mit der neuen Tarifordnung
umgesetzt werden, ohne, dass sich der Abgang für die Gemeinde vergrößert.

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GV Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, die vorgetragene Tarifordnung zu
beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
GEGENSTIMME von GR Manfred Freinschlag und die STIMMENTHALTUNGEN von GR
Roman Wiesinger und GR Harald Edlauer sowie die ZUSTIMMUNGEN der übrigen
Gemeinderatsmitglieder fest.
b) Gemeindebibliothek – Öffnungszeiten
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger
Da die derzeitigen Öffnungszeiten der Gemeindebibliothek an einem Freitag zwischen
12.00 und 13.00 Uhr nicht genutzt werden, wird seitens der Bibliotheksleitung angeregt,
die Öffnungszeiten wie folgt zu ändern:
Dienstag, 15.00 – 18.00 Uhr
Freitag, 09.00 – 12.00 Uhr
GV Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, die Öffnungszeiten wie vorgetragen zu
ändern. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
c) Kulturfrühling 2009
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger
ca) Festlegung eines Zeitraumes
Der Zeitraum für den Kulturfrühling 2009 wurde von 01. März – 24. Mai 2009
festgelegt. Abweichungen sind jedoch noch möglich.

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cb) Festlegung eines Mottos
Im Ausschuss wurden einige Vorschläge für ein Motto ausgearbeitet. Das tatsächliche
Motto soll jedoch im Zuge des nächsten Vereinstreffens, am 03. April 2008
gemeinsam mit den Vereinen ausgearbeitet werden.
cc) Festlegung bezüglich der Unterstützung durch die Marktgemeinde
Die Marktgemeinde wird auch beim nächsten Kulturfrühling wieder die Kosten für
Werbung (Plakate, Folder) übernehmen. Ob auch die Hälfte der Saalmiete wieder
refundiert wird, bleibt noch offen. Es sollen jedenfalls € 4.000,00 in das Budget 2009
aufgenommen werden.
d) Mögliche Publikationen anlässlich des 900-Jahr-Jubiläums
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger
Der Ausschuss ist der Meinung, dass ein Filmprojekt, wie das von Herrn Stefan
Feichtinger, nicht finanziert werden kann. Es besteht lediglich die Möglichkeit, Daten
vom Arbeitskreis „2011“ zur Verfügung zu stellen und eine kleine finanzielle
Unterstützung zu leisten. Der Rest müsste von Herrn Feichtinger selbst durch Sponsoren
gedeckt werden. Dies soll Herrn Feichtinger mitgeteilt werden. Sollte er trotz dieser
Aussage ein Interesse an der Filmproduktion haben, so soll Herr Feichtinger in die
Kulturausschuss-Sitzung im Juni 2008 eingeladen werden, um sein Projekt vorzustellen.
e) Allfälliges
Projekt „Waldorfschule in Wartberg“
GV Ing. Christian Stanger berichtet, dass im Ausschuss eine kurze Nachbesprechung über
die Bauausschuss-Sitzung stattgefunden hat.
Ortsbildmesse 2008
GV Ing. Christian Stanger informiert, dass am 31. August 2008 in Schenkenfelden die
nächste Ortsbildmesse stattfindet. Die Marktgemeinde Wartberg möchte sich mit den
Themengebieten „Wandern & Kultur“ daran beteiligen. Die Standbetreuung soll wie in
den Vorjahren erfolgen.
5) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR ÖRTLICHE UMWELTFRAGEN
a) Tag der offenen Gärten
Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl
Für den Tag der offenen Gärten haben sich drei Teilnehmer nach der Veröffentlichung in
den Gemeindenachrichten gemeldet. Ein weiterer Teilnehmer wäre eventuell interessiert.
Die Teilnehmer sind: Fam. Grabner, Kapellenweg 6, Garten liegt an der
Bundesstraße Richtung Pregarten.
Fam. Gerhard Hametner, Hauptstraße 74
Fam. Kiesenhofer, Steinpichl 12
eventuell Herr Haunschmidt, Altenhaus 40
Auch GR Kurt Pühringer möchte teilnehmen.

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Die Familie Stummer aus Obergaisbach, deren Garten in der TIPS Zeitung präsentiert
wurde, soll befragt werden, ob sie an einer Teilnahme interessiert sei. Am 14.04.2008
findet die erste Besprechung mit den Teilnehmern statt.
In den nächsten Gemeindenachrichten soll „Der Tag der offenen Gärten“ noch einmal
publiziert werden (Anmeldeschluss: 20. März 2008). Die weitere Vorgangweise wird in
der April Sitzung festgelegt.
GR Hermann Diensthuber fügt hinzu, dass sich auch Herr Alois Kollross erklärt hat,
seinen Garten am 07. Juni 2008 zu öffnen.
b) Ökostromgesetzesentwurf
Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl
Das Schreiben zum Ökostromgesetzesentwurf von LR Rudi Anschober wird vollinhaltlich
zur Kenntnis gebracht. Darüber hinaus wird auch ein Initiativantrag des OÖ. Landtages
zur Kenntnis gebracht, in dem eine Resolution betreffend das Ökostromgesetz beschlossen
wurde.
Folgende Punkte werden als wesentliche Inhalte zusammengefasst und anhand einer
Power-Point-Folie präsentiert:
• langfristige Tarifgarantie für die Betreiber von Ökostromanlagen (20 Jahre)
• jährliche degressive Tarife für neue Anlagen, um die Technologie bis zum Jahr 2020
an die Marktreife heranzuführen.
• Deckelung der Kostenbelastung für besonders energieintensive Betriebe im Rahmen
des festzulegenden Aufbringungs- und Tarifsystems
• Genau festgelegte Effizienzkriterien für die Umsetzung der einzelnen Projekte.
Folgendes Zitat der Protestnote soll vom Gemeinderat unterstützt werden:
Ja, auch der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist unterstützt den Protest
gegen den Entwurf des neuen Ökostromgesetzes, der am 23.11.2007 in Begutachtung
gegangen ist und wir fordern vehement die Umsetzung der Eckpfeiler des deutschen EEG
auch in Österreich. Damit das Klima und damit die Arbeitsplätze eine Chance haben.
GV Anita Grandl stellt den ANTRAG, die vorgetragene Protestnote sowie die Resolution
des OÖ. Landtages zu unterstützen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
c) Erstellung eines Leitbildes für den Umweltausschuss
Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl
Als Leitbild soll das im Jahr 2005 erarbeitete Umweltprogramm dienen und daraus eine
Stärken- und Schwächenanalyse erarbeitet werden. Es wurde im Ausschuss diskutiert,
welche Eckpunkte gesetzt werden könnten bzw. wie das Programm zu überarbeiten wäre.
Am 02. April 2008 findet eine gemeinsame Sitzung der Nachbargemeinden statt, in der
der RUF und die Umweltausschüsse über das Thema „Energie“ beraten. Dabei sollen
Tipps für das Überarbeiten des Programms ausgetauscht werden. Dieses Thema wird in
der nächsten Umweltausschuss-Sitzung weiterbehandelt.

d) Projektförderung im Umweltbereich
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Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl
Der Ausschuss schlägt vor, Energiesparlampen in privaten Haushalten zu fördern. Dies
könnte durch abschnittsweise Besuche in den einzelnen Ortschaften passieren. Die Linz
AG Strom hat aufgrund eines Marketingkonzeptes großes Interesse an einer
Zusammenarbeit mit der Marktgemeinde.
Eine genaue Beratung über die Abwicklung des Projektes wird in der nächsten Ausschuss-
Sitzung erfolgen. Danach soll das erarbeitete Konzept der Linz AG Strom vorgelegt
werden.
e) Tag der Sonne – 16./17. Mai 2008
Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl
Der Umweltausschuss wird sich an der Aktion „Tag der Sonne“ am 16. Mai 2008
beteiligen. GR Kurt Pühringer wird seine private Energiebuchhaltung präsentieren.
Darüber hinaus sollen entsprechende Folder aufgelegt und Apfelsaft der Familie Eder
(Tragwein) ausgeschenkt werden. Der Tag der Sonne findet von 14.00 – 17.00 Uhr im
ASZ Wartberg statt.
GV Anita Grandl stellt den ANTRAG, den „Tag der Sonne“ wie vorgetragen
durchzuführen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
f) Allfälliges
Klimabündnis Vortrag
GV Anita Grandl informiert, dass vom Klimabündnis Österreich ein Vortragsangebot
eingelangt ist. Ein Vortrag kostet demnach rund € 130,00. Der Ausschuss möchte dieses
Angebot jedoch nicht annehmen. Stattdessen soll mit Herrn Dr. Ferdiny gesprochen
werden, ob dieser einen Vortrag zum Thema „Dschungelexpedition“ halten möchte.
Gemeindewettbewerb
GV Anita Grandl berichet, dass GR Kurt Pühringer an dem Gemeindewettbewerb
„Richtig hell in OÖ. Gemeinden“ teilgenommen hat. Es gibt jedoch derzeit noch keine
Bewertung.
Straßenbeleuchtung beim Veranstaltungszentrum
GV Anita Grandl hinterfragt, ob man die Straßenbeleuchtung nicht teilweise abschalten
könnte. Amtsleiter Josef Bauer informiert, dass die gesamte Anlage auf Dauersparbetreib
ausgerichtet ist und die Straßenbeleuchtung beim Stiegenbereich des
Veranstaltungszentrums eingeschaltet bleiben muss, da dies aus Haftungsgründen
notwendig ist.
GR OSR Josef Miesenberger regt an, mit der Pfarre Kontakt aufzunehmen, damit auf dem
Weg vom Veranstaltungszentrum zum Friedhof auch eine Straßenbeleuchtung errichtet
werden kann und dieses Thema im Bauausschuss zu behandeln.
Bürgermeister Ing. Erich Hackl spricht sich für die weitere Anstellung von Überlegungen
von Beleuchtungsreduktionen aus.

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6) PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 20.11.2007
Der Bürgermeister bringt den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vollinhaltlich zur
Kenntnis.
Der Vorsitzende stellt den ANTRAG, den vorgetragenen Prüfbericht zur Kenntnis zu
nehmen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
7) BESCHLUSSFASSUNG DER FLÄCHENWIDMUNGSPLANÄNDERUNG NR. 5.11 (HASLINGER-
OBERVISNITZ)
Sachverhaltsdarstellung durch den Bürgermeister
Der Änderungsplan umfasst einen Teil der Pz. Nr. 1331 in Obervisnitz, welcher von
„eingeschränktem gemischten Baugebiet“ in Betriebsbaugebiet umgewidmet werden soll. In
der ersten Planung war vorgesehen, die gegenständliche Fläche (ein Bauplatz mit ca. 1000 m²)
von Süden her mit einer Stichstraße zu erschließen.
Hierzu sind folgende Stellungnahmen eingegangen:
Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. örtl. Raumordnung vom 8.2.2007, RO-Ö-313898/1-
2008/Ka/Ki:
• „Die vorliegende Planung steht nicht im Widerspruch zu den Festlegungen des ÖEK.
Nach Maßgabe einer geregelten Zufahrt wird das Planungsvorhaben (ca. 1070 m² mit
Schutzzone im nördlichen Bereich) zustimmend zur Kenntnis genommen“.
• LinzAG Strom vom 21.1.2008, Pan/Gr:
• „Grundsätzlich besteht kein Einwand. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine
Versorgung der künftigen Anschlussobjekte abhängig von den geplanten Objekten bzw.
deren Anschlussleistung auf Grund der großen Entfernung zu den nächsten Trafostationen
schwer möglich ist. Falls größere Anschlussleistungen benötigt werden, ist eine Fläche für
eine Trafostation vorzusehen“.
• Wirtschaftskammer Freistadt vom 14.2.2008:
• „Gegen die geplante Änderung besteht kein Einwand, wenn die Erschließung von Norden
her erfolgt“.
• Landwirtschaftskammer, BBK Freistadt vom 1.2.2008:
• „Die geplante Änderung wird positiv beurteilt“.
• Rechtsanwälte Haslinger & Partner vom 25.2.2008 in Vertretung von Ing. Anton
Zaussinger:
• „Der Grundeigentümer Zaussinger ist nicht zur Abtretung bzw. zum Verkauf der für die
Zufahrt erforderlichen Grundstücksteile bereit. Es wird beantragt, die
Flächenwidmungsplanänderung nicht in dieser Form zu beschließen“.
Auf Grund der zu dieser Planungsabsicht eingegangenen negativen Stellungnahme des
Grundbesitzers Zaussinger wurde nun diese Planung im Einvernehmen mit den Eigentümern
Haslinger überarbeitet. Demnach ist eine Erschließung des betroffenen Gebiets von Norden
her (Gemeindestraße, Ortsduchfahrt Scheiben – ehem. B-Straße) vorgesehen. In diesem Zuge
soll zusätzlich noch die Widmungsfläche auf rund 2000 m² Betriebsbaugebiet ausgeweitet
werden. Dadurch verläuft jetzt auch die Schutzzone (50-m-Bereich) entlang der neu geplanten
Straße.
Ein neues Verständigungsverfahren der betroffenen Grundeigentümer wurde durchgeführt.
Dabei sind keine neuen Stellungnahmen eingegangen. Ebenso wurde die Abt. Raumordnung
über die geänderte Planungsabsicht informiert.

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GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, den Änderungsplan Nr. 5.11 (Haslinger-
Obervisnitz) in seiner neuen Form zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
8) ELTERN-KIND-ZENTRUM „KRAWUZL“ – ABGANGSDECKUNG DURCH DIE GEMEINDE
FÜR DAS JAHR 2007
Sachverhaltsdarstellung durch den Bürgermeister
Das Land OÖ hat für das Eltern-Kind-Zentrum Krawuzl im Jahr 2007 eine erwartete
Förderung in Höhe von 11.500 Euro nicht gewährt. Im vorgesehenen Finanzierungsplan
fehlen daher 11.500 Euro. Die Familienakademie Mühlviertel ersucht die Marktgemeinde um
Finanzierung dieses Betriebsabganges.
GR Wilhelm Keinberger informiert, dass es sich hier um eine reine Parteiförderung handelt
und diese zB in der Stadtgemeinde Pregarten nicht übernommen wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass das EKIZ eine sehr gute Einrichtung ist und auch weiterhin
bestehen bleiben sollte. Das EKIZ sollte für Kinder da sein und nicht parteipolitisch betrachtet
werden. Vzbgm. Monika Hofer weist darauf hin, dass die Besucherkontakte in den letzten
Jahren ständig gestiegen sind und das EKIZ an Attraktivität zunimmt.
GR Maximilian Walch erkundigt sich nach der Resolution an das Land OÖ., die in der letzten
Gemeinderatssitzung mitbeschlossen wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass es bis heute
keine Antwort seitens des Landes OÖ. gibt. Er fügt hinzu, dass die Leitung des EKIZ in die
nächste Sozialausschuss-Sitzung eingeladen wird, um die zukünftige Vorgangsweise zu
besprechen.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, die im Jahr 2007 durch einen Förderungsmittelausfall
des Landes entstandenen Betriebsabgaben beim EKIZ in Höhe von € 11.500,00 seitens der
Marktgemeinde zu finanzieren. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen
und stellt die GEGENSTIMMEN der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion sowie die ZUSTIMMUNG
der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest.
9) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS
Kinderspielplatz Frensdorf
Der Bürgermeister berichtet, dass nun auch ein Schreiben der Volksanwaltschaft bezüglich
des Kinderspielplatzes Frensdorf eingetroffen ist.
Veranstaltungsüberschneidung
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass sich am 22. Juni 2008 zwei Veranstaltungen
überschneiden werden. Dabei handelt es sich um die Biomesse im Veranstaltungszentrum und
den Pfarrflohmarkt am Pfarrgelände. Er weist darauf hin, dass seitens der Veranstalter auf
Terminkoordinationen geachtet werden soll.
Altenheim-Standort
Der Bürgermeister stellt fest, dass in Schloss Haus ein Altenheim denkbar ist. Dieses muss
jedoch auch finanziert werden. Darum stellt dieses Projekt eine große Herausforderung für die
Zukunft dar.

551
S10
Der Bürgermeister erklärt, dass derzeit die Umweltverträglichkeitsprüfung läuft. Die
Terminplanung kann voraussichtlich nicht ganz eingehalten werden. Der Baubeginn wird
dennoch mit 2009 zugesichert. Der erste Bauabschnitt wird an der Autobahnabfahrt
Unterweitersdorf sowie an der Umfahrung Freistadt begonnen.
Minimarkt Untergaisbach
Der Bürgermeister informiert, dass der Minimarkt in Untergaisbach Ende März 2008
geschlossen wird. Der Abgang ist nicht mehr finanzierbar. Nun wird versucht die
Nahversorgung in Untergaisbach zu sichern, indem ein neuer Betreiber gesucht wird.
Ortsdurchfahrt Wartberg
Der Bürgermeister berichtet, dass voraussichtlich im Herbst 2008 mit der Durchführung
begonnen wird.
Gemeindeamt
Der Bürgermeister erklärt, dass das Amtshaus neu gestaltet wurde. Nun soll auch das Angebot
der Dienstleistungen für die Bürger optimiert werden. Diesbezüglich wird im Zuge der
nächsten Gemeindezeitung eine Bürgerbefragung stattfinden.
EURO 2008
Der Bürgermeister informiert, dass am 18. Juni 2008 die Fanmeile der EURO 2008 auch in
Wartberg stattfinden wird. Dabei werden die Fußballspiele „Portugal – Schweden“ und
„Spanien – Griechenland“ auf einer großen Leinwand beim Veranstaltungszentrum
übertragen.
10) ALLFÄLLIGES
Plakatwand in Steinpichl
GV Anita Grandl macht darauf aufmerksam, dass in Steinpichl (Grundstücksdreieck am
Beginn des Schreinerweges) wieder eine große Plakatwand aufgestellt wurde. Der
Bürgermeister erklärt, dass dies ohne seine Zustimmung gemacht wurde und der Sache
nachgegangen wird.
Finanzierungsplan FF-Zeughaus
GR Ing. Dietmar Stegfellner erkundigt sich nach dem Finanzierungsplan des FF-Zeughauses,
da die Ausschreibungsunterlagen in den nächsten zwei Monaten fertig werden. Der
Bürgermeister erklärt, dass der Finanzierungsplan noch nicht eingelangt ist. Amtsleiter Josef
Bauer ergänzt, dass der Sachverständige bereits befasst wurde und davon ausgegangen
werden kann, dass eine Behandlung des Finanzierungsplanes in der nächsten
Gemeinderatssitzung möglich sein wird.
Gehsteig „Im Weg“
GR Manfred Freinschlag erkundigt sich nach dem Gehsteig „Im Weg“. Der Bürgermeister
erklärt, dass im Frühling 2008 mit der Errichtung des Geheisteiges begonnen wird.
Marktplatz
GR Maximilian Walch informiert, dass Herr Wolfinger bereits mit dem Bau des neuen Hauses
am Marktplatz begonnen hat. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass sich der Kulturausschuss
bezüglich eines neuen Standortes des Christbaumes bzw. Osterbaumes Gedanken machen
sollte.

552
Anfragen zum letzten Gemeinderatsprotokoll
GR Wilhelm Hametner stellt einige Anfragen zum letzten Gemeinderatsprotokoll. Der
Bürgermeister beantwortet diese positiv.
Nebengebäude der Familie Mückstein
GR Roman Wiesinger erkundigt sich, ob das Nebengebäude der Familie Mückstein früher
eine Hausnummer besessen hat. Der Bürgermeister informiert, dass sich Herr Wolfsegger
bereits mit den Nachforschungen beschäftigt.
GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG VOM 14. DEZEMBER 2007:
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte Verhandlungsschrift über
die Sitzung vom 14. Dezember 2007 keinerlei Einwendungen vorgebracht worden sind und erklärt diese daher
für genehmigt. Der Vorsitzende schließt sodann die Gemeinderatssitzung.
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: .............................
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Schriftführerin Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied
Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt.
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Datum Bürgermeister