Bescheid - Umweltbundesamt

X«Leerfeld»
Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft
Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
4021 Linz • Kärntnerstraße 10 - 12
Geschäftszeichen:
UR-2007-9209/516-Re/Rs
Bearbeiter: HR Mag. Hubert Reichl
Tel: (+43 732) 77 20-13440
Fax: (+43 732) 77 20-213409
E-Mail: auwr.post@ooe.gv.at
www.land-oberoesterreich.gv.at
Linz, 21. Juni 2010
voestalpine Stahl GmbH, Anlagenverbund Hochofenanlage,
Detailprojekt L6 HO 01.04; Erdgaseindüsung im Hochofen A,
Verfahren gemäß § 18b UVP-G 2000 - Bescheid
Bescheid
Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 1. Oktober 2007, UR-2006-5242/442, wurden der
voestalpine Stahl GmbH und der voestalpine Grobblech GmbH die Genehmigung nach dem
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für das Projekt "L6" erteilt. Im selben
Bescheid wurde auch das Detailprojekt L6 HO 01 genehmigt. Mit Schriftsatz vom 20. Mai 2010
beantragte die voestalpine Stahl GmbH nunmehr die Erteilung der Änderungsgenehmigung für das
Detailprojekt L6 HO 01.04 – Erdgaseindüsung im Hochofen A.
Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens und Durchführung einer mündlichen Verhandlung am
7. Juni 2010 ergeht von der Oö. Landesregierung als UVP-Behörde in I. Instanz nachstehender
Spruch
I. Änderungsgenehmigung für das Detailprojekt L6 HO 01.04 "Erdgaseindüsung im
Hochofen A":
Der voestalpine Stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4020 Linz, wird die
Änderungsgenehmigung nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit
(Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000) für das Detailprojekt L6 HO 01.04
"Erdgaseindüsung beim Hochofen A" nach Maßgabe der dem Verfahren zugrunde gelegenen, bei
der mündlichen Verhandlung vorgelegten und mit dem Genehmigungsvermerk versehenen
Projektsunterlagen (I.1.) sowie unter Einhaltung der unter Spruchabschnitt I.2. festgelegten
Nebenbestimmungen erteilt.
I.1. Projektsunterlagen
DVR.0069264

Das Projekt L6 HO 01.04 "Erdgaseindüsung beim Hochofen A" besteht aus folgenden
Bestandteilen:
1 GRUNDLAGEN
1.1 Relevante vorliegende Bescheide
1.2 Technische Projektgrundlagen
1.3 Gesetze und Verordnungen / Normen und Richtlinien
1.3.1 Gewerbe
1.3.2 Brandschutz
1.3.3 Elektrotechnik
1.3.4 Umweltverträglichkeitsprüfung
1.3.5 Maschinensicherheit mit Arbeitnehmerschutz
1.3.6 Druckgerät
2 ALLGEMEINE PROJEKTANGABEN
2.1 Name und Anschrift des Bewilligungswerbers
2.2 Projektkurzbeschreibung / Änderungsbeschreibung
2.3 Anlagenpersonal
2.4 Betriebszeitraum der Anlagen
2.5 Standort- und Situierungsbeschreibung
2.5.1 Standort der Anlagen
2.5.2 Grundstücksdaten
2.5.3 Flächenwidmung
2.5.4 Betriebliche Zu- und Abfahrten
3 ANLAGEN- UND BETRIEBSBESCHREIBUNG
3.1 Zweckbestimmung der Anlagen
3.2 Übersicht über die technischen Einheiten – Änderungsmaßnahmen
3.3 Beschreibung der technischen Einheiten inklusive technische Daten der
Anlagenkomponenten
3.3.1 Allgemeines
3.3.1.1 Anlagenzweck
3.3.1.2 Anlagenaufbau
3.3.1.3 Versorgungsleitung EG-Reduzierstation/EG-Mengenregelstation
3.3.1.4 Anlagenfunktion EG-Mengenregelstation und Zuleitung HO-A
3.3.2 Erdgasweg
3.3.2.1 Messungen und Regelungen vor der Ringleitung
3.3.2.2 Messungen und Regelungen vor den Windformern
3.3.3 Stickstoffweg
3.3.3.1 Leitungsführung / Reduzierstation
3.3.3.2 Messungen und Regelungen vor der Ringleitung
3.3.4 Dampfweg
3.3.4.1 Leitungsführung
3.3.4.2 Messungen und Regelungen vor der Ringleitung
3.3.5 Bedienen und Beobachten
3.3.6 Schnittstellen zu den benachbarten Gewerken
3.3.6.1 Schnittstelle HO-A
3.3.6.2 Schnittstelle Level 2
3.4 Infrastrukturelle Einrichtungen
3.4.1 Versorgung
3.4.1.1 Elektrische Energieversorgung
3.4.1.2 MSR / Automation
3.4.1.3 Druckluft - Arbeitsluft / Instrumentenluft
3.4.1.4 Dampfversorgung
3.4.1.5 Erdgasversorgung
3.4.1.6 Stickstoffversorgung
3.4.2 Entsorgung
3.4.2.1 Dampfkondensat
4 EINSATZSTOFFE
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5 BAUBESCHREIBUNG
6 BRANDSCHUTZ
6.1 Grundbedingungen
6.2 Besondere Bedingungen
7 EMISSIONSSITUATION
7.1 Luft
7.2 Wasser
7.2.1 Niederschlagswässer
7.2.2 Dampfkondensate
7.3 Lärm
8 ABFALLWIRTSCHAFT
9 ARBEITNEHMERSCHUTZ / SICHERHEIT
9.1 Grundbedingungen
9.2 Besondere Bedingungen
9.2.1 Arbeitnehmerschutz
9.2.2 Maschinensicherheit
9.2.3 Sonstiges
9.3 Explosionsschutz
9.4 Seveso
10 IPPC-RELEVANTE KRITERIEN
10.1 Grundbedingungen
10.2 Besondere Bedingungen
11 ANHANG
11.1 Pläne / Zeichnungen
11.2 Sicherheitsdatenblätter
11.3 Brandschutzkonzepte
11.4 Explosionsschutzkonzepte
11.5 Sonstige
I.2.
I.2.1.
Nebenbestimmungen:
Auflagen aus verfahrens- und emissionsschutztechnischer Sicht:
I.2.1.1. Die Errichtung, die Prüfung, der Betrieb und die Instandhaltung der Erdgasrohrleitungen ist
gemäß ÖVGW- Richtlinie G6 und den einschlägigen Normen vorzunehmen.
I.2.1.2. Die Errichtung, die Prüfung und der Betrieb der Gasmengenregeleinrichtungen hat gemäß
TA Luft 2002 zu erfolgen.
I.2.1.3. Sämtliche medienführende Rohrleitungen sind gemäß ihrem Durchflussstoff und ihrer
Durchflussrichtung im Sinne der ÖNORM Z 1001 bzw. der VAN 230.05 gut sichtbar und
dauerhaft zu kennzeichnen.
I.2.1.4. Behälter und behälterähnliche Apparate sind gemäß ihrem Inhaltsstoff und ihrem
maximalen zulässigen Füllvolumen gut sichtbar und dauerhaft zu kennzeichnen.
I.2.1.5. Die Geräteauswahl und -montage der MSR hat nach den anerkannten Regeln der Technik
zu erfolgen und sich an eignungsgeprüften Geräten und Bauteilen zu orientieren.
I.2.1.6. Die Abnahmeprüfung und Freigabe der MSR- Anlage hat durch eine befugte Fachkraft zu
erfolgen. Darüber ist eine schriftliche Bestätigung auszustellen.
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I.2.1.7. Es ist ein Ausführungsbericht zu erstellen, in dem die Erfüllung der Auflagen beschrieben
wird. Diesem Bericht sind u.a. auch die geforderten Atteste, Prüfbücher, Listen,
Konformitätserklärungen etc. anzuschließen und sind diese zur Einsichtnahme durch
Behördenorgane bei der Betriebsanlage bereit zu halten.
I.2.1.8. Über die neuen Anlagen sind Prüf- bzw. Wartungsbücher aufzulegen, in welchen die
erforderlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie wiederkehrende Überprüfungen
einzutragen sind.
I.2.1.9. Die Fertigstellung der Anlage ist der Behörde unaufgefordert schriftlich anzuzeigen.
I.2.2.
I.2.1.
I.2.2.
I.2.3.
Auflagen aus brandschutztechnischer Sicht:
Während der Bauphase sind die baulichen, betriebstechnischen sowie
betriebsorganisatorischen Brandschutzmaßnahmen einer begleitenden Kontrolle (unter
Beisein der hauptberuflichen Betriebsfeuerwehr der voestalpine Stahl GmbH) zu
unterziehen; diesbezüglich sind Nachweise (Dokumentationen) zu führen. Die
betriebstechnischen Brandschutzeinrichtungen (wie z.B. automatische
Brandfrüherkennungseinrichtungen) sind einer Abschlussüberprüfung im Sinne der
geltenden und als Regel der Technik anzuwendenden Richtlinien (TRVB, für
Brandmeldeanlagen TRVß S 123, etc.) zu unterziehen.
Nach Fertigstellung des Bauvorhabens ist eine abschließende Stellungnahme der
hauptberuflichen Betriebsfeuerwehr über die projektsmäßige Ausführung des
Brandschutzkonzeptes und der Auflagenerfüllung (insbesondere Ausführung der baulichen
sowie betriebstechnischen Brandschutzkonzeption entsprechend den Regeln der Technik -
allfälligen Änderungen mit Bewertung entsprechend Fachbeitrag D-05, usw.) sowie unter
Beilage der Überwachungsberichte zu den betriebstechnischen Brandschutzeinrichtungen
dem Pflichtbereichskommandanten vorzulegen.
Das im Werksbereich vorhandene Konzept der Ausstattung der technischen
Medienleitungen für Gase (Erdgas, Stickstoff) mit so genannten. Sicherheitsabsperr- und
Sicherheitsabblaseventilen ist in Zusammenarbeit mit der hauptberuflichen
Betriebsfeuerwehr einer Erweiterung zu unterziehen., die .entsprechenden Absperrventile
nach ÖNORM F 2030 dauerhaft zu kennzeichnen und die bestehende betriebliche Alarmund
Gefahrenabwehrplanung einer Adaptierung zu unterziehen.
Für die Schlauchzustandsüberwachung hat die voestalpine Stahl GmbH vor Inbetriebnahme einen
Vorschlag bezüglich Prüfintervalle, die Herstellerangaben und die Betriebserfahrungen beim
Hochofen 8m zu berücksichtigen haben, zur Freigabe vorzulegen.
I.3.
Beschreibung der Änderung – Vorhabensbeschreibung
Derzeit werden am Hochofen A (HO-A) 3 verschiedene Reduktionsmittel (Heizöl schwer, Rohteer
und Kunststoffe) eingeblasen. Durch die Realisierung des Detailprojektes L6 HO 01.04 soll die
zusätzliche Möglichkeit eines vierten Mediums als Reduktionsmittel zur Verfügung stehen.
Bei der gegenständlichen Änderung handelt es sich um eine Zusatzmaßnahme. Die im Zuge des
UVP- Verfahrens beantragten Maßnahmen bleiben aufrecht.
I.3.1 Anlagenaufbau
Die Erdgasmenge für die Eindüsung in den HOA wird aus der bestehenden Erdgasreduzierstation
1 der Heizzentrale entnommen.
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Die Erdgaseindüsung für den Hochofen A besteht aus:
• Versorgungsleitung ab EG-Reduzierstation
• EG-Mengenregelstation +24 m-Bühne
• der Ringleitung zur Gasverteilung um den Hochofen
• den 32 Stichleitungen mit 3-Wege-Armaturen
• den Schlauchverbindungen
• den Lanzen
• den Ringleitungen N 2 und Dampf zur Inertisierung
I.3.2 Erdgas-Versorgung
I.3.2.1 Versorgungsleitung EG- Reduzierstation/EG -Mengenregelstation
Übergabe nach EG-Reduzierstation (Absperrarmatur).
Die Versorgungsleitung DN 250 wird über die bestehende Rohrbrücke Richtung Norden bis zur
Hauptabsperrung für die Feuerwehr (Bereich Fackel 1-3) geführt. Nach der Hauptabsperrung wird
die Versorgungsleitung DN 200 noch kurz nach Norden und dann abzweigend Richtung Westen
entlang der Gießhalle, innerhalb dieser und weiter zur EG-Mengenregelstation auf die + 24 m-
Bühne des HOA verlegt.
I.3.2.2 Anlagenfunktion EG-Mengenregelstation und Zuleitung HOA
Die Erdgasleitung ist drucküberwacht. Beim Schalten der Schnellschlussstationen und dem
Umschalten der Dreiwegehähne zum Spülen der Lanzen mit Stickstoff wird der Druck in der
Erdgasleitung im Bedarfsfall mit 9 bar Stickstoff gestützt, um zu gewährleisten, dass ein
Minimaldruck im Leitungssystem nicht unterschritten wird.
I.3.2.2.1 Zuleitung
Die Erdgasmenge wird durch eine Gesamtdurchflussmessung am Hochofen, die druck- und
temperaturkorrigiert ist, erfasst und durch Vorgabe eines Sollwertes geregelt.
Der Differenzdruck zwischen Ringleitung und Ofenpressung wird überwacht und führt bei
Unterschreiten eines festgelegten Grenzwertes zur Umschaltung aller Dreiwegehähne auf
Stickstoffspülung.
Die Sollwertvorgabe richtet sich nach den beteiligten Lanzen und ergibt sich durch eine
Bilanzrechnung der eingesetzten Reduktionsmittel.
I.3.2.2.2 Stichleitung
Der durchgesetzte Mengenstrom pro Stichleitung wird durch die Gesamtmenge und die Anzahl der
mit Erdgas beaufschlagten Formen bestimmt.
Die Gasverteilung auf die 32 Stichleitungen wird durch Öffnen der Dreiwegearmaturen
(endschalterüberwacht) in den Stichleitungen vorgenommen.
Die eingesetzten Kugelhähne werden als Absperrorgane verwendet und trennen im Bedarfsfall die
Stichleitungen von der Ringleitung. Diese Funktionen ermöglichen Reinigungs- oder
Reparaturarbeiten an einzelnen Stichleitungen ohne Einschränkung des laufenden Betriebs.
Als Sicherheitsfunktion bei Umschaltung der Dreiwegearmatur steht Stickstoff mit 9 bar zur
Verfügung. Bei Ausfall des Hochdruckstickstoffnetzes übernimmt diese Funktion das 8 bar
Dampfnetz.
I.3.2.2.3 Schlauchverbindung
Die flexiblen Schläuche zwischen Stichleitung und Lanze sind schlauchbruchüberwacht. Bei
Ansprechen einer Schlauchbruchüberwachung schaltet die jeweilige Dreiwegearmatur von Erdgas
auf Stickstoff um.
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I.3.3 N 2 -Versorgung
Die neuen N 2 -Versorgungsleitungen werden oberirdisch verlegt.
Es erfolgt eine Anbindung an das bestehende Werksnetz im Bereich Firma Linde.
Die Montage der neuen DN 150-Leitung erfolgt an bestehenden Rohrtrassen Richtung Osten
(entlang der Hüttenstraße), des Weiteren Richtung Norden bis zur Hochofen A-Straße und der
dortigen Anbindung an das bestehende Stickstoffnetz.
Im Bereich Gießhalle erfolgen eine Abzweigung und die Anbindung an das bestehende HO-A-N 2 -
Netz.
Neben der neuen EG-Regelstation wird auf der + 24 m-Bühne auch eine neue
Stickstoffreduzierstation installiert. Dort wird der Stickstoffnetzdruck (16 bar) auf den erforderlichen
Betriebsdruck (9 bar) mittels Reduzierventil reduziert. Die Absicherung erfolgt durch ein
entsprechendes Sicherheitsventil.
I.3.4 Dampf-Versorgung
Die neue Dampfleitung zweigt im Bereich der bestehenden Heißwindringleitung ab und wird auf
einer bestehenden Rohrtrasse Richtung Westen und dann auf die +24 m-Bühne bis zur
Einbindung beim neuen 3-Wege-Ventil "Stickstoff/Dampf" geführt.
I.3.5 MSR
Der Betrieb der Erdgaseindüsungsanlage erfolgt prinzipiell automatisch und wird vom
entsprechenden HO-Leitsystem bedient. Die Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen erfassen und
verarbeiten die Prozesssignale sowie Bedienbefehle.
Es erfolgt eine Adaptierung der bestehenden Vorortsteuerschränke, der Verkabelung, Level 1 und
Level 2.
I.3.6 Betriebweise und -sicherheit
Im eingereichten Detailprojekt sind die Verfahrens- und Betriebsweise detailliert beschrieben.
Besonderes Augenmerk ist auf die sicherheitstechnischen Verriegelungen bei Betriebsausfall im
Störfall und Betriebsstillstand gerichtet. Die in den Einreichunterlagen enthaltenen Angaben bzgl.
sevesorelevanter Belange werden durch ASV Dr. A. Biladt beurteilt.
Rechtsgrundlagen:
§ 5 iVm § 18b und 17 Bundesgesetz über die Prüfung über die Umweltverträglichkeit
(Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 zuletzt geändert
durch BGBl. I Nr. 87/2009 iVm mit dem Bescheid der Oö. Landesregierung vom 1. Oktober 2007,
UR-2006-5242/442, iVm §§ 74, 77a und 81a Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr.
194/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 iVm § 93 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz,
BGBl. Nr. 450/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2006
II.
Verfahrenskosten:
Die voestalpine Stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4020 Linz, wird verpflichtet, die nachstehend
angeführten Verfahrenskosten zu tragen und binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides
mittels angeschlossenem Zahlschein an das Amt der Oö. Landesregierung zu bezahlen:
1. Verwaltungsabgabe für die Verleihung der Genehmigung
nach dem UVP-G 2000 gemäß Tarif AZ 1
der Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001
(Oö. LVV 2001) LGBl. Nr. 135/2001 idgF
9,00 Euro
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2. Kommissionsgebühren gemäß § 3 Z 1 lit. a der
Landes-Kommissionsgebührenordnung 2001
(Oö. LKommGebV 2001), LGBl. Nr. 127/2001 idF 78/2006
(2 Amtsorgane á 3 halbe Stunden zu je 17,40 Euro) 104,40 Euro
3. Barauslagen für die Teilnahme des Arbeitsinspektorates
für den 9. Aufsichtsbezirk, Kommissionsgebühren- Vormerk Nr. 381/2010
ZUSAMMEN SOMIT:
52,20 Euro
165,60 Euro
Rechtsgrundlagen:
§§ 58, 76, 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) BGBl. Nr. 51/1991
zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
Hinweis:
Die voestalpine Stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4020 Linz, wird ersucht, nachstehend
angeführte Stempelgebühren und den errechneten Betrag binnen 2 Wochen nach Zustellung
dieses Bescheides mittels angeschlossenem Zahlschein an das Amt der Oö. Landesregierung zu
bezahlen. Wir sind verpflichtet, die eingehobenen Gebühren an das Finanzamt abzuführen.
1. Für die Eingabe (Antrag) gem. § 14 Tarifpost 6
Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 idgF
2. Für die Stempelung der Projekte (3 Parien á 64,80 Euro)
gem. § 14 Tarifpost 5 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 idgF
13,20 Euro
194,40 Euro
3. Für die Stempelung der Verhandlungsschrift gemäß
§ 14 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 idgF
(2 Bögen á 13,20 Euro) 26,40 Euro
ZUSAMMEN SOMIT:
234,00 Euro
Begründung:
Zu I.:
Verfahrenslauf:
Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 1. Oktober 2007, UR-2006-5242/442, wurden der
voestalpine Stahl GmbH und der voestalpine Grobblech GmbH die UVP-Genehmigung für das
Vorhaben "L6" erteilt. Mit diesem Bescheid wurde auch das Detailprojekt L6 HO 01 –
Leistungssteigerung HO-8" genehmigt.
Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2010 beantragte die voestalpine Stahl GmbH die Erteilung der
Änderungsgenehmigung gemäß § 18b UVP-G 2000 für das Detailprojekt L6 HO 01.04. Die
technischen Details zur Änderung bzw. die Änderungsbeschreibung sind im Spruch dieses
Bescheides detailliert dargelegt.
Mit Kundmachung vom 25. Mai 2010 wurde die mündliche Verhandlung anberaumt zu der neben
den Formalparteien, das Arbeitsinspektorat, der nichtamtliche Sachverständige für
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Verfahrenstechnik und der sicherheitstechnische Sachverständige (Abs. 8a GewO 1994) des
Magistrates der Landeshauptstadt Linz geladen wurden.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung nahm die voestalpine Stahl GmbH eine geringfügige
Projektsmodifikation vor, indem sie bekannt gab, die Erdgasversorgungsleitung zwischen der
Reduzierstation und Absperrschieber der Feuerwehr anstatt mit Durchmesser 250 in Durchmesser
300 auszuführen. Weiters machte die Konsenswerberin den Vorschlag bezüglich Prüfintervalle im
Hinblick auf die Schlauchzustandsüberwachung zum Gegenstand Ihrer Einreichung.
Sämtlichen Beteiligten wurden die von der voestalpine Stahl GmbH vorgelegten
Projektsunterlagen zur Kenntnis übermittelt.
Beweismittel:
a) Einreichunterlagen der voestalpine Stahl GmbH:
Durch das nunmehr genehmigte Projekt soll eine höhere Flexibilität bei der Aufteilung der
eingeblasenen Reduktionsmittel auf 4 verschiedene Rohstoffe (Kunststoff, Rohteer, Schweröl
und Erdgas) ermöglicht werden, um besser auf die Marktsituation reagieren zu können. In
weiterer Folge beschreibt die Projektwerberin die infrastrukturellen Einrichtungen, stellt die
Schnittstellen dar und beschreibt in weiterer Folge die Einsatzstoffe.
EINSATZSTOFFE
ELEKTRISCHE ENERGIE
Anwendung / Nutzungszweck:
MSR- Einrichtungen
ERDGAS
Anwendung / Nutzungszweck:
Erdgaseindüsungsanlage, Reduktionsmittel
Netzdaten
Menge
[m 3 n.h -1 ]
Druck
[ bar a ]
Temperatur
[ °C ]
max. 30.000
im Betrieb 13 – 25.000 8 35 - 40
STICKSTOFF
Stickstoff unrein, trocken
Netzdaten
Menge
[m 3 n.h -1 ]
Druck
[ bar a ]
Temperatur
[ °C ]
2.500
normal geregelt
15 10 - 15
(Netzdruck)
max. (Netzdruck) 16
max. (für
16 1
Festigkeitsauslegung –
Netzdruck)
Betriebsdruck nach neuer
Reduzierstation (+24 m-
Bühne)
9
die Leitung ist ab Reduzierstation – Höhe Heizzentrale – auf 24 bar mit Sicherheitsventil abgesichert.
1
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INSTRUMENTENLUFT
Parameter
Druck
[ bar a ]
Temperatur
[ °C ]
min. bei Endverbraucher (z.B. bei Armatur) 4,5 10
normal 6,0 12
max. 8,0 15
max. (für Festigkeitsauslegung) – R16HG 11,0 1 15
Verunreinigungen
staub- und ölfrei
Feuchtigkeit DTP – 40 °C
1 Sicherheitsventil auf 10 bar bei 10 m³ abgesichert und in der GBZ 2 auf 11 bar eingestellt
DAMPF
Netzdaten
Menge
[m 3 n.h -1 ]
Druck
[ bar a ]
Temperatur
[ °C ]
2.500 8 180
Nach den Angaben im Projekt handle es sich bei der Eindüsung von Erdgas als
Reduktionsmittel im Hochofen als eine der Maßnahme, die dem letzten Stand der Technik
entspricht und wird der Verweis zur irone & steel pref Dezember 2001, Kapitel 7.3. Pl.1 Seite
194, Kapitel 7.4, Seite 212. Dabei wurde im pref vermerkt, dass durch eine Reduktion der
Kokseinsatzmengen im Hochofen eine entsprechende Emissionsminderung bei der
Koksherstellung stünde.
b) Von der Behörde eingeholte Beweismittel:
Beurteilung des verfahrenstechnischen Sachverständigen – DI Felbermayer
Die beantragten Maßnahmen entsprechen dem Stand der Technik und verweist auch der
verfahrenstechnische Sachverständige auf das Dokument Iron und Steel -Bref Dezember
2001. Er bringt zum Ausdruck, dass die Vorgaben des Kesselgesetzes, der
Druckgeräteverordnung, der Druckgeräteüberwachungsverordnung und der TA-Luft 2002
eingehalten werden. Soweit sich aus den angegebenen Regelwerken direkte Verpflichtungen
ergeben könnten, wurden diese als Hinweise im Bescheid übernommen.
Die Emissionssituation wird durch die nunmehrige Anlagenänderung abgasseitig nicht negativ
beeinflusst. Es ist somit mit keinerlei Verschlechterung des Emissionsverhaltens der
Gichtgasverbraucher zu erwarten. Die Änderung der Zuleitungen von 250 auf 300 mm
Durchmesser ändert nichts an seinen Aussagen im Gutachten.
Brandschutztechnische Beurteilung – Dr. Puchner:
1. Befund
Das Projekt beinhaltet die Errichtung einer Erdgaseindüsüngsanlage (bestehend aus den
Hauptkomponenten Versorgungsleitung, Erdgasmengenregelstation und Rohrleitungen)
am Hochofen A. Die Versorgung erfolgt über das bestehende Erdgasnetz des Werkes. Als
Sicherheitseinrichtung (im Abschaltungsfall) wird Stickstoff bzw. redundant Dampf als
Intertisierungsmedium zur Verfügung gestellt. Diese bestehenden Anlagenteile werden
ebenso einer Adaptierung im Zuge des Projektes unterzogen. Weitere Details sind den
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umfangreichen Einreichunterlagen zu entnehmen. Basis der Beurteilung stellt einerseits das
vorliegende Projekt mit Datum 17.05.2010 einschließlich einer per Mail übermittelten
Erweiterung (GZ UR-2007-9209/510-Re/Rs mit Datum 28.05.2010) dar. In diesem
Zusammenhang ist insbesondere das bestehende Brandschutzkonzept sowie die Diskussion
des Projektes im Rahmen der Durchführung eines Ortsaugenscheins am 30.05.2010 im
Beisein von Herrn Wenko/Hauptberufliche Betriebsfeuerwehr der voestalpine Stahl GmbH zu
sehen. Insbesondere wurde in diesem Zusammenhang die Erweiterung der
Sicherheitsabsperr- und Sicherheitsabblaseventile auf dem Bereich der Stickstoffversorgung
(für die Erdgasversorgung projektsmäßig eingeplant) diskutiert. Weitere Details in diesem
Zusammenhang sind den umfangreichen Einreichunterlagen |zu entnehmen.
2. Gutachten
Die Beurteilung erfolgt ausschließlich im Hinblick des vorbeugenden und abwehrenden Brandund
technischen Katastrophenschutzes. Unter Berücksichtigung der im Befund bereits
festgestellten Themenschwerpunkte bedarf nur noch der Aspekt der Gasversorgung Im:
Bereich des Hochofen A (Ausstattung mit Sicherheitsabsperr- und Sicherheitsabblaseventilen)
in Verbindung mit der betrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplanung einer weiter
gehenden Beurteilung. Aus Gründen der Sicherheit für Einsatzkräfte im Gefahrenfall
(Unterfeuerung von Anlagen) entspricht es dem Werkstandard Gasleitungen (wie beispielhaft
Erdgas oder Stickstoff) mit Sicherheitsabblaseventilen bzw. Absperrorganen auszustatten, die
sicherstellen, dass bei einer Unterfeuerung eine Drucklosigkeit der Anlage eingestellt werden
kann. Diese Maßnahmen sind in Zusammenhang mit der hauptberuflichen Betriebsfeuerwehr
jedenfalls zu evaluieren. Dies bedeutet, dass für die technischen Gase (in diesem Fall Erdgas
und Stickstoff) eine in Zusammenarbeit mit der hauptberuflichen Betriebsfeuerwehr zu
erarbeitendes Konzept zur Situierung von Sicherheitsabsperr- und Sicherheitsabblaseventilen
einschließlich der ordnungsgemäßen Kennzeichnung und Dokumentation im so genannten
betrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplan umzusetzen ist.
Weiter gehend bedürfen nur noch der Aspekt des vorbeugenden Brandschutzwesens
während der Bauphase sowie die abschließende Beurteilung der Umsetzung des
vorliegenden Brandschutzkonzeptes einer weiter gehenden Erörterung. Im ersten Fall ist es
aus Sicht des vorbeugenden Brandschutzes, wobei als Leitfaden die TRVB A 149
„Brandschutz auf Baustellen" als Regelwerk der Technik heranzuziehen ist, von
Notwendigkeit, dass im Rahmen der Umsetzung des Projektes eine begleitende Überwachung
durch Kräfte der hauptberuflichen Betriebsfeuerwehr gegeben ist. Im zweiten genannten
Schritt ist die Umsetzung und Realisierung der einzelnen Punkte des Brandschutzkonzeptes
sowie die Umsetzung der Auflagenpunkte durch eine Stellungnahme der hauptberuflichen
Betriebsfeuerwehr hinsichtlich der proiektsqemäßen Ausführung darzulegen. Allfällige
Abweichungen sind im Sinne der im Fachbeitrag D5 – Brandschutznormierten Grundsätze zu
erörtern und mit dem Pflichtbereichskommandanten abzustimmen.
Insgesamt ist festzustellen, dass das vorliegende Brandschutzkonzept und die darin
genannten
Maßnahmen unter Berücksichtigung des Standortes einer hauptberuflichen Betriebsfeuerwehr
(Hilfsfristen) den Stand der Brandschutztechnik widerspiegeln. Diese sind im Sinne des
vorbeugenden sowie abwehrenden Brand- und technischen Katastrophenschutzes unter
Vorschreibung von Auflagen den bautechnisch- sowie feuerpolizeilichrechtlichen Grundlagen
entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.
Sicherheitstechnische Betrachtung im Sinne 8a GewO 1994:- Dr. Biladt
Durch das Projekt Erdgaseindüsung beim Hochofen A wird die Möglichkeit einer Gefährdung
gegeben sein. Das Ausmaß dieser Gefährdung ist jedoch im Gesamten gesehen marginal und
wäre lediglich durch Wahrscheinlichkeitszahlen zu beziffern. Dadurch dass eine zusätzlicher
Erdgasverbraucher mit entsprechenden Versorgungsleitungen entsteht, ergibt sich eine
gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer Gefährdung, der durch die getroffenen
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Maßnahmen einer Genehmigung nicht entgegen steht. Szenarien für diese Art der
Gefährdungen sind im Projekt ausgeführt. Diese Szenarien sind äquivalent zu bereits
bestehenden wodurch sich wie bereits oben ausgeführt lediglich einer geringfügigen Erhöhung
der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer solchen Gefährdung ergibt.
Arbeitnehmerschutzrechtliche Beurteilung:
Bei projektsgemäßer Errichtung und Betrieb bestehen aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes
keine Einwende, gegen die beantragte Bewilligung. Bezüglich der Überwachung der
Schlauchzustandsüberwachung bei den Eindüslanzen wird auf die ergänzende
Stellungnahme der Konsenswerber verwiesen.
Der Entscheidung liegen folgende gesetzliche Bestimmungen zugrunde:
§ 18b UVP-G 2000 lautet:
"Änderungen einer gemäß § 17 oder § 18 erteilten Genehmigung sind vor dem in § 21 genannten
Zeitpunkt unter Anwendung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 17 zulässig, wenn
1. sie nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dem § 17 Abs. 2 bis 5 nicht
widersprechen und
2. die von der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß § 19 Gelegenheit hatten, ihre
Interessen wahrzunehmen.
Die Behörde hat dabei das Ermittlungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung insoweit zu
ergänzen, als dies im Hinblick auf ihre Zwecke notwendig ist."
§ 77 GewO 1994 lautet:
"(1) Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§ 71a) und
dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten
ist, daß überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten
geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im
Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige
Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die
nach dem ersten Satz vorzuschreibenden Auflagen haben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für
den Fall der Unterbrechung des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu umfassen; die
Behörde kann weiters zulassen, daß bestimmte Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der
hiefür erforderlichen Maßnahmen entsprechend festzulegenden Zeitpunkt nach Inbetriebnahme
der Anlage oder von Teilen der Anlage eingehalten werden müssen, wenn dagegen keine
Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen bestehen.
(2) Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, ist danach zu
beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen
örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden,
normal empfindenden Erwachsenen auswirken.
(3) Die Behörde hat Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik
(§ 71a) zu begrenzen. Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden
Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes - Luft (IG-L), BGBl. I
Nr. 115/1997, in der jeweils geltenden Fassung, sind anzuwenden. Sofern in dem Gebiet, in dem
eine neue Anlage oder eine emissionserhöhende Anlagenerweiterung genehmigt werden soll,
bereits eine Überschreitung eines Grenzwerts gemäß Anlage 1, 2 oder 5b IG-L oder einer
Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 IG-L vorliegt oder durch die Genehmigung zu erwarten ist, ist die
Genehmigung nur dann zu erteilen, wenn
1. die Emissionen der Anlage keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung leisten oder
2. der zusätzliche Beitrag durch emissionsbegrenzende Auflagen im technisch möglichen und
wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß beschränkt wird und die zusätzlichen Emissionen
erforderlichenfalls durch Maßnahmen zur Senkung der Immissionsbelastung, insbesondere
auf Grund eines Programms gemäß § 9a IG-L oder eines Maßnahmenkatalogs gemäß § 10
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des Immissionsschutzgesetzes - Luft in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 34/2003, ausreichend kompensiert werden, so dass in einem realistischen Szenario
langfristig keine weiteren Grenzwertüberschreitungen anzunehmen sind, sobald diese
Maßnahmen wirksam geworden sind.
(4) Die Betriebsanlage ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter geeigneter
Auflagen zu genehmigen, wenn die Abfälle (§ 2 Abfallwirtschaftsgesetz) nach dem Stand der
Technik (§ 71a) vermieden oder verwertet oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist,
ordnungsgemäß entsorgt werden. Ausgenommen davon sind Betriebsanlagen, soweit deren
Abfälle nach Art und Menge mit denen der privaten Haushalte vergleichbar sind.
(5) Für die Genehmigung von Anlagen für Betriebe des Handels sowie von ausschließlich oder
überwiegend für Handelsbetriebe vorgesehenen Gesamtanlagen im Sinne des § 356e Abs. 1
(Einkaufszentren), welche überwiegend dem Handel mit Konsumgütern des kurzfristigen und des
täglichen Bedarfs dienen, müssen auch folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. der Standort muss für eine derartige Gesamtanlage gewidmet sein;
2. Betriebsanlagen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 m2 dürfen für einen
Standort nur genehmigt werden, wenn das Projekt keine Gefährdung der Nahversorgung
der Bevölkerung mit Konsumgütern des kurzfristigen und des täglichen Bedarfs im
Einzugsbereich erwarten lässt.
(6) Verkaufsflächen im Sinne des Abs. 5 sind die Flächen aller Räume, die für Kunden
allgemein zugänglich sind, ausgenommen Stiegenhäuser, Gänge, Hausflure, Sanitär- und Sozialund
Lagerräume, wobei die Verkaufsflächen in mehreren Bauten zusammenzuzählen sind, wenn
die Bauten zueinander in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und eine funktionale Einheit
bilden.
(7) Überwiegend dient eine Anlage dem Handel mit Konsumgütern des kurzfristigen und des
täglichen Bedarfs dann, wenn die Verkaufsfläche für Konsumgüter des kurzfristigen und des
täglichen Bedarfs 800 m2 überschreitet.
(8) Eine Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung ist dann zu erwarten, wenn es
infolge der Verwirklichung des Projekts zu erheblichen Nachteilen für die bestehenden
Versorgungsstrukturen käme und dadurch der Bevölkerung die Erlangung von Konsumgütern des
kurzfristigen und des täglichen Bedarfs erschwert würde. Der Landeshauptmann hat in einer
Verordnung hiefür die entsprechenden Kenngrößen und Beurteilungsmaßstäbe unter
Zugrundelegung anerkannter branchenbezogener Erfahrungswerte unter Berücksichtigung der
regionalen Gegebenheiten, der Nahversorgungssituation und des Warensortiments nach
Anhörung der für das jeweilige Bundesland zuständigen Wirtschaftskammer und der für das
jeweilige Bundesland zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte zu erlassen. Der
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat in einer Verordnung die Konsumgüter des
kurzfristigen und des täglichen Bedarfs zu bezeichnen.
(9) Die Abs. 5 und 8 gelten nicht für Projekte in einem Stadtkern- oder Ortskerngebiet.
Stadtkern- oder Ortskerngebiet sind jene Ortsbereiche oder Flächen mit Ausrichtung auf das
örtliche bzw. überörtliche Verkehrsnetz, die eine überwiegend zusammenhängende Verbauung mit
öffentlichen Bauten, Gebäuden, die der Hoheitsverwaltung und der Gerichtsbarkeit dienen,
Gebäuden für Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Bauten des Tourismus, Versammlungs- und
Vergnügungsstätten, Wohngebäuden sowie Gebäuden, die der Religionsausübung gewidmet sind,
aufweisen."
§ 77a GewO 1994 lautet:
"(1) Im Genehmigungsbescheid, in dem auf die eingelangten Stellungnahmen (§ 356a Abs. 2
und 4) Bedacht zu nehmen ist, ist über § 77 hinaus sicherzustellen, dass in der Anlage 3 zu
diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlagen so errichtet, betrieben und aufgelassen werden,
dass:
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1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen (Abs. 2),
insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der Technik (§ 71a) entsprechenden
technologischen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen sowie durch die effiziente
Verwendung von Energie, getroffen werden;
2. (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 109/2003)
3. die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen
zu begrenzen;
4. die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bei der Auflassung der Betriebsanlage
die Gefahr einer Umweltverschmutzung (Abs. 2) zu vermeiden und um einen zufrieden
stellenden Zustand des Betriebsanlagengeländes wiederherzustellen.
(2) Umweltverschmutzung im Sinne des Abs. 1 ist die durch menschliche Tätigkeiten direkt
oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser
oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer
Schädigung von Sachwerten oder zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung oder Störung des
durch die Umwelt bedingten Wohlbefindens eines gesunden, normal empfindenden Menschen
oder von anderen zulässigen Nutzungen der Umwelt führen können.
(3) Soweit nicht bereits nach Abs. 1 geboten, hat der Genehmigungsbescheid für in der Anlage
3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlagen zu enthalten:
1. jedenfalls dem Stand der Technik (§ 71a) entsprechende Emissionsgrenzwerte für
Schadstoffe, die in der Anlage 4 zu diesem Bundesgesetz genannt sind, sofern sie von der
Betriebsanlage in relevanter Menge emittiert werden können, wobei die mögliche
Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein anderes
zu berücksichtigen ist, um zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt
beizutragen; gegebenenfalls dürfen andere dem Stand der Technik entsprechende
technische Maßnahmen vorgesehen werden, die zu einem gleichwertigen Ergebnis führen;
hierbei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Betriebsanlage, ihr
geographischer Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu
berücksichtigen;
2. Anforderungen für die Überwachung der Emissionen (einschließlich Messmethodik,
Messhäufigkeit und Bewertungsverfahren sowie Information der Behörde);
3. erforderlichenfalls geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens;
4. Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen, soweit damit eine Gefahr für die
Umwelt verbunden sein könnte.
(4) Im Genehmigungsbescheid für in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte
Betriebsanlagen sind über den Stand der Technik (§ 71a) hinausgehende bestimmte, geeignete
Auflagen vorzuschreiben, wenn und soweit dies zur Verhinderung des Überschreitens eines
gemeinschaftsrechtlich festgelegten Immissionsgrenzwertes erforderlich ist.
(5) Die Behörde hat im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter
Tageszeitungen und auf der Internetseite der Behörde bekannt zu geben, dass die Entscheidung
über die Genehmigung einer in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführten Betriebsanlage
innerhalb eines bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Zeitraums bei der Behörde
während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind
zu wahren. Diese Bekanntgabe hat auch Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der
Öffentlichkeit zu enthalten.
§ 81 GewO 1994 lautet:
"(1) Wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist,
bedarf auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der
vorstehenden Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anlage so
weit zu umfassen, als es wegen der Änderung zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen
Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist.
(2) Eine Genehmigungspflicht nach Abs. 1 ist jedenfalls in folgenden Fällen nicht gegeben:
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1. bescheidmäßig zugelassene Änderungen gemäß § 78 Abs. 2,
2. Änderungen zur Einhaltung von anderen oder zusätzlichen Auflagen gemäß § 79 Abs. 1
oder § 79b,
3. Änderungen zur Anpassung an Verordnungen auf Grund des § 82 Abs. 1,
4. Bescheiden gemäß § 82 Abs. 3 oder 4 entsprechende Änderungen,
5. Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch gleichartige Maschinen, Geräte
oder Ausstattungen; Maschinen, Geräte oder Ausstattungen sind gleichartig, wenn ihr
Verwendungszweck dem der in der Anlage befindlichen Maschinen, Geräte oder
Ausstattungen entspricht und die von ihnen zu erwartenden Auswirkungen von den
Auswirkungen der in der Anlage befindlichen Maschinen, Geräte oder Ausstattungen nicht
so abweichen, daß der Ersatz als genehmigungspflichtige Änderung gemäß Abs. 1 zu
behandeln ist.
6. Änderungen durch den Einsatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen, die unter
Verordnungen gemäß § 76 Abs. 1 fallen oder in Bescheiden gemäß § 76 Abs. 2 angeführt
sind, sofern § 76 Abs. 3 nicht entgegensteht,
7. (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 23/2003)
8. Sanierung gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988,
9. Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen,
10. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (§ 353 Z 1 lit. c).
(3) Der Ersatz solcher gleichartiger Maschinen, Geräte oder Ausstattungen gemäß Abs. 2 Z 5,
wegen deren Verwendung die Anlage einer Genehmigung bedurfte, sowie Änderungen gemäß
Abs. 2 Z 9 sind der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Das
ersetzte Gerät, die ersetzte Maschine, die ersetzte Ausstattung oder die dem Nachweis der
Gleichartigkeit dienenden Belege sind bis zur Erlassung des Bescheides gemäß § 345 Abs. 6
aufzubewahren.
(4) Im Fall einer genehmigungspflichtigen Änderung nach Abs. 1, jedoch mindestens alle fünf
Jahre ist das Abfallwirtschaftskonzept fortzuschreiben."
§ 81a GewO 1994 lautet:
"Für die Änderung einer in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführten Betriebsanlage gilt
Folgendes:
1. die wesentliche Änderung (das ist eine Änderung, die erhebliche nachteilige Auswirkungen
auf den Menschen oder die Umwelt haben kann) bedarf einer Genehmigung im Sinne des
§ 77a; die Änderungsgenehmigung hat auch die bereits genehmigte Betriebsanlage so weit
zu umfassen, als es wegen der Änderung zur Wahrung der im § 77a Abs. 1 umschriebenen
Interessen gegenüber der bereits genehmigten Betriebsanlage erforderlich ist; als
wesentliche Änderung gilt jedenfalls eine Änderung, die für sich genommen den in der
Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz jeweils festgelegten Schwellenwert erreicht, sofern ein
solcher in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz festgelegt ist;
2. eine Änderung des Betriebs (das ist die Änderung der Beschaffenheit oder der
Funktionsweise oder eine Erweiterung der Betriebsanlage, die Auswirkungen ausschließlich
auf die Umwelt haben kann) ist der Behörde vom Betriebsanlageninhaber vier Wochen
vorher anzuzeigen; die Behörde hat diese Anzeige, erforderlichenfalls unter Erteilung von
bestimmten, geeigneten Aufträgen zur Erfüllung der im § 77a Abs. 1, 3 und 4 und in den
nach § 356b Abs. 1 mitanzuwendenden Verwaltungsvorschriften festgelegten
Anforderungen, mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen; dieser Bescheid bildet einen
Bestandteil des Genehmigungsbescheids;
3. auf eine weder unter Z 1 noch unter Z 2 fallende Änderung ist § 81 anzuwenden, sofern
dessen Voraussetzungen zutreffen."
Zu den Entscheidungsgründen:
Ein Verfahren gemäß § 18b UVP-G 2000 verlangt als Voraussetzung zwingend die Existenz einer
rechtskräftigen UVP-Genehmigung. Eine derartige rechtskräftige Genehmigung, nämlich der UVP-
Bescheid vom 1. Oktober 2007 für das Vorhaben "L6", UR-2006-5242/442, besteht in diesem
Verfahren bzw. wurde in diesem Bescheid wurde auch das Detailprojekt L6 HO 01
"Leistungssteigerung HO-A" genehmigt, das nun eine Änderung insofern erfährt, als ein
zusätzliches Reduktionsmittel das Erdgas – eingesetzt werden soll.
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Die Details der Änderung dieses Projektes sind im Spruch dieses Bescheides näher beschrieben.
§ 18b UVP-G 2000 macht schlechthin alle Änderungen von Vorhaben einem solchen Verfahren
zugänglich. Die Grenze eines Änderungsverfahrens gemäß § 18b UVP-G 2000 liegen jedenfalls
dort, wo die Änderung als solche, eine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des § 3a
UVP-G 2000 erforderlich machen würde.
Durch die nunmehrige Änderung bleibt die Identität des Vorhabens "L6" uneingeschränkt gewahrt.
Das nunmehrige Änderungsprojekt ist dem Anlagenverbund "Hochofenanlagen" zuzuordnen, der
wiederum einen ganz wesentlichen Bestandteil der gesamten Anlagenkonfiguration darstellt.
Keinesfalls ist nunmehrige Änderung als solche zu qualifizieren, die unter § 3a UVP-G 2000 zu
subsumieren wäre:
Die bewilligungspflichtige, materienrechtliche Änderung ergibt sich aus der Gewerbeordnung.
Sonstige formale Voraussetzungen:
§ 18b Z 2 leg. cit verlangt, dass die von den Änderungen betroffenen Beteiligten Gelegenheit
haben müssen, ihre Interessen zu wahren.
Den Betroffenen wurde sowohl der Antrag als auch die Projektsunterlagen zur Kenntnis gebracht
und die Möglichkeit eingeräumt sich zum Vorhaben zu äußern. Zur mündlichen Verhandlung
erschienen neben der Konsensinhaberin und einem Vertreter des Arbeitsinspektorates keine
sonstige Partei. Auch haben die Parteien von Ihrem Äußerungrecht nicht Gebrauch gemacht.
Zu den materienrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen:
§ 18b Z 1 leg. cit verlangt, dass den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung und den § 17
Abs. 2 bis 5 leg. cit. nicht widersprochen werden darf.
Die nunmehrige Änderung betrifft den Umstand, dass die voestalpine Stahl GmbH künftighin
neben den derzeit zum Einsatz gelangenden Reduktionsmitteln auch Erdgas eingesetzt werden
darf. Die Änderung betrifft den Hochofen A, bei dem es sich um eine sogenannte "SEVESO-
Anlage" im Sinne des Abschnittes 8a der GewO 1994 handelt.
Durch den Einsatz von Erdgas anstatt der sonstigen Reduktionsmittel kommt es keinesfalls zu
einer Emissionserhöhung. Der nicht amtliche Sachverständige für Verfahrenstechnik spricht sogar
von geringfügigen Emissionsminimierungen und beschreibt den Einsatz von Erdgas als
Reduktionsmittel als auch eine Maßnahme, die dem Stand der Technik entspricht.
In Ermangelung von zusätzlichen Schadstoffemissionen kann auch eine weitere oder zusätzliche
Immissionsbelastung zu schützender Güter gänzlich ausgeschlossen werden, weswegen weder
das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte
der Nachbarn gefährdet, erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen
verursacht werden und keine unzumutbaren Belästigungen der NachbarInnen im Sinne des § 77
Abs. 2 1994 zu erwarten sind. Auch bei rein materienrechtlicher Betrachtungsweise wäre man zu
keinem anderen Ergebnis gekommen.
In Summe ist zusammenfassend Folgendes festzuhalten:
Das von der voestalpine Stahl GmbH vorgelegte Änderungsprojekt steht nicht im Widerspruch zum
UVP-Genehmigungsbescheid vom 1. Oktober 2007 und wird den Schutzinteressen des § 17 Abs.
2 UVP-G 2000 entsprochen.
Alle materienrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen werden eingehalten, den Betroffenen
wurde die Möglichkeit eingeräumt sich zu äußern, weswegen im Summe alle
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Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen und somit der voestalpine Stahl GmbH die beantragte
Änderungsgenehmigung zu erteilen war.
Zu I.:
Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen nach seiner Zustellung
das Rechtsmittel der Berufung an den Umweltsenat zu erheben.
Die Berufung ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, schriftlich,
telegrafisch, mit Telefax (Telefax-Nr. 0732/7720-213409), im Wege automationsunterstützter
Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einzubringen.
Damit Ihre Berufung inhaltlich bearbeitet werden kann, muss sie
– diesen Bescheid bezeichnen (bitte geben Sie die Geschäftszahl und die erlassende Behörde
bekannt)
– einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Bescheides sowie
– eine Begründung dieses Antrages enthalten.
Die Gebühr, die zu entrichten ist, beträgt für die Berufung 13,20 Euro.
Zu II.:
Sie haben das Recht, gemäß § 57 Abs. 2 AVG gegen die vorgeschriebenen Verfahrenskosten
innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides das Rechtsmittel der Vorstellung
einzubringen.
Die Vorstellung ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz,
schriftlich, telegrafisch, mit Telefax (Telefax-Nr. 0732/7720-213409), im Wege
automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise
einzubringen.
Damit Ihre Vorstellung inhaltlich bearbeitet werden kann, muss sie
– diesen Bescheid bezeichnen (bitte geben Sie die Geschäftszahl und die erlassende
Behörde bekannt)
– einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Bescheides sowie
– eine Begründung dieses Antrages enthalten.
Wird keine Vorstellung erhoben, so ist binnen 2 Wochen nach dem Ablauf der Frist zur Erhebung
der Vorstellung der oben bezeichnete Betrag mit dem angeschlossenen Erlagschein einzuzahlen,
widrigenfalls die zwangsweise Eintreibung veranlasst werden müsste.
=================================
HINWEIS auf die MaschinensicherheitsVO BGBl. 306/1994 i.d.g.F.
Alle der Maschinensicherheitsverordnung unterliegenden Maschinen, Geräte und Anlagen sind in
einer Liste zusammenzustellen. Die zugehörigen CE-Konformitätserklärungen sind im Betrieb zur
Einsicht bereit zu halten. Bei Verkettung von Einzelkomponenten ist für die daraus entstandene
„Maschine“ eine so genannte Typ „A“-Konformitätserklärung erforderlich.
HINWEIS auf die DruckgeräteVO BGBl. II 426/1999 i.d.g.F.
Alle überwachungs- und druckpflichtigen Druckgeräte sind der ersten Betriebsprüfung durch die
hierzu befugten Organe zu unterziehen. Eine Liste der druckpflichtigen Druckbehälter mit Angabe
der Kenndaten und dem Prüforgan ist vom Leiter der Kesselprüfstelle zu erstellen und bereit zu
halten.
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Sämtliche Druckleitungen sind gemäß Druckgeräteverordnung einer Druck- und Dichtheitsprüfung
zu unterziehen und sind die Druckprüfungsprotokolle im Betrieb zur Einsichtnahme
aufzubewahren.
HINWEIS auf die ElektrotechnikVO BGBl. II 222/2002 und die ElektroschutzVO BGBl II
424/2003
Die gesamte elektrische Anlage ist gemäß den einschlägigen Bestimmungen des
Elektrotechnikverordnung und der jeweilig geltenden Elektroverordnung sowie den einschlägigen
ÖVE-Richtlinien zu errichten. Über die ordnungsgemäße Ausführung aller elektrischen Anlagen ist
eine Bescheinigung von einer befugten Fachperson (z.B. bauausführende Firma) vorzulegen.
Die wiederkehrende Überprüfung der Elektroinstallation sowie der elektrischen Betriebsmittel hat
gemäß Elektroschutzverordnung in wiederkehrenden Zeitabständen mindestens jedoch alle 3
Jahre, in Ex-Zonen nach VEXAT jährlich, zu erfolgen.
Alle Stahlteile/Anlagenteile sind ordnungsgemäß zu erden und es ist hierüber ein Erdungsprotokoll
einer ausführenden Fachfirma bzw. einer hiezu befugten Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme
aufzubewahren. Die wiederkehrende Überprüfung hat gemäß der ElektroschutzVO zu erfolgen.
Hinweise gemäß § 84c GewO 1994
§ 84c Abs. 7 GewO1994 lautet:
Der Betriebsinhaber hat den Sicherheitsbericht oder das Sicherheitskonzept zu überprüfen und
zu aktualisieren, wenn geänderte Umstände oder neue sicherheitstechnische Erkenntnisse dies
erfordern, mindestens jedoch alle 5 Jahre.
§ 84c Abs. 7a lautet:
Bei einer Änderung des Betriebs, aus der sich erhebliche Auswirkungen für die Gefahren im
Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben können, hat der Inhaber eines Betriebes im Sinne
des § 84a Abs. 2 Z 1 das Sicherheitskonzept (Abs. 4) der Inhaber eines Betriebes im Sinne des
§ 84a Abs. 2 Z 2 den Sicherheitsbericht (Abs. 5) zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern.
Der Betriebsinhaber hat der Behörde vor Durchführung der Änderung des Betriebs im Einzelnen
über die Änderung des Sicherheitsberichts zu unterrichten.
Ergeht an:
=================================
1. voestalpine Stahl GmbH, zH Frau Dr. Edeltraud Muckenhuber, Voest-Alpine-Straße 3,
4020 Linz
1 klausuliertes Projekt
Zahlschein
2. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Frau Dr. Karin Wegscheider, Neues Rathaus,
Hauptstraße 1-5, 4041 Linz
auch als mitwirkende Behörde und Standortgemeinde
3. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Herrn Dipl.-Ing. Martin Sonnleitner, Neues Rathaus,
Hauptstraße 1-5, 4041 Linz
4. Oö. Umweltanwaltschaft, zH Herrn Umweltanwalt Dipl.-Ing. Dr. Martin Donat, Kärntnerstraße
10-12, 4021 Linz
5. FeTECH e.U. Dipl.-Ing. Wolfgang Felbermayer, Homanngasse 3, 8700 Leoben
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6. Bezirksfeuerwehrkommando Linz-Stadt, zH Herrn Dipl.-Ing. Dr. Christian Puchner,
Wienerstraße 154, 4020 Linz
7. Magistrat der Landeshauptstadt Linz, zH Herrn Dipl.-Ing. Dr. Albert Biladt, Neues Rathaus,
Hauptstraße 1-5, 4041 Linz
8. Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtbezirk, Pillweinstraße 23, 4021 Linz
9. Frau Dr. Elfgund Frischenschlager, pA Rechtsanwaltskanzlei Frischenschlager & Gallistl,
Landstraße 15, 4020 Linz
10. Frau Gerda Lenger, pA Die Grünen Linz – die grüne Alternative, Altstadt 22, 4020 Linz
11. SCHEIDL UMWELTANALYTIK GmbH, zH Herrn DI Kurt Scheidl, Martinsplatz 7,
7210 Mattersburg
Im Auftrag:
Dr. Herbert Rössler
Hinweise:
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und
Wasserwirtschaft / Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10 - 12, 4021 Linz, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses
Schreibens an. Damit Sie bei einer Vorsprache die für Sie zuständigen Ansprechpartner sicher antreffen, empfehlen wir Ihnen eine telefonische
Terminvereinbarung.
Sie erreichen uns optimal mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Fahrplanauskunft: www.ooevg.at)
Dieses Schriftstück wurde elektronisch beurkundet.
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1. Mag. Reichl zur Vorgenehmigung
2. Dr. Rössler zur Vorgenehmigung
3. Direktorin Dr. Jäger-Urban zur Mitzeichnung
4. Büro LR Sigl zur Mitzeichnung
5. Büro LR Anschober zur Mitzeichnung
6. Dr. Rössler zur Genehmigung
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