Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Oberfinanzdirektion NRW<br />
Arbeitshilfe:<br />
<strong>Besteuerung</strong> <strong>der</strong> <strong>juristischen</strong> <strong>Personen</strong> <strong>des</strong> öffentlichen <strong>Rechts</strong><br />
Werbung<br />
Die Frage, ob durch Werbeeinnahmen ein BgA begründet wird, kann in Anlehnung an die zu<br />
gemeinnützigen Sportvereinen getroffenen Aussagen im Anwendungserlass zur AO zu § 67a,<br />
Rz. 9 entschieden werden.<br />
Die entgeltliche Übertragung <strong>des</strong> <strong>Rechts</strong> zur Nutzung von Werbeflächen (z.B. an Fahrzeugen<br />
<strong>des</strong> städt. Fuhrparks) begründet keinen BgA, wenn die Leistung <strong>der</strong> Kommune sich auf die<br />
Duldung <strong>der</strong> angebrachten Werbung beschränkt. Die Einnahmen sind in diesem Falle dem<br />
vermögensverwaltenden Bereich <strong>der</strong> Kommune zuzuordnen.<br />
An<strong>der</strong>s ist <strong>der</strong> Fall dann zu entscheiden, wenn neben <strong>der</strong> Duldung <strong>der</strong> Werbung weitere Leistungen<br />
hinzutreten (z.B. das werbewirksame Abstellen <strong>der</strong> Fahrzeuge o<strong>der</strong> Kontaktvermittlung<br />
zwischen potentiellen Werbeträgern und den Werbeunternehmen, z.B. durch eine Verlinkung<br />
auf die Webseiten <strong>des</strong> Werbeunternehmens, vgl. R 10 Abs. 8 KStR 2004). In diesen<br />
Fällen wird ein BgA angenommen, soweit im Übrigen die Voraussetzungen aus R 6<br />
KStR 2004 erfüllt sind.<br />
Ob durch eine Werbetätigkeit ein geson<strong>der</strong>ter BgA „Werbung“ entsteht, o<strong>der</strong> ob die Tätigkeit<br />
nach <strong>der</strong> Verkehrsanschauung als Einheit mit einer an<strong>der</strong>en wirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen<br />
sein kann, richtet sich nach den Umständen <strong>des</strong> Einzelfalles.<br />
Die Gewinnermittlung hat nach den allgemeinen Grundsätzen zu erfolgen. Eine pauschale<br />
Gewinnermittlung in analoger Anwendung <strong>des</strong> § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO kommt nach einer aktuellen<br />
Entscheidung <strong>der</strong> Körperschaftsteuerreferatsleiter <strong>der</strong> obersten Finanzbehörden <strong>des</strong><br />
Bun<strong>des</strong> und <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> nicht in Betracht. Allenfalls ist ein pauschaler Betriebsausgabenabzug<br />
i. H. v. 25% gerechtfertigt (vgl. Verfügung <strong>der</strong> OFDen Rheinland und Münster vom<br />
02.01.2012 – S 2706 – 1037 – St 134 (Rhld) und S 2706 – 54 – St 13 – 33 (MS)).<br />
Zusatzversicherung<br />
Die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenkassen ist nach<br />
§ 194 Abs. 1a SGB V seit dem 01. Januar 2004 gestattet. Diese Vermittlungstätigkeit <strong>der</strong> gesetzlichen<br />
Krankenversicherungsunternehmen führt bei diesen zu einem BgA, vgl. BFH-<br />
Urteil vom 03.02.2010, BStBl II 2010 S. 502. Die Vermittlungsleistungen können umsatzsteuerlich<br />
jedoch als Leistungen eines Handelsmaklers angesehen werden, die nach § 4 Nr. 11<br />
UStG steuerfrei sind.<br />
- 99 -
Change language