Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
zwischen den vereinnahmten Pachtentgelten und den gewährten Zuschüssen eine rechtliche
und tatsächliche Verknüpfung besteht.
Das Vorliegen einer rechtlichen und tatsächlichen Verknüpfung ist dabei anhand der Umstände
des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden (vgl. Verfügung der OFDen Rheinland und
Münster vom 27.04.2011 – S 2706 – 1033 – St 133 (Rhld.) und S 2706 – 40 – St 13 – 33
(MS)).
Die Verpachtung eines Betriebes, dessen Führung größeres Inventar erfordert, ist nur dann
steuerpflichtig, wenn Inventarstücke vom Verpächter beschafft und dem Pächter zur Nutzung
überlassen sind. Das gilt auch, wenn das mitverpachtete Inventar nicht vollständig ist, jedoch
die Führung eines bescheidenen Betriebes gestattet, H 8 (Inventar) KStH 2008. Dies trifft man
häufig bei z.B. Ratskellern u. a. gastronomischen Betrieben, bei Campingplätzen, Saunen,
Massage- u. ä. Einrichtungen in städtischen Bädern und bei Stadthallen usw. an.
Das Inventar gilt auch dann als „beschafft“ im Sinne dieser Regelung, wenn lediglich ein
symbolischer Kaufpreis (z.B.: 1 €) entrichtet wurde. Der Vorgang des Beschaffens setzt im
Wesentlichen den Erwerb des Eigentums am Inventar voraus.
Bei einer Verpachtung ohne Inventar wird i.d.R. Vermögensverwaltung angenommen.
Auch ein Verpachtungsbetrieb muss sich wirtschaftlich aus der Gesamtbetätigung der Gemeinde
herausheben. In diesen Fällen ist darauf abzustellen, ob die Einrichtung beim Verpächter
einen BgA darstellen würde. Nach der Rechtsprechung des BFH ist dabei auf den
Umsatz des Pächters abzustellen; danach gilt ebenfalls die Grenze von 30.678 € aus R 6 Abs.
5 Satz 7 KStR 2004.
Verwertung von Forschungsergebnissen
Hinweis auf den Begriff „Forschungstätigkeit“ in dieser Tz..
Volkshochschulen
VHS sind in der Regel im Rahmen des nicht steuerrelevanten Hoheitsbereichs tätig. In NRW
gilt seit dem 01.01.1975 das Weiterbildungsgesetz (WbG) vom 31.07.1974 (GV.NRW 1974
S. 769). Durch dieses Gesetz werden den Städten, Kreisen und Gemeinden die Errichtung und
Unterhaltung der Weiterbildungseinrichtungen zur Pflichtaufgabe gemacht. Mit der Erfüllung
der ihr auferlegten Pflichten übt die VHS hoheitliche Tätigkeiten aus (z.B. hinsichtlich des
Nachholens von Schulabschlüssen). Insoweit ist die Annahme eines BgA ausgeschlossen, § 4
Abs. 5 Satz 1 KStG. Nur soweit sie darüber hinaus nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten zur
Erzielung von Einnahmen ausübt, sind möglicherweise bei der VHS die Voraussetzungen für
die Annahme eines BgA i.S.d. § 4 Abs. 1 KStG erfüllt. Tätigkeiten in diesem Sinne sind dann
anzunehmen, wenn bei Veranstaltungen der VHS nicht die in § 3 WbG genannten Aufgaben
im Vordergrund stehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn z.B. Reisen in erster Linie der Freizeitgestaltung
und dem touristischen Interesse der Teilnehmer dienen. Eine wirtschaftliche Tätigkeit
ist auch bei sog. In-House-Seminaren gegeben. Bietet eine VHS spezielle Angebote für Firmen
an, so tritt sie zum einen in direkten Wettbewerb mit steuerpflichtigen Konkurrenzanbie-
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