Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
§ 34 Abs. 6 Satz 10 KStG für den Veranlagungszeitraum 2009 (vgl. Verfügung der OFDen
Rheinland und Münster vom 22.01.2010 – S 2706 – 1015 – St 131 (Rhld) und S 2706 – 136 –
St 13 – 33 (MS)).
Hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung wird auf Abschnitt 2.11 Abs. 18 und
Abschnitt 10.7 Abs. 1 Satz 4 UStAE verwiesen.
Die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze unterliegen gemäß
§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Ebenfalls begünstigt sind Umsätze
aus Heilbädern z.B. Saunen. Bezüglich der Umsätze von Fitnessstudios mit angeschlossener
Sauna oder Schwimmbad wird auf das BMF-Schreiben vom 20.03.2007, BStBl I 2007 S. 307,
verwiesen.
Die Vermietung von Leerräumen eines Bäderbetriebes zum Betrieb einer Gaststätte oder eines
Kiosks ist grundsätzlich dem Bereich der Vermögensverwaltung der jPdöR zuzuordnen. Es ist
jedoch zulässig, die verpachteten Räume dem gewillkürten Betriebsvermögen des BgA „Bäderbetrieb“
zuzuordnen, wenn hierdurch die Attraktivität des Bades erhöht werden kann. In
diesem Falle ist ein einheitlicher BgA anzunehmen.
Strafvollzugsanstalten
Strafanstalten oder Untersuchungshaftanstalten dienen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder
Untersuchungshaft, also der Ausübung öffentlicher Gewalt durch einen gesetzlich zugelassenen,
richterlich angeordneten Eingriff in die Freiheit einer Person.
Die Beschäftigung der Straf- bzw. Untersuchungsgefangenen während des Strafvollzuges
bzw. der Untersuchungshaft in eigenen Arbeits- bzw. Unternehmerbetrieben ist als bloße
Ausgestaltung des Eingriffs der Freiheitsentziehung zu beurteilen.
Die Beschäftigung der Gefangenen stellt somit eine hoheitliche Tätigkeit dar, H 10 (Arbeitsbetriebe
von Straf- und Untersuchungshaftanstalten) KStH 2008.
Sie würde theoretisch nur dann zur Annahme eines BgA führen, wenn die Straf- bzw. Untersuchungshaftanstalt
eine Beschäftigung wählen würde, die durch die legitimen Ziele des
Strafvollzugs nicht mehr gedeckt, sondern allein durch wirtschaftliche Interessen bestimmt
wäre, BFH-Urteil vom 14.10.1964, BStBl III 1965 S. 95.
Hinsichtlich der Überlassung von Straf- bzw. Untersuchungsgefangenen an privatrechtliche
Unternehmer, siehe unter Personalgestellung!
Studiengebühren
Die Einnahmen aus Studiengebühren sind per Gesetz für Lehre und Studium, also den klassischen
Hoheitsbereich der Hochschule, bestimmt. Daher kann es sich nicht um Einnahmen
eines BgA handeln.
Bei kostenpflichtigen Weiterbildungsstudiengängen, die nicht mit einem staatlich anerkannten
Abschluss enden, ist jedoch grundsätzlich ein BgA gegeben. Dieser kann gegebenenfalls bei
Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (insbesondere einer Satzung) als gemeinnützig anerkannt
und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KSt befreit werden.
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