Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Ab VZ 2009 (vgl. § 34 Abs. 6 Satz 9 KStG) sind deshalb die einzelnen Tätigkeiten einer solchen
GmbH, die mehrere Tätigkeiten ausübt, von denen mind. eine ein gem. § 8 Abs. 7 Satz 2
KStG begünstigtes Dauerverlustgeschäft darstellt, gem. § 8 Abs. 9 KStG verschiedenen Sparten
zuzuordnen, wenn auch die Tatbestände des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG (Mehrheit der
Stimmrechte bei der jPdöR, ausschließliche Verlusttragung durch diese) erfüllt sind.
Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen bilden die Verluste aus dem Bereich des Schulschwimmens
gem. § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 KStG und die Verluste des öffentlichen Badeverkehrs
gem. § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 KStG jeweils eine gesonderte Sparte. Eine Korrektur der
Verluste durch den Ansatz einer vGA scheidet ab VZ 2009 aus (vgl. Tz. 15.2). Die spartengetrennte
Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte steht der "Einheit" der Gewinnermittlung
für die Eigengesellschaft nicht entgegen. Alle Wirtschaftsgüter, die dem Badebetrieb zuzurechnen
sind, stellen Betriebsvermögen der Eigengesellschaft dar. Die hierauf entfallenden
jährlichen AfA-Beträge sind sachgerecht (zu möglichen Aufteilungsschlüsseln vgl. oben) auf
die Sparte "Schulschwimmen" und die Sparte "öffentliches Bad" aufzuteilen (vgl. Tz. 15.2.3).
Für Veranlagungszeiträume vor 2009 gilt Folgendes:
Soweit die jPdöR keine kostendeckende Ausgleichszahlung für das Schulschwimmen geleistet
hat, ist in den Fällen, in denen die GmbH neben dem dauerdefizitären Bad z.B. noch eine
gewinnträchtige Versorgungstätigkeit unterhalten hat, in Höhe des auf das Schulschwimmen
entfallenden Verlustes (z.B. nutzerabhängiger oder zeitabhängiger Schlüssel als möglicher
Aufteilungsmaßstab) grds. eine vGA an die Trägerkörperschaft anzunehmen. Da die GmbH
für die Trägerkörperschaft einen Verlust aus einer hoheitlichen Tätigkeit übernommen hat,
was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ohne Ausgleichszahlung nicht getan
hätte (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 10.07.1996, BStBl II 1997 S. 230), ist bei der Bemessung
der vGA nicht auf den Fremdvergleichsmaßstab abzustellen. Soweit auch zwischen der
Tätigkeit „öffentlicher Badeverkehr“ und der Tätigkeit „Versorgung“ die Zusammenfassungsvoraussetzungen
mangels Vorliegen einer technisch-wirtschaftlichen Verflechtung nicht
erfüllt wurden, erhöht sich die vGA entsprechend um den Verlust, der auf den öffentlichen
Badeverkehr entfällt.
§ 8 Abs. 7 KStG Satz 1 Nr. 2 KStG, der grds. rückwirkend auch auf Veranlagungszeiträume
vor 2009 anwendbar ist, hindert den Ansatz einer vGA nicht (vgl. im Einzelnen Tz. 13.5).
Auf Antrag der Steuerpflichtigen kann in den o. g. Fällen der unzulässigen Zusammenfassung
von Gewinntätigkeiten und begünstigten Dauerverlusttätigkeiten in einer Eigengesellschaft
einer jPdöR oder durch vergleichbare Gestaltungen (z. B. Organschaft) allerdings auch bereits
in Veranlagungszeiträumen vor 2009 "allein" auf die Ergebnisverrechnung verzichtet werden
und vom Ansatz der vGA abgesehen werden. Die Verluste aus den Dauerverlusttätigkeiten
erhöhen dann zwar nicht als vGA das Einkommen der Gesellschaft und es ist auch kein Zufluss
der vGA bei der juristischen Person des öffentlichen Rechts als Anteilseignerin anzunehmen.
Eine Verrechnung der Verluste mit den Ergebnissen der Gewinntätigkeit(en) findet
gleichwohl nicht statt.
Die Ergebnisse aus den Gewinntätigkeiten unterliegen der Körperschaftsteuer.
Die Verluste aus den Dauerverlusttätigkeiten sind gem. § 10d Abs. 4 EStG gesondert festzustellen
und finden Eingang in den Verlust-Anfangsbestand der entsprechenden Sparte(n) gem.
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