Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Schülerfirmen
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Öffentliche Schulen werden körperschaftsteuerrechtlich prinzipiell dem hoheitlichen Bereich
zugeordnet. Allerdings können auch wirtschaftliche Tätigkeitsfelder im eigentlich hoheitlichen
Aktionsradius einer öffentlichen Schule bestehen. Als Schülerfirmen werden solche
Gruppen von Schülern verstanden, die sich unter dem Dach einer Schule durch Vermarktung
von Produkten und Dienstleistungen aktiv am Markt betätigen.
Die Schülerfirmen sind beim Vorliegen der in § 4 KStG genannten Voraussetzungen als steuerpflichtiger
BgA zu beurteilen.
Erzielt z.B. ein Schülerunternehmen nachhaltig einen steuerbaren Umsatz von mehr als
30.678 € im Jahr, muss grundsätzlich von einem steuerpflichtigen BgA ausgegangen werden.
In diesen Fällen wird unterstellt, dass die Herstellung und Veräußerung von Waren oder die
entgeltlichen Dienstleistungen den Umfang überschreiten, der zur Erfüllung der beruflichen
Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen notwendig ist. Eine Beurteilung als gemeinnütziger
BgA ist beim Überschreiten der Wertgrenzen nicht möglich.
Für einen solchen BgA fällt allerdings nur dann Körperschaftsteuer an, wenn das Einkommen
den Freibetrag von 5.000 € pro Jahr (vgl. § 24 KStG) übersteigt.
Schwimmbäder/öffentlicher Badebetrieb
Wird ein gemeindliches Schwimmbad sowohl für das Schulschwimmen als auch für den öffentlichen
Badebetrieb (Jedermannschwimmen) genutzt, so ist unabhängig davon, welche
Nutzung überwiegt, die Nutzung für den öffentlichen Badebetrieb grundsätzlich als selbständige
wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen. Die wirtschaftliche Tätigkeit ist unter den in R 6
Abs. 5 KStR 2004 genannten Voraussetzungen ein BgA.
Der BgA besteht ausschließlich in der Nutzung für den öffentlichen Badebetrieb. Die Nutzung
für hoheitliche Zwecke des Schulschwimmens ist nicht dem BgA zuzurechnen. Dabei spielt
es keine Rolle, ob öffentliche Schulen das Bad nutzen, die in Trägerschaft der jPdöR stehen,
der das Bad gehört, oder in Trägerschaft anderer jPdöR stehen. Im letzteren Fall liegen hoheitliche
Beistandsleistungen vor.
Es sind also nicht alle durch den Betrieb des Schwimmbades veranlassten Aufwendungen als
Betriebsausgabe des BgA anzuerkennen. Es hat vielmehr eine sachgerechte Aufteilung der
Kosten auf den hoheitlichen Bereich und den Bereich des BgA zu erfolgen (z.B. nutzerabhängiger
oder zeitabhängiger Schlüssel). Dies gilt aus Vereinfachungsgründen auch für Abschreibungsbeträge.
Beträgt die Nutzung für den öffentlichen Badebetrieb mehr als 50%, ist
das Grundstück / Gebäude zwar vollumfänglich dem BgA zuzuordnen. Der auf das Schulschwimmen
entfallende Abschreibungsaufwand ist jedoch außerhalb der Gewinnermittlung
steuerlich wieder zu neutralisieren.
Der Hoheitsbetrieb „Schulschwimmen“ darf nicht mit dem BgA „öffentlicher Badebetrieb“
oder mit einem gewinnträchtigen Versorgungsbetrieb zusammengefasst werden.
Betreibt die jPdöR den Badebetrieb in privatrechtlicher Rechtsform (z.B. in Form einer
GmbH), darf sich aufgrund des Grundsatzes der Rechtsformneutralität kein anderes Ergebnis
ergeben. Die Zusammenfassung einer Tätigkeit, die grundsätzlich einen BgA begründet, mit
einer Tätigkeit, die einen Hoheitsbetrieb darstellt, in einer GmbH ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen
(R 7 Abs. 2 Satz 2 KStR 2004 i.V.m. H 7 „Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher
Art“ KStH 2008).
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