Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
sonals insgesamt als BgA zu beurteilen. Eine Aufteilung in die Überlassung von Altpersonal
und neu eingestelltem Personal kommt nicht in Betracht, auch wenn hierfür besondere Gründe
vorgetragen werden.
Die Überlassung von Straf- bzw. Untersuchungsgefangenen gegen Kostenerstattung an privatrechtliche
Unternehmer führt nicht zur Annahme eines körperschaftsteuerlichen BgA´s „Personalgestellung“,
weil begrifflich von einer Personalgestellung nur dann ausgegangen wird,
wenn die überlassenen Personen Arbeitnehmer des Gestellenden sind. Die Straf- bzw. Untersuchungsgefangenen
stehen jedoch nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Staat (vgl. Entscheidung
des Kammergerichts in NJW 1953 S. 957), sondern sie werden – sei es auf ihr Verlangen,
sei es auf Anordnung der Strafanstalt – nur im Rahmen des hoheitlichen Gewaltenverhältnisses
tätig
Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt in den folgenden Fällen nicht vor:
Personalgestellung aus dem Hoheitsbereich an eigene BgA
Personalgestellung aus dem Hoheitsbereich an den Hoheitsbereich einer anderen jPdöR
(Amtshilfe)
Wegen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung vgl. Abschnitt 2.11 Abs. 15 UStAE (Fallkatalog)
Hinsichtlich der Personalgestellung zwischen Hochschulen bzw. Universitäten und den Hochschul-
bzw. Universitätskliniken siehe unter dem Begriff „Hochschule“.
Hinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer unentgeltlichen Personalgestellung ergeben
sich aus dem BFH-Urteil vom 06.12.2007, BStBl II 2009 S. 493, sowie aus dem BMF-
Schreiben vom 30.01.2003, BStBl I 2003 S. 154.
Photovoltaikanlage
JPdöR (insbesondere Kirchengemeinden) betreiben vielfach Photovoltaikanlagen. Um in den
Genuss des Vorsteuerabzugs für die Anlagen zu kommen, beantragen die jPdöR die Behandlung
der Anlagen als BgA, auch wenn die erzielten Umsätze die Grenze der wirtschaftlichen
Bedeutsamkeit für die Annahme eines BgA (30.678 €-Grenze, vgl. R 6 Abs. 5 Satz 1 KStR
2004) nicht überschreiten. Nach einer Entscheidung der Körperschaftsteuerreferatsleiter der
obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder kann dem Antrag der jPdöR wegen der
vorliegenden Wettbewerbssituation zu privaten Betreibern von Photovoltaikanlagen uneingeschränkt
gefolgt werden. Die Wettbewerbsrelevanz der Tätigkeit ist nicht dadurch ausgeschlossen,
dass der Betrieb nach Maßgabe des EEG gefördert wird, d. h. der Betreiber das
Recht auf Einspeisung der gewonnenen Energie in Netze zu garantierten Preisen hat. Die Entscheidung,
den Betrieb der Photovoltaikanlage als BgA auch unterhalb der Umsatzgrenze von
30.678 € ansehen zu wollen, bindet die jPdöR allerdings auch für die Folgejahre, sofern sich
die Verhältnisse nicht wesentlich ändern.
Der Betrieb einer Photovoltaikanlage begründet einen Versorgungsbetrieb gem. § 4 Abs. 3
KStG 12 .
12 vgl. Rz. 14 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009 (BStBl I 2009 S. 1303)
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