Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
zes infolge des ständigen und schnellen Wechsels der Mieter eine Tätigkeit erfordert, die über
das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß hinausgeht, oder darin, dass der Vermietende
zugleich Leistungen erbringt, die eine bloße Vermietungstätigkeit überschreiten (z.B. die Bewachung
der abgestellten Fahrzeuge).
Ein gewerblicher Charakter dürfte in den Fällen der entgeltlichen Parkraumüberlassung an
Bedienstete i.d.R. zu verneinen sein, weil die Parkplatzüberlassung im Allgemeinen ohne feste
Zuordnung an einzelne Fahrzeughalter und ohne weitere Leistungen erfolgt. Die Verwaltung
erfordert lediglich einen für die Annahme einer Vermögensverwaltung üblichen Aufwand.
Parkuhren, Parkscheinautomaten
Der Betrieb von Parkuhren oder von Parkscheinautomaten durch jPdöR ist als Ausübung öffentlicher
Gewalt anzusehen, soweit er im Rahmen der Straßenverkehrsordnung durchgeführt
wird, vgl. BFH-Urteil vom 27.02.2003, BStBl II 2004 S. 431. Dieser Auffassung hat sich die
Finanzverwaltung in R 10 Abs. 4 Satz 1 KStR 2004 angeschlossen. Danach handelt eine Gemeinde,
die aufgrund der Straßenverkehrsordnung Parkplätze durch Aufstellung von Parkscheinautomaten
gegen Parkgebühren überlässt, nicht als Unternehmer.
Die kostenpflichtige Parkraumüberlassung als Maßnahme zur Regelung des ruhenden Verkehrs
im Rahmen der Straßenverkehrsordnung erfolgt immer dann, wenn die zuständige Straßenverkehrsbehörde
das gebührenpflichtige Parken durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen
verfügt und dies durch das Aufstellen der nach der StVO vorgesehenen Beschilderung
bekannt gemacht hat.
Personalgestellung
Die Gestellung von Personal durch eine jPdöR gegen Erstattung der Kosten ist in den folgenden
Fällen eine wirtschaftliche Tätigkeit, die unter den in R 6 KStR 2004 genannten Voraussetzungen
zur Annahme eines BgA führt:
Personalgestellung aus dem Hoheitsbereich an einen BgA einer anderen jPdöR
Personalgestellung aus dem Hoheitsbereich an privatrechtliche Unternehmer, auch an eine
Eigengesellschaft
Eine entgeltliche Personalgestellung durch die öffentliche Hand an privatrechtliche Unternehmen
führt dann nicht zur Annahme eines BgA, wenn sie eine Folge organisatorisch bedingter
äußerer Zwänge (Wechsel der Rechtsform, Unkündbarkeit) ist, die Beschäftigung
gegen Kostenerstattung im Interesse der betroffenen Bediensteten zur Sicherstellung deren
erworbener Rechte aus dem Dienstverhältnis mit einer jPdöR erfolgt, die Personalgestellung
auf den zum Zeitpunkt der Umwandlung vorhandenen Personalbestand begrenzt ist und die
Gestellung nicht das äußere Bild eines Gewerbebetriebes annimmt. Eine Beschäftigung gegen
Kostenerstattung ist dann ohne steuerliche Bedeutung, wenn damit nicht ein nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ausgerichtetes Streben nach Gewinn im Vordergrund steht. Eine
pauschale Ermittlung zukünftiger Pensionskosten steht dem nicht entgegen. Wird auch Personal
überlassen, das erst nach dem Zeitpunkt der organisatorischen Änderungen (z.B. Ausgliederung
oder Änderung der Rechtsform) neu eingestellt worden ist, ist die Gestellung des Per-
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