Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Parkhäuser
Mit der Unterhaltung von Parkhäusern außerhalb öffentlicher Straßen begründet die Kommune
einen BgA, vgl. BFH-Urteil vom 08.11.1989, BStBl II S. 242, und R 10 Abs. 4 Satz 1
KStR 2004. Der Betrieb eines Parkhauses ist auch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit, wenn
sich die jPdöR auf Grund einer Benutzungssatzung der Handlungsform des öffentlichen
Rechts bedient (vgl. BFH-Urteil vom 10.12.1992, BStBl II 1993 S. 380, sowie R 10 Abs. 4
Satz 2 KStR 2004).
Mit Urteil vom 16.12.2010, EFG 2011 S. 676, hat das FG Köln für Zwecke der Umsatzsteuer
entschieden, dass eine Kommune auch mit dem Betrieb einer Tiefgarage hoheitlich tätig werden
könne. In dem Urteilsfall hatte die Klägerin die kostenpflichtige Parkraumüberlassung als
Maßnahme zur Regelung des ruhenden Verkehrs im Rahmen der StVO dergestalt vorgenommen,
dass sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten das gebührenpflichtige Parken
durch straßenverkehrsrechtliche Anordnung verfügt und dies bei den streitgegenständlichen
Parkflächen durch das Aufstellen der nach der StVO vorgesehenen Beschilderung bekannt
gemacht habe.
Eine Wettbewerbsverzerrung liege nicht vor, da die Parkflächen nur zeitweise gebührepflichtig
überlassen würden.
Mit Urteil vom 01.12.2011, BFH/NV 2012 S. 534, hat der BFH die Entscheidung der Vorinstanz
aufgehoben und die Klage der betroffenen Kommune abgewiesen. Auch wenn die
Kommune auf öffentlich rechtlicher Basis gehandelt habe, so stehe sie jedoch mit dem Betrieb
des Parkhauses im Wettbewerb zu privaten Parkhausbetreibern. Die Behandlung als
Nichtunternehmer würde insoweit zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. Ohne dass
die straßenrechtliche Einordnung für die umsatzsteuerliche Beurteilung maßgeblich sei, sei
zwischen eigenen Parkplatzflächen mit selbständiger Bedeutung und unselbständigen Parkflächen
als Teil der öffentlichen Straße zu unterscheiden.
Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist steuerpflichtig gemäß
§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.
Parkplätze, bewachte und Parkraumbewirtschaftung
Die Unterhaltung von bewachten Parkplätzen ist eine wirtschaftliche Tätigkeit. Vergleiche
BFH-Urteil vom 22.09.1976, BStBl II S. 793, sowie H 10 (Parkraumbewirtschaftung) KStH
2008. Dies gilt auch dann, wenn die motorisierten Besucher aus tatsächlichen Gründen wie
Umleitungen oder Straßensperrungen gezwungen sind, den Parkplatz zu benutzen.
Die Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers kann u. U.
zur Annahme eines BgA führen, vgl. R 10 Abs. 4 Satz 3 KStR 2004.
Die Abgrenzung der Vermögensverwaltung von einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des
§ 4 KStG ist nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts vorzunehmen. Danach nimmt
die Überlassung von Stellplätzen dann einen gewerblichen Charakter an, wenn besondere
Umstände hinzukommen. Solche Umstände können nach der Rechtsprechung (BFH-Urteil
vom 21.08.1990, BStBl II 1991 S. 126, darin bestehen, dass die Verwaltung des Grundbesit-
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