Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Mensabetriebe
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Die Mensa- und Cafeteria-Betriebe der als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts zu
beurteilenden Studentenwerke im Land NRW bilden einen BgA. Das Studentenwerk ist insoweit
von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, wenn der Betrieb nach seiner Satzung
und nach der tatsächlichen Geschäftsführung als Zweckbetrieb ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützigen Zwecken dient (§§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, 3 Abs. 1 Nr. 6 GewStG). Die
Zweckbetriebseigenschaft des Mensa- und Cafeteria-Betriebs richtet sich nach § 66 AO. Dabei
sind Studenten als wirtschaftlich hilfsbedürftig im Sinne des § 53 AO anzusehen. Auf sie
entfallen in aller Regel zwei Drittel der Leistungen des Betriebs, siehe auch KSt-Kartei NW §
5 KStG Karte H 61.
Wegen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung vgl. Abschnitt 4.18.1 Abs. 9 UStAE.
Musikschulen
Musikschulen stellen einen BgA dar (vgl. BFH-Beschluss vom 25.07.2002, I B 52/02).
Naturschutzbehörden – Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Unternehmen, die Landschaften in ihrer natürlichen Beschaffenheit maßgeblich und nachhaltig
verändern, sind naturschutzrechtlich dazu verpflichtet, entsprechende Ausgleichs- oder
Ersatzmaßnahmen vorzunehmen, § 15 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Nach
§ 15 Abs. 6 BNatSchG und 5 Abs. 1 Landschaftsgesetz NRW (LG NRW) hat der Verursacher
ein Ersatzgeld an die kreisfreie Stadt oder Kommune zu entrichten, wenn die Ausgleichsoder
Ersatzmaßnahmen nicht oder nicht ihrem Zweck entsprechend durchgeführt werden
können. Dieses Ersatzgeld ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege zu verwenden. Maßnahmen, die aus derartigen Ersatzgeldern gezahlt werden,
werden im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Naturschutzbehörden wahrgenommen
und sind damit hoheitliche Tätigkeiten.
Sollte die Naturschutzbehörde im Einzelfall auf Grund vertraglicher Vereinbarung eine Ausgleichs-
oder Ersatzmaßnahme für den Verursacher gegen Entgelt durchführen, handelt es
sich dabei nicht um eine hoheitliche Maßnahme und bei dem Entgelt nicht um Ersatzgeld im
Sinne des § 5 Abs. 1 LG NRW. Die Tätigkeit begründet bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen
des § 4 KStG einen BgA.
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