Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Selbst wenn ein Wettbewerb zwischen Beliehenem und jPdöR zu verneinen sei, führe die
Tätigkeit unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG zur Annahme eines BgA,
wenn eine Wettbewerbsbeeinträchtigung steuerpflichtiger Unternehmen in anderen Bundesländern
oder EU-Mitgliedstaaen, z.B. durch einen örtlich nicht eingegrenzten Markt, nicht
ausgeschlossen werden kann. Es liege somit unter diesen Voraussetzungen regelmäßig selbst
dann ein BgA vor, wenn innerhalb eines Bundeslandes eine Aufgabe nur durch jPdöR wahrgenommen
werde.
Die Bundesländer könnten zwar im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz entscheiden,
welche Aufgaben sie der öffentlichen Hand vorbehielten. Die ertragsteuer- und umsatzsteuerlichen
Folgen einer Betätigung der öffentlichen Hand seien jedoch der Regelungskompetenz
der Länder entzogen und richteten sich nach Bundesrecht.
Die Frage, ob der Betrieb eines Krematoriums durch Städte und Gemeinden zu einem BgA
führt, richtet sich somit nicht – wie bisher angenommen – ausschließlich nach den Bestimmungen
der einzelnen Länder, sondern im Wesentlichen nach der Frage eines – auch länderund
bundesübergreifenden - bestehenden Wettbewerbs.
Nach einem Beschluss der USt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und
der Länder sind Krematorien der öffentlichen Hand, sofern sie nicht in der Vergangenheit als
BgA qualifiziert worden sind, ab dem 01.01.2005 zwingend als solche zu behandeln. Ihre
Leistungen unterliegen dem allgemeinen Steuersatz von zurzeit 19%.
In der steuerlichen Gewinnermittlung sind die Erträge und Aufwendungen des BgA „Krematorium“
zu erfassen. Soweit die Stadt Aufgaben des Bestattungswesens wahrnimmt, ist sie
hoheitlich tätig (vgl. H 10 (Friedhofsverwaltung) KStH 2008).
Dem Betrieb des Krematoriums sind die Leistungen zuzuordnen, die unmittelbar mit der Einäscherung
zusammenhängen. Dies betrifft im Wesentlichen die Einnahmen für die Einäscherung
(einschließlich der Aschekapsel) sowie für den (erstmaligen) Urnenversand. Der durch
eine Umbettung bedingte Urnenversand gehört zum Hoheitsbetrieb „Bestattungswesen“.
Weitere Leistungen sind regelmäßig dem Hoheitsbetrieb „Bestattungswesen“ zuzuordnen.
Dies betrifft z.B. die Aufbahrung des Verstorbenen, die Kühlung des Leichnams bis zur Einäscherung,
die Bereitstellung der Trauerhalle und die Überlassung der Urnengrabstätte auf
dem Friedhof. Aufwendungen, die sowohl den Hoheitsbetrieb als auch das Krematorium betreffen
(z.B. Kosten der allgemeinen Verwaltung), sind im angemessenen Umfang als Betriebsausgaben
zu berücksichtigen.
Lebensmitteluntersuchungsanstalten
Anstalten zur Lebensmitteluntersuchung sind Hoheitsbetriebe (R 9 Abs. 1 KStR 2004).
Märkte
Unterhält eine Gebietskörperschaft eine Marktverwaltung, die Wochenmärkte und Jahrmärkte
veranstaltet und durch Verpachtung von Standplätzen Einnahmen erzielt, ist die Marktverwaltung
ein BgA, wenn sich die Marktverwaltung wirtschaftlich aus der Gesamtbetätigung der
Gebietskörperschaft heraushebt. Die Durchführung von Marktveranstaltungen ist nicht als
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