Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
che, dass der Jahresumsatz 30.678 Euro nachhaltig übersteigt, ist ein wichtiger Anhaltspunkt
dafür, dass sich eine Tätigkeit wirtschaftlich aus der Gesamtbetätigung einer jPdöR heraushebt,
vgl. R 6 Abs. 5 KStR 2004.
Erzielt der BgA Kindergarten / Kindertagesstätte dauerhaft Verluste, können diese unter die
bildungspolitischen Gründe i.S.d. § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG fallen.
Soweit Kindergärten, Kinderhorte und Kindertagesstätten von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften
geführt werden, sind keine BgA anzunehmen. Bei diesen Einrichtungen
steht regelmäßig eine pastorale Aufgabe im Vordergrund, die private Unternehmer sowie
Städte und Gemeinden nicht in gleicher Weise wahrnehmen können.
Konzessionsabgaben
Die Erzielung von Konzessionsabgaben, die Elektrizitätswerke und ähnliche Versorgungsbetriebe
an die Gemeinden und sonstige Gebietskörperschaften für die Verlegung ihrer Leitungen
in öffentliche Wege und die Gewährung des ausschließlichen Versorgungsrechts im Gebiet
der jPdöR bezahlen, begründet keinen BgA, RFH vom 20.09.1938 – I 303/38, RStBl
1938 S. 1184.
Kommunale Datenverarbeitung
Die Bereitstellung einer EDV-Anlage durch eine jPdöR an eine andere jPdöR gegen Kostenerstattung
ist als hoheitliche Tätigkeit (Amtshilfe) zu beurteilen, wenn die EDV-Anlage im
hoheitlichen Bereich genutzt wird, vgl. Verfügung vom 07.11.1984 - S 2706 – 15 – St 13 – 31
Krematorien
Nach der Verabschiedung des Bestattungsgesetzes NRW (BestG NRW) vom 17.06.2003 sind
ab dem 01. September 2003 die Städte und Gemeinden als Friedhofsträger berechtigt, die Errichtung
und den Betrieb von Krematorien mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde widerruflich
einem Übernehmer zu übertragen.
Mit Urteil vom 29.10.2008, BStBl II 2009 S. 1022, hat der BFH die Verwaltungsauffassung
bestätigt und entschieden, dass der Betrieb eines Krematoriums durch eine jPdöR einen BgA
begründet. In seiner Urteilsbegründung führt er aus, dass bei wirtschaftlichen Betätigungen,
die landesrechtlich der öffentlichen Hand vorbehalten seien und lediglich im Wege der Beleihung
einem privaten Unternehmer übertragen werden können, nur dann ein Hoheitsbetrieb
anzunehmen sei, wenn eine Wettbewerbsbeeinträchtigung insgesamt ausgeschlossen werden
könne.
Sofern zwischen einem beliehenen privaten Unternehmer und der öffentlichen Hand Wettbewerb
herrsche, weil der Leistungsempfänger zur Inanspruchnahme der Leistung nicht verpflichtet
sei, sondern zwischen dem Beliehenen und der jPdöR wählen könne und öffentliche
und private Unternehmen ihre Preise frei gestalten können, begründe die Tätigkeit bei der
jPdöR einen BgA.
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