Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Hörsaalvermietung
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Die Vermietung von Räumen vollzieht sich nach der Rechtsprechung des BFH i.d.R. im
Rahmen der Vermögensverwaltung, wenn nicht „nach dem Gesamtbild der Verhältnisse und
unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte
durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von vorhandenem Vermögen i.S. einer
Fruchtziehung aus den zu erhaltenden Substanzwerten in den Vordergrund tritt“ (vgl. R 15.7
Abs. 1 Satz 2 EStR 2008).
Bezogen auf die kurzfristige Vermietung von Hörsälen an wechselnde Mieter ist das Urteil
des BFH vom 17.12.1957, BStBl III 1958 S. 96, analog anzuwenden.
Dem Urteil lag der Fall eines gemeinnützigen Vereins zu Grunde, der einen Saal und andere
Nebenräume zur Abhaltung von Vorträgen, Lichtbilddarbietungen, Konzerten, Spielabenden
und Versammlungen an Tagen vermietete, an denen er den Saal bzw. die Räume nicht selbst
benötigte.
Der BFH führte hierzu aus, dass die bloße Vermietung unbeweglichen Vermögens grundsätzlich
eine reine Vermögensverwaltung darstelle. Sie werde erst dann zu einem Gewerbebetrieb
oder einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn bestimmte, für eine geschäftliche Betätigung
sprechende Umstände hinzutreten.
Welche Umstände das im einzelnen Fall sein können, ist insbesondere in der Entscheidung
des BFH vom 28.09.1951, BStBl III 1952 S. 15 eingehend dargestellt. So sprechen in der Regel
die spekulative Absicht, der häufige, die vermieteten Räume zur Ware machende Wechsel
der Mieter, der dadurch bedingte, in kaufmännischer Weise eingerichtete Bürobetrieb, die
nicht unbedeutenden Nebenleistungen des Vermieters und die nach außen in Erscheinung
tretende Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr für das Vorliegen eines wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs.
Dabei dürfen allerdings die Vorgänge, die den Vermieter zu einer bestimmten Nutzung veranlasst
haben, nicht außer Betracht bleiben, Urteil des RFH VI 96/42 vom 01.07.1942, RStBl
1942, 1081. Berücksichtigt man, dass der Verein den Saal und die Nebenräume überwiegend
zur Erfüllung seiner gemeinnützigen Zwecke zwar benötigt, aber nicht dauernd für diese
Zwecke braucht und dass er zur ordnungsmäßigen Verwaltung seines Grundbesitzes eine
Vermietung dieser Räume für die Zeit, in der er sie nicht selbst nutzt, anstreben muss, so ist es
vertretbar, in der Vermietung eine bloße Vermögensverwaltung zu sehen.
Die für die Beurteilung des gemeinnützigen Vereins angeführten Merkmale sind auch für die
Vermietung von Hörsälen und Seminarräumen der Hochschulen maßgebend.
Jagdverpachtung
Ob die Jagdverpachtung im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes oder eines BgA
ausgeübt wird, ist für den Bereich der Körperschaftsteuer nach ertragsteuerlichen Grundsätzen
zu prüfen.
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 EStG gehören Einkünfte aus der Jagd zu den Einkünften aus Landund
Forstwirtschaft, wenn sie mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Zusammenhang
stehen. Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens
zur Gewinnung und Verwertung von Walderzeugnissen, in erster Linie also von Nutz-
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