Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...
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Oberfinanzdirektion NRW<br />
Arbeitshilfe:<br />
<strong>Besteuerung</strong> <strong>der</strong> <strong>juristischen</strong> <strong>Personen</strong> <strong>des</strong> öffentlichen <strong>Rechts</strong><br />
Personalüberlassung durch eine Kapitalgesellschaft:<br />
Soweit im Zuge <strong>der</strong> Einführung von Hartz IV mit Dienstherrenbefugnissen ausgestattete Kapitalgesellschaften<br />
Personal an die Arbeitsgemeinschaften überlassen, sind diese nach den<br />
allgemein für Kapitalgesellschaften geltenden Grundsätzen zu besteuern, R 6 Abs. 7 KStR<br />
2004.<br />
Der Umstand, dass die Kapitalgesellschaften Dienstherrenbefugnisse besitzen, rechtfertigt<br />
nicht die Annahme, sie insoweit als „Quasi jPdöR“ anzusehen.<br />
Mit Urteil vom 20.12.2007 (2BvR 2433/04; 2 BvR 2434/04) hat das Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht<br />
entschieden, dass die in § 44b SGB II geregelte Pflicht <strong>der</strong> Kreise zur Aufgabenübertragung<br />
<strong>der</strong> Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf<br />
die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen<br />
Trägern und <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>agentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften die Gemeindeverbände<br />
in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung verletzt und gegen<br />
die Kompetenzordnung <strong>des</strong> Grundgesetzes verstößt.<br />
Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31.12.2010, bleibt die Norm jedoch<br />
anwendbar.<br />
Im Jahr 2010 wurden die Jobcenter in Gestalt <strong>der</strong> gemeinsamen Einrichtungen und als Optionskommunen<br />
im Grundgesetz (Art. 91e GG) und im § 44b SGB II verankert.<br />
Hochschulen<br />
Soweit eine Hochschule bzw. Universität ihr Personal entgeltlich <strong>der</strong> Hochschul- bzw. Universitätsklinik<br />
zur Verfügung stellt, ist für die Frage, ob hierdurch ein BgA „Personalgestellung“<br />
begründet wird, zu unterscheiden, ob wissenschaftliches bzw. nichtwissenschaftliches<br />
Personal überlassen wird.<br />
Bei <strong>der</strong> Überlassung <strong>des</strong> wissenschaftlichen Personals ist zu unterscheiden, ob die Tätigkeiten<br />
in <strong>der</strong> Klinik <strong>der</strong> Forschung und Lehre (als hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren) o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
Versorgung <strong>der</strong> Erkrankten (als nicht hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren) dienen.<br />
Soweit eine Abgrenzung möglich ist, sind die verschiedenen Tätigkeiten getrennt zu beurteilen.<br />
Soweit eine Abgrenzung nicht möglich ist und die Tätigkeiten im Klinikum sowohl <strong>der</strong> Forschung<br />
und Lehre als auch <strong>der</strong> Versorgung <strong>der</strong> Kranken dienen und die überwiegende<br />
Zweckbestimmung im Bereich <strong>der</strong> Forschung und Lehre liegen, ist eine hoheitliche Zweckbestimmung<br />
gem. R 6 Abs. 3 KStR 2004 anzunehmen.<br />
Hinsichtlich <strong>der</strong> Überlassung <strong>des</strong> <strong>der</strong> Krankenversorgung dienenden wissenschaftlichen Personals<br />
und <strong>der</strong> Überlassung <strong>des</strong> nicht wissenschaftlichen Personals gelten die allgemeinen<br />
Grundsätze <strong>der</strong> Personalgestellung.<br />
Weitere Hinweise zur Hochschulproblematik ergeben sich unter den Begriffen „Forschungstätigkeit“,<br />
„Hörsaalvermietung“ bzw. „Studiengebühren“.<br />
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