Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Der Zusammenschluss einer jPdöR mit einer Kapitalgesellschaft führt insoweit zum Wegfall
der „Hoheitlichkeit“ bei der jPdöR.
Hartz IV Arbeitsgemeinschaften
Die Bundesagentur für Arbeit, die kreisfreien Städte und die Kreise sind eigenständige Träger
11 von Verpflichtungen zur Erbringung der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Personen,
die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben (§ 6 SGB II). Die Tätigkeiten sind
hoheitlicher Natur. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen setzen die Träger i.d.R. ihr eigenes
Personal ein.
Nach den sog. Hartz IV-Reformen gründen i.d.R. die kreisfreien Städte und Kreise mit der
Bundesagentur für Arbeit als weiterem Träger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Arbeitsgemeinschaften zur einheitlichen Leistungserbringung. Die Arbeitsgemeinschaften
werden damit zum Träger der Verpflichtung. Sie erbringen als Beliehene originär
hoheitliche Leistungen. Weil die Arbeitsgemeinschaften noch über kein eigenes Personal
verfügen, überlassen die kreisfreien Städte und Kreise bzw. die Agenturen für Arbeit ihr eigenes
Personal gegen Kostenersatz den Arbeitsgemeinschaften.
Nach einem Beschluss der Körperschaftsteuerreferenten des Bundes und der Länder sind die
Einnahmen aus der Personalüberlassung in Abhängigkeit von der jeweiligen Rechtsform wie
folgt zu entscheiden:
Personalüberlassung an eine Kapitalgesellschaft:
Soweit Personal an eine in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft organisierte Arbeitsgemeinschaft
überlassen wird, ist kein BgA anzunehmen.
Personalüberlassung an eine BGB-Gesellschaft:
Ist die ARGE in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft organisiert, führt die Beteiligung der
Träger der Grundsicherung an der BGB-Gesellschaft nicht zu einem BgA. Die Tätigkeiten der
BGB-Gesellschaft sind den Gesellschaftern (= Träger der Grundsicherung) unmittelbar zuzurechnen.
Sie stellen bei ihnen eine hoheitliche Tätigkeit dar, so dass es einer isolierten Beurteilung
einer Personalüberlassung an die Gesellschaft nicht bedarf.
11 Träger der Grundsicherung (Sozialhilfe) für nicht erwerbsfähige Personen, die nicht mit einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft
leben, sind weiterhin die Städte und Gemeinden (SGB XII).
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