Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
BStBl II S. 813, und vom 14.04.1983, BStBl II S. 491, sowie vom 21.06.2001, BStBl II 2003
S. 810.
Blumenverkäufe und Grabpflegeleistungen sind wirtschaftliche, vom Hoheitsbetrieb abgrenzbare
Tätigkeiten, vgl. BFH-Urteil vom 14.04.1983, BStBl II 1983 S. 491. Für bestimmte
Blumenlieferungen kann der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der
Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG zur Anwendung kommen.
Gastwirtschaft
Die Verpachtung einer Gastwirtschaft mit Inventar ist die Verpachtung eines BgA und damit
nach § 4 Abs. 4 KStG ein BgA. Vergleiche BFH-Urteil vom 25.10.1989, BStBl II 1989 S.
868, BFH-Urteil vom 11.07.1990, BStBl II S. 1100. Der EuGH hat diese Auffassung als
grundsätzlich im Einklang mit der 6. EG-RL (ab 01.01.2007 MwStSystRL) angesehen
(EuGH-Urteil vom 06.02.1997, UR 1997 S. 261).
Mehrere Gaststättenverpachtungen können zu einem Verpachtungsbetrieb zusammengefasst
werden.
Grundstücksverkäufe
Grundstücksverkäufe der Gemeinden sind dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen, soweit die
Gemeinden im Rahmen der von ihnen durchzuführenden Boden- und Siedlungspolitik tätig
sind, Verfügung vom 27.11.1980, S 2706 - 45 - St 13 – 33 und FG Düsseldorf vom
09.03.2010, EFG 2010 S. 1443. Der Boden- und Siedlungspolitik sind solche Grundstücksanund
-verkäufe zuzuordnen, die:
eine geordnete städtebauliche Entwicklung und
eine sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten,
der Durchführung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen,
der Durchführung des Umlegungs- (§§ 45 ff. BBauG) und des Enteignungsverfahrens (§§
85 ff. BBauG) sowie
der Bereitstellung und Beschaffung von Bauland dienen.
Lediglich in den seltenen Fällen, in denen sich die Gemeinde außerhalb der sog. Boden- und
Siedlungspolitik wie ein „privater Grundstücksspekulant“ verhält, ist ein BgA anzunehmen.
Dies ist auch der Fall, wenn die Gemeinden sonstige Leistungen (z.B. Werkleistungen) selbst
erbringen.
Hat sich eine Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Boden- und Siedlungspolitik mit
einer Kapitalgesellschaft zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschaftszweck
der Erwerb von Grundstücksflächen, deren Erschließung, die damit im Zusammenhang
stehende Finanzierung und der anschließende Verkauf von Grundstücken ist, zusammengeschlossen,
so begründet die Beteiligung der Gemeinde an der GbR auch in den Fällen
einen BgA, in denen die Tätigkeit, würde sie von der jPdöR alleine ausgeübt, als hoheitlich
zu beurteilen wäre (vgl. R 6 Abs. 2 Satz 2 - 4 KStR 2004).
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