Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
vorhandenen Verträge an.
In Einzelfällen besitzen Hochschulen, z.B. für Ressortforschungsaufträge, ein Zugriffsrecht
auf die jeweiligen Kapitel im Haushalt des die Mittel zusagenden Ministeriums. In diesen
Fällen werden die zugesagten Gelder direkt auf den Konten des jeweiligen Ministeriums abgerechnet,
so dass auf den Konten der Hochschule keine Geldbewegungen feststellbar sind.
Nach dem Wegfall des § 4 Nr. 21 a UStG unterliegen auch die beim jeweiligen Ministerium
abgerufenen Gelder der Umsatzsteuer.
Forstbehörden
Die Forstverwaltungen bzw. –behörden können neben der kostenfreien Betreuung der Waldbesitzer
auch forstliche Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen. Diese Dienstleistungen
werden nach § 11 Abs. 2 Landesforstgesetz NRW (LFoG) als „tätige Mithilfe“ bezeichnet.
Sie bestehen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 LFoG in der vertraglichen Übernahme von Aufgaben
der Planung und Überwachung des Betriebsvollzuges (technische Betriebsleitung) und des
forstlichen Betriebsvollzuges (Beförsterung) sowie der Erstellung eines Betriebsplanes oder
Betriebsgutachtens (Forsteinrichtung).
Es stellt sich daher die Frage, ob die Forstverwaltungen bzw. –behörden mit diesen Dienstleistungen
einen BgA begründen oder hoheitlich tätig sind.
Die im Rahmen der „tätigen Mithilfe“ entgeltlich erbrachten Leistungen der Forstverwaltungen
bzw. –behörden sind diesen nicht eigentümlich und vorbehalten und somit nicht Ausfluss
der hoheitlichen Tätigkeit; sie stellen vielmehr eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, die sich inhaltlich
nicht von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen oder freiberuflichen Unternehmers
unterscheidet.
Bereits das Erfordernis einer vertraglichen Dienstleistungsvereinbarung zwischen dem Waldbesitzer
und der Forstverwaltung bzw. –behörde spricht gegen eine hoheitliche Tätigkeit.
Soweit die Tätigkeit im Rahmen einer Einrichtung (R 6 Abs. 2 KStR 2004) von einigem Gewicht
(R 6 Abs. 4 KStR 2004) ausgeübt wird, besteht ein BgA.
Zum 01.01.2005 wurde ein Landesbetrieb Wald und Holz geschaffen, der die einzelnen Forstämter
aufgenommen hat. Auf Ebene des Landesbetriebes Wald und Holz ist nunmehr zu prüfen,
ob die Voraussetzungen für einen BgA erfüllt sind. Die Voraussetzungen sind nicht auf
das einzelne Forstamt herunterzubrechen.
Friedhofsgärtnerei (Blumenverkäufe, Grabpflegeleistungen)
Eine städtische Gärtnerei ist grundsätzlich ein BgA, während der Friedhof als Einrichtung des
Bestattungswesens zum Hoheitsbereich der Gemeinde gehört.
Die Pflege privater Grabstätten durch städtische Gärtnereien oder durch Kirchengemeinden
(Dauergrabpflegeverträge, Legate) und die Umrahmung privater Trauerfeiern (z.B. Ausschmücken
der Friedhofskapelle, Gestellung des Organisten) gegen Entgelt durch eine jPdöR
stellt auch dann einen BgA dar, wenn die Tätigkeit mit dem Personal und den sächlichen Mitteln
der hoheitlichen Friedhofsverwaltung erledigt wird, vgl. BFH-Urteile vom 26.05.1977,
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