Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesentwurf zur steuerlichen Gleichbehandlung der
Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Forschungseinrichtungen (Hochschulforschungsförderungsgesetz
– HFFördG; BT-Drs. 16/5726), der eine entsprechende Ergänzung des § 68 Nr.
9 AO vorsah, wurde vom Bundestag abgelehnt (BT-Drs. 16/11104). Damit bleibt es dabei,
dass die Auftragsforschung jPdöR nicht die Voraussetzung eines Zweckbetriebs nach § 68 Nr.
9 AO erfüllen kann (vgl. FG Münster vom 10.04.2014, 5 K 2409/10 U, EFG 2014, 1521).
Beurteilungseinheit „Einrichtung“ für die Annahme eines BgA „Auftragsforschung“
Entscheidungserheblich für die Frage, ob die Tätigkeit der Auftragsforschung einen BgA (§ 1
Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG) begründet, ist dabei, auf welche organisatorische Einheit der
Hochschule die in R 6 Abs. 5 KStR 2004 festgelegte Umsatzgrenze von 30.678 Euro anzuwenden
ist, bei deren Überschreiten eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit von einigem
Gewicht (R 6 Abs. 5 Satz 2 KStR 2004) vorliegt.
Nach § 25 i.V.m. § 26 Abs. 1 HG NRW gliedert sich die Hochschule in Fachbereiche als organisatorische
Grundeinheiten, sofern nicht nach § 29 HG NRW wissenschaftliche Einrichtungen
oder Institute begründet werden.
Als Folge dieser dezentralen Organisation der Hochschulen bildet jeder Fachbereich mit seiner
Auftragsforschung einen BgA, sofern dessen Einnahmen aus der Auftragsforschung nachhaltig
die Umsatzgrenze von 30.678 € übersteigen. Wurden Institute eingerichtet, ist die Umsatzgrenze
auf die Einnahmen aus der Auftragsforschung des jeweiligen Instituts anzuwenden.
Eine Anwendung der Umsatzgrenze auf die Einnahmen aus der Auftragsforschung der jeweiligen
Professorin / des jeweiligen Professors kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht,
wenn dem Forschenden die Möglichkeit zur rechtlich selbständigen Verwaltung der Drittmittel
gemäß § 71 Abs. 4 Satz 4 HG NRW eingeräumt wurde, und dieser die Drittmittel auch
tatsächlich selbständig verwaltet.
Die tatsächliche selbständige Verwaltung der Forschungsaufträge setzt daher voraus, dass der
Forschende für alle wesentlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Forschungsauftrag
entscheidungsbefugt ist, diese Tätigkeiten auch selbst ausübt und sie nicht durch die Hochschulverwaltung
ausüben lässt (z.B. die Anschaffung von Material und Gerätschaften, die
Einstellung von Personal für Zwecke des Forschungsauftrages, die Verwaltung / Bezahlung
aller Sach- und Personalkosten, die mit dem Forschungsauftrag zusammen hängen). Eine
selbständige Verwaltung der Drittmittel setzt ferner voraus, dass der jeweilige Forschende
entweder ein eigenes Bankkonto zur Zahlungsabwicklung des Forschungsauftrages eröffnet
oder eine Einzelverfügungsberechtigung über das betroffene Bankkonto der Hochschule besitzt,
auf dem seine Drittmittelzahlungen eingehen und von dem die Kosten bezahlt werden.
Der Forschende muss die Überweisungen / Abhebungen von diesem Bankkonto selbst durchführen
oder durch Mitarbeiter seines Lehrstuhls durchführen lassen. Da die Auftragsforschung
eine Tätigkeit der Hochschule ist und keine (private) Tätigkeit des Forschenden, muss das
Bankkonto auf den Namen der Hochschule lauten und die buchhalterische Erfassung der
Drittmittel durch die Hochschulverwaltung muss sichergestellt sein. Soweit diese Voraussetzungen
erfüllt werden, ist die Umsatzgrenze aus R 6 Abs. 5 Satz 2 KStR 2004 bezogen auf
den jeweiligen Forschenden anzuwenden (vgl. Verfügung der OFDen Rheinland und Münster
vom 28.09.2009 – S 2706 – 1032 – St 134 (Rhld) und S 2706 – 73 – St 13 – 33 (MS)).
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