Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Dennoch ist die Hochschule auch in diesem Bereich verpflichtet, ihren Steuererklärungspflichten
nachzukommen. Die Hochschule ist mit allen vorhandenen BgA mit dem Grundkennbuchstaben
K und FEA aufzunehmen.
Wird die Auftragsforschung in einer Eigengesellschaft ausgeübt und ist die Steuerbefreiungsvorschrift
des § 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG nicht anwendbar, führt die dauerdefizitäre Auftragsforschung
– mangels Anwendbarkeit von § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG – zu den Rechtsfolgen der
vGA – incl. Kapitalertragsteuerpflicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 EStG.
Umsatzsteuerlich ergeben sich aus der Umsetzung des EUGH-Urteils 9 vom 20.06.2002
durch das StÄndG 2003 vom 15.12.2003 in nationales Recht folgende Konsequenzen. Danach
wurde die erst mit Wirkung ab dem 01.01.1997 in das Gesetz eingefügte Umsatzsteuerbefreiung
gem. § 4 Nr. 21 a UStG für Einnahmen aus Auftragsforschungstätigkeiten an Hochschulen
durch das StÄndG 2003 (BStBl I 2003 S. 710) bereits mit Wirkung zum 01.01.2004 aufgehoben.
In Verträgen müssen daher - verbunden mit dem Vorteil des Vorsteuerabzuges – die Entgelte
mit Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Der Umsatzsteuersatz beträgt, entgegen dem für gemeinnützige
Körperschaften geltenden ermäßigten Steuersatz von 7% (vgl. § 68 Nr. 9 AO
i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG), weiterhin 19% (bis 31.12.2006 16%).
Die Auftragsforschung einer jPdöR kann nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebes
nach § 68 Nr. 9 AO erfüllen. Danach sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren
Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus
der Vermögensverwaltung finanziert, Zweckbetrieb. Träger der Wissenschafts- und Forschungseinrichtung
i.S.d. § 68 Nr. 9 AO ist der BgA selbst und nicht die jPdöR, die Träger
des BgA ist. Für die Frage, ob sich der Träger der Wissenschafts- und Forschungseinrichtung,
nämlich der BgA, überwiegend aus den in § 68 Nr. 9 AO genannten unschädlichen Einnahmen
finanziert, kann daher nicht auf die Gesamteinnahmen der jPdöR als Träger des BgA,
sondern nur auf den BgA selbst abgestellt werden.
Bei der Auftragsforschung einer jPdöR kann die Zweckbetriebseigenschaft des § 68 Nr. 9 AO
demzufolge niemals erfüllt sein, da der BgA „Auftragsforschung“ ausschließlich in der entgeltlichen
Forschung besteht. Die Zuwendungen Dritter und der öffentlichen Hand werden im
hoheitlichen Bereich vereinnahmt. Der BgA „Auftragsforschung“ kann demnach keine Zuwendungen
der öffentlichen Hand oder Dritter oder Vermögensverwaltungserlöse erzielen, da
diese per Definition außerhalb des BgA anfallen. Eine Anwendung der Zweckbetriebsvorschrift
scheidet somit aus.
9 Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20.06.2002 – Rechtssache C – 287/00 entschieden, dass die Bundesrepublik
Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der 6. EG-Richtlinie verstoßen hat, indem sie die gegen
Entgelt ausgeübte Forschungstätigkeit staatlicher Hochschulen gemäß § 4 Nr. 21a UStG von der Mehrwertsteuer
befreit. Der Rechtsstreit betraf ausschließlich die Frage, ob die entgeltlichen Forschungstätigkeiten staatlicher
Hochschulen Dienstleistungen darstellen, die im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe i der 6.
EG-Richtlinie mit dem Hochschulunterricht eng verbunden sind und als solche nach dieser Bestimmung von der
Mehrwertsteuer zu befreien sind. Nach Auffassung des EuGH ist die entgeltliche Durchführung von Forschungsvorhaben
durch staatliche Hochschulen nicht als eine mit dem Hochschulunterricht eng verbundene
Tätigkeit im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe i der 6. EG-Richtlinie anzusehen.
- 77 -