Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
sind. Damit sind in diesem Zusammenhang entstehende Vorsteuern abzugsfähig – auch soweit
sie auf Kosten enfallen, die mit der Entsorgung sog. Fehlwürfe zusammenhängen.
Eine Differenzierung ist allerdings hinsichtlich der sog. Papier-, Pappe-, Kartonagen (PPK)-
Fraktionen vorzunehmen.
Nur soweit Einwegverpackungen in die Papiertonnen gelangen, ist sog. DSD-Abfall anzunehmen.
Sonstige in den Papiertonnen zu sammelnde Druckerzeugnisse (z.B. Zeitschriften
oder Tageszeitungen) sind weiterhin als dem hoheitlichen Bereich zuzurechnender Hausmüll
zu beurteilen.
Nach einer zwischen der DSD GmbH und den kommunalen Spitzenverbänden getroffenen
Vereinbarung ist davon auszugehen, dass sich die gesamte Altpapierfraktion zu 75% aus
Druckerzeugnissen (z.B. Zeitungen, Zeitschriften, Schreibpapier usw.) und zu 25% aus Einwegverpackungen
aus Papier, Pappe und Karton zusammensetzt. Diese Vereinbarung ist nicht
mehr aktuell. Bislang konnte zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der DSD
GmbH jedoch noch keine neue Vereinbarung getroffen werden, zumal mittlerweile auch
Konkurrenzunternehmen zur DSD GmbH existieren. Es kann jedoch für Zwecke der Besteuerung
weiter von der bisherigen Aufteilung ausgegangen werden, sofern die Kommunen keinen
anderen Maßstab nachweisen.
Hinsichtlich eines begehrten Vorsteuerabzuges ist zu beachten, dass bezogen auf den Anteil
der entsorgten Druckerzeugnisse (75%-Anteil) Vorsteuern nicht zum Abzug zugelassen werden
können, weil etwaige mit Umsatzsteuer belastete Leistungen nicht an den unternehmerischen,
sondern an den hoheitlichen Bereich der jPdöR erbracht werden.
Mit Urteil vom 03.04.2012, BFH/NV 2012 S.1334, hat der BFH – anders als die Vorinstanz
(Urteil des FG Berlin Brandenburg vom 16.02.2011, EFG 2011 S. 1356) - die Verwaltungsmeinung
(R 10 Abs. 6 Satz 6 und 7 KStR 2004) bestätigt und auch die entgeltliche Abfallberatung
gem. § 6 der VerpackV als wirtschaftliche Tätigkeit beurteilt.
Abgrenzung zum Versorgungsbetrieb
Der BgA „Duales System“ ist kein Entsorgungsbetrieb, der im steuerlichen Sinne als „Versorgungsbetrieb“
angesehen oder diesem gleichgestellt werden könnte, vgl. Urteil des FG
Münster vom 16.03.2001, a.a.O., sowie BFH-Urteil vom 08.11.1989, BStBl II 1990 S. 242.
Ein Entsorgungsbetrieb, der die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nach einer ordnungsgemäßen
Müllentsorgung befriedigt, ist nur dann anzunehmen, wenn er gegenüber der Bevölkerung
nach außen hin als der eigentliche Leistungsanbieter auftritt und intern über die Organisationsgewalt
hinsichtlich der Müllentsorgung verfügt. Die bloße Unterstützung eines privaten
Entsorgungssystems (DSD) genügt nicht. Folglich können die Aufgaben, die Kommunen
für die DSD GmbH wahrnehmen, nicht dem sog. Querverbund zugeordnet werden.
Zusammenfassung
Beseitigung von Abfällen jPdöR hoheitliche Tätigkeit
Verwertung von Gewerbemüll jPdöR BgA
Entsorgung von DSD-Müll jPdöR BgA
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