Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Führt die durch Einführung des KrWG zum 01.06.2012 eingetretene Änderung in der steuerlichen
Beurteilung des BgA „Entsorgung von Gewerbemüll“ zu einer Überführung von Wirtschaftsgütern
in den Hoheitsbereich einer jPdöR, so gelten insoweit die allgemeinen Grundsätze.
Werden die Entsorgungstätigkeiten durch eine kommunale Eigengesellschaft durchgeführt,
so ergeben sich entsprechende Konsequenzen hinsichtlich der Sparteneinteilung (vgl
Tz.. 15.2).
Die Referatsleiter Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder
haben im Rahmen der Sitzung USt I/14 eine Übergangsregelung für Zwecke der Umsatzsteuer
beschlossen. Hat eine jPdöR die Entsorgung von Abfall zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen
als privaten Haushaltungen (Gewerbemüll) vor dem 01.06.2012 als einen
BgA behandelt, wird es für Zwecke der Umsatzsteuer nicht beanstandet, wenn diese Behandlung
für vor dem 01.07.2015 ausgeführte Umsätze fortgeführt wird. (vgl. Verfügung der OFD
NRW vom 21.05.2014, S 2706 – 2014/0014 – St 153, FR 2014 S. 577).
Abfälle, die unter die Verpackungsverordnung fallen
Seit Inkrafttreten der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (VerpackV)
unterliegt die Entsorgung von Leichtverpackungen (Transport-, Verkaufs- und Umverpackungen)
nicht mehr der öffentlichen Abfallentsorgung. Vielmehr sind jetzt die Hersteller und
Vertreiber dieser Verpackungen zu deren Rücknahme verpflichtet.
Die Verantwortung für die Rücknahme und Wiederverwendung gebrauchter Verpackungen ist
somit auf die Privatwirtschaft übergegangen, so dass die Erfüllung von Aufgaben nach der
VerpackV nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen kann, vgl. Urteil des FG Münster
vom 16.03.2001, EFG 2001 S. 849.
Soweit sich die DSD GmbH (Duales System Deutschland) zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen
der Einrichtungen der öffentlichen Hand bedient, d. h. Verträge mit den jPdöR abschließt,
wonach diese die Verpackungen abholen, sortieren und der DSD GmbH zur Abholung bereitstellen,
sind die jPdöR wirtschaftlich tätig. Dies gilt gem. R 10 Abs. 6 Satz 7 KStR 2004 auch
für die folgenden Leistungen, die die entsorgungspflichtigen Körperschaften für das Duale
System erbringen:
Erfassung von Verkaufsverpackungen
Öffentlichkeitsarbeit
Wertstoffberatung
Zurverfügungstellung und Reinigung von Containerplätzen.
Falls die weiteren Voraussetzungen des R 6 Abs. 2-5 KStR 2004 erfüllt sind, begründen die
jPdöR mit diesen Tätigkeiten einen BgA.
In diesem Zusammenhang ist die Frage zu beantworten, ob die Beseitigung von Abfällen aus
privaten Haushaltungen, die irrtümlich in die Sammelsysteme des Dualen Systems geworfen
wurden, z.B. Bioabfälle oder Restmüll (= sog. Fehlwürfe), dem hoheitlichen oder gewerblichen
Bereich zuzuordnen ist.
Hierzu ist die Auffassung zu vertreten, dass Kosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit
des Dualen Systems – mithin auch Kosten für die Beseitigung bzw. Sortierung so genannter
Fehlwürfe – stehen, nicht dem hoheitlichen, sondern dem gewerblichen Bereich zuzuordnen
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