Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Abfälle „zur Beseitigung“
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Die Abfallentsorgungspflicht der jPdöR nach dem bis zum 31.05.2012 geltenden KrW/AbfG
erstreckte sich auch auf die Beseitigung der Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen. Die
Tätigkeit musste daher grds. auch dem hoheitlichen Bereich zugerechnet werden.
Allerdings konnten auch privaten Entsorgungsträgern Pflichten zur Entsorgung nach §§ 16,
17 oder 18 KrW-/AbfG a.F. übertragen werden, vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG a.F.
Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 11.12.2009, BStBl I 2009 S. 1597, liegt
eine der jPdöR vorbehaltene Tätigkeit dann nicht mehr vor, wenn die jPdöR die Aufgabe auch
auf einen privaten Dritten übertragen kann. Demzufolge stellt auch die Beseitigung von Abfällen
aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen durch öffentlich-rechtliche
Entsorgungsträger eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, die unter den Voraussetzungen des
§ 4 KStG, R 6 Abs. 2-5 KStR 2004 einen BgA begründet.
Durch die Neuregelungen des KrWG ab dem 01.06.2012 hat sich dies jedoch grundlegend
geändert.
Nach § 20 Abs. 1 KrWG ist der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verpflichtet, Abfälle
zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen zu beseitigen.
Die jPdöR hat nicht mehr die Möglichkeit, diese ihr zugewiesene Aufgabe der Beseitigung
von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen auf private Dritte zu übertragen. Folglich begründet
dies nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 11.12.2009, BStBl. I 2009,
1597 keinen BgA. Ein solcher würde nach I.1. Buchstabe b des vorgenannten BMF-
Schreibens nur entstehen, wenn der Abfallbesitzer bei der Inanspruchnahme der jPdöR keinem
Benutzungszwang unterliegen würde, was nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 2
KrWG jedoch der Fall ist. Denn soll der Abfall beseitigt werden, so muss der Abfallbesitzer
diesen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen. Für die Aufgabe „Entsorgung
von Abfall zur Beseitigung“ besteht insoweit ein Benutzungszwang und damit eine hoheitliche
Tätigkeit..
Abfälle zur Verwertung
Die Verwertung von „Gewerbemüll“ ist den jPdöR durch das KrW-/AbfG a.F. und das
KrWG n.F. nicht gesetzlich zugewiesen. Soweit die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
freiwillig die Verwertung von Gewerbemüll übernehmen, ist in jedem Fall eine gewerbliche
Tätigkeit anzunehmen.
In der Praxis dürfte eine Unterscheidung, ob es sich bei der Entsorgung von Abfall aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen um Beseitigung (= hoheitlich) oder Verwertung
(= BgA) handelt, nur anhand der Umstände des Einzelfalls möglich sein. In der Regel
dürfte davon auszugehen sein, dass der Abfallbesitzer sich vorrangig für eine Verwertung
entscheidet, weil der Verwertungserlös des Entsorgers für den Reststoff zu geringeren Entsorgungsentgelten
führt. Eine Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
zur Beseitigung erfolgt dann erst nachrangig. Weitere Indizien können sich aus den jeweils
abgeschlossenen Entsorgungsvereinbarungen ergeben.
- 71 -