Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
12 Erläuterungen zu einzelnen BgA
Abfallentsorgung
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben gem. § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG die in ihrem
Gebiet angefallenen Abfälle
aus privaten Haushaltungen zu verwerten oder zu beseitigen und
aus anderen Herkunftsbereichen (z.B. Industrie- und Gewerbemüll) zu beseitigen, soweit
nicht Dritten oder privaten Entsorgungsträgern Pflichten übertragen worden sind.
In NRW sind die Städte und Gemeinden für das Einsammeln und Befördern und die Kreise
für die Endbeseitigung der Abfälle zuständig, vgl. § 5 Landesabfallgesetz.
Abfälle aus privaten Haushalten
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind sowohl für die Verwertung als auch für die
Beseitigung der Abfälle aus privaten Haushaltungen zuständig.
Die Abfallverwertung und -entsorgung ist, soweit es sich um Abfälle aus privaten Haushaltungen
handelt, grds. eine hoheitliche Tätigkeit, vgl. R 10 Abs. 6 Satz 1 KStR 2004 (Ausnahme:
Abfälle, die unter die Verpackungsverordnung fallen, vgl. R 10 Abs. 6 Satz 6 KStR
2004).
Das getrennte Einsammeln wieder verwertbarer Abfälle (z.B. in sog. Bio-Tonnen) und die
entgeltliche Veräußerung dieser Abfälle oder der aus den Abfällen gewonnenen Stoffe oder
Energie durch die entsorgungspflichtige Körperschaft sind steuerlich ebenfalls grds. als hoheitliche
Tätigkeit anzusehen, vgl. R 10 Abs. 6 Satz 5 KStR 2004. Sie umfasst auch das Gewinnen
von Stoffen oder Energie aus Abfällen und die dazu erforderlichen Maßnahmen. Deshalb
ist die entgeltliche Abgabe der Abfälle selbst oder der aus den Abfällen gewonnenen
Stoffe oder Energie steuerlich dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen und als hoheitliches
Hilfsgeschäft anzusehen, vgl. R 10 Abs. 6 Satz 5 KStR 2004. Eine wirtschaftliche Tätigkeit,
die unter den Voraussetzungen der R 6 Abs. 2-5 KStR 2004 zur Annahme eines BgA führt,
liegt allerdings dann vor, wenn die veräußerten Stoffe nicht überwiegend aus Abfällen gewonnen
werden oder die veräußerte Energie nicht überwiegend aus diesen gewonnen wird,
vgl. R 10 Abs. 6 Satz 3 KStR 2004.
Hinweis:
Beachte nachstehende Erläuterungen zu Abfällen, die unter die Verpackungsverordnung fallen,
sog. DSD – und/oder Wertstoffe-Müll.
Abfälle aus Industrie- bzw. Gewerbebetrieben
Bei den industriellen bzw. gewerblichen Abfällen ist zwischen Abfällen „zur Beseitigung“
und Abfällen „zur Verwertung“ zu unterscheiden.
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