Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art
Die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mit Hoheitsbetrieben ist steuerrechtlich
nicht zulässig.
Demgegenüber kann ein Betrieb mit einem oder mehreren anderen Betrieben gewerblicher
Art zusammengefasst werden, wenn
sie gleichartig sind
zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge
wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht oder
Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 4 Abs. 3 KStG (=Betriebe, die der Versorgung
der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektriziät oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder
dem Hafenbetrieb dienen) vorliegen.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S.
1303, R 6 bis 10 KStR 2004 bzw. aus § 4 Abs. 6 KStG i.d.F. des JStG 2009 (anwendbar ab
Veranlagungszeitraum 2009, § 34 Abs. 1 KStG).
Abkürzungen:
KStG = Körperschaftsteuergesetz
KStR = Körperschaftsteuerrichtlinien
UStG = Umsatzsteuergesetz
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