Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Beispiel:
Der Haushaltsplan 2011 enthält:
den Haushaltsansatz für 2011
den Haushaltsansatz für 2010
das Rechnungsergebnis für 2009
10.2.1 Kommunale Unternehmen und kommunaler Haushalt
Soweit wirtschaftliche Unternehmen organisatorisch selbständig sind, finden ihre Aktivitäten
im Haushaltsplan nur in Form von Zahlungen zwischen Unternehmen und Gemeinde, z.B.
Gewinnabführungen oder Verlustabdeckungen (bedeutsam für die ab 2001 erweiterte beschränkte
Körperschaft- und Kapitalertragsteuerpflicht, siehe Kapitalertragsteuer nach
§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG – Tz. 22) ihren Niederschlag. Allerdings enthält der
Haushaltsplan nicht die Wirtschaftspläne aller kommunalen Unternehmen bzw. der Unternehmen,
an denen die Gemeinde beteiligt ist. So fehlen in der Regel die Wirtschaftspläne der
Unternehmen, an denen die Gemeinde nur eine Minderheitsbeteiligung hält. Hier bieten die
Beteiligungsberichte, die inzwischen alle Gemeinden vorhalten dürften, einen umfassenderen
Überblick.
Darüber hinaus werden viele wirtschaftliche Betätigungen in der ursprünglichen Organisationsform,
dem Regiebetrieb wahrgenommen. In diesem Fall wird die wirtschaftliche Betätigung
innerhalb der Kommunalverwaltung wahrgenommen, eine eigenständige Organisationsform
wird nicht geschaffen. Einnahmen und Ausgaben werden im Haushaltsplan aufgeführt.
Als Beispiele können ein im „Einzelplan 5 = Sport“ betreutes Freibad bzw. die im
„Einzelplan 7 = Öffentliche Einrichtung“ geführten Marktveranstaltungen genannt werden.
Solche Regiebetriebe werden im Steuerverfahren als BgA bezeichnet und als selbständige
Steuersubjekte geführt. Sofern die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG
erfüllt sind, unterliegen ihre Einnahmen der Umsatzsteuer (§ 2 Abs. 3 UStG) und erzielte
Gewinne der Körperschaftsteuer.
10.2.2 Kameralistik
Bisher folgte das kommunale Rechnungswesen dem kameralistischen Prinzip. D.h. es basierte
auf tatsächlichen Zahlungen. Damit unterschied sich die Kameralistik ganz wesentlich von
der kaufmännischen Buchführung; in der Kameralistik gab es keine betriebswirtschaftliche
Ermittlung von Aufwand und Ertrag; daher wurden, abgesehen von bestimmten Einrichtungen,
Abschreibungen nicht veranschlagt. Ebenso fehlte es an einem der Bilanz vergleichbaren
Vermögensnachweis. Das kommunale Haushaltsrecht wies vermögenswirksame Zahlungen
dem Vermögenshaushaltsplan und nicht vermögenswirksame Zahlungen dem Verwaltungshaushaltsplan
zu.
Vermögenswirksame Zahlungen sind Zahlungen, die aus dem Erwerb und der Liquidierung
von Vermögensgegenständen sowie aus Verschuldung resultieren.
Als nicht vermögenswirksame Zahlungen werden Zahlungen eingestuft, die aus Verbrauchsausgaben
resultieren, z. B.: Ausgaben, die für den eigenen laufenden Betrieb oder für endgültige,
verlorene Zuweisungen an Dritte bestimmt sind.
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