Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Die Jahresrechnungen der o.g. Einrichtungen sind für das abgelaufene Kalenderjahr i.d.R. bis
zum 31.05. des Folgejahres dem bischöflichen Generalvikariat vorzulegen.
z. B.: Die Jahresrechnung 2002 ist grds. bis zum 31.05.2003 vorzulegen.
10.2 Kommunale Haushaltspläne
Der Haushalt ist eines der wichtigsten Planungsinstrumente der Kommunen.
Grundsätzlich kann sich jeder durch Einsicht in den Haushaltsplan, der jedes Jahr öffentlich
ausgelegt wird, informieren. Es ist nicht ungewöhnlich, wenn der Haushaltsplan einer mittelgroßen
Stadt den Umfang von mehreren Hundert Seiten aufweist. Ihm beigefügt sind eine
Reihe ergänzender Übersichten und Darstellungen. Die dort zusammengefassten Informationen
sind für den Bürger i.d.R. nicht besonders eingängig. Mit den nachstehenden Erläuterungen
soll daher eine kurze Einführung in die Systematik eines Haushaltsplanes erfolgen.
Darüber hinaus haben das Innenministerium NRW und die Bertelsmann Stiftung das Projekt
„Kommunaler Bürgerhaushalt“ initiiert. Dort erprobten sechs Kommunen verschiedene Wege,
in einfacher und verständlicher Form über den Haushalt zu informieren. Die Erfahrungen
des Projektes haben Eingang in einen Leitfaden für die Praxis gefunden, der unter
www.buergerhaushalt.org zur Verfügung steht.
Die Systematik des Haushalts ist für alle Gemeinden und Landkreise durch Rechtsvorschriften
verbindlich festgelegt. 8 Maßgeblich sind dabei vor allem die Bestimmungen der Gemeinde-/
Kreisordnungen.
Mit Hilfe des Haushalts werden die zur Verfügung stehenden Mittel planmäßig auf die einzelnen
Aufgabenbereiche, die eine Gemeinde oder ein Kreis zu erfüllen hat oder erfüllen will,
verteilt. Der Haushaltsplan enthält alle voraussichtlichen Einnahmen und alle vorhersehbaren
Ausgaben. Der Planungszeitraum beträgt in der Regel ein Jahr. Neben den Werten des laufenden
Haushaltsjahres werden auch die Ansätze des vorhergehenden Haushaltsjahres sowie die
für die Finanzverwaltung interessante Jahresrechnung (Rechnungsergebnis) des Vorvorjahres
dargestellt.
8 Der Landtag NRW hat mit Datum vom 16.11.2004 dem Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement
für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFEG NRW) zugestimmt. Es wurde im Gesetz- und
Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2004 verkündet.
Nach dem darin enthaltenen Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden
im Land Nordrhein-Westfalen (NKFEG NRW) haben alle Gemeinden und Gemeindeverbände spätestens ab
dem Haushaltsjahr 2009 ihre Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung in ihrer Finanzbuchhaltung
zu erfassen und zum Stichtag 01.01.2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. In der Zeit zwischen
Inkrafttreten des Gesetzes und dem 01.01.2009 können die Gemeinden und Gemeindeverbände jeweils zum
01.01. eines Haushaltsjahres zum System der doppelten Buchführung übergehen.
Weitere Infos sind unter www.neues-kommunales-finanzmanagement.de erhältlich.
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