Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
9.13.2 Privatunternehmerische Tätigkeit
Von einer privatunternehmerischen Tätigkeit ist dann auszugehen, wenn eine jPdöR für eine
andere jPdöR tätig wird und dabei Leistungen erbringt, die nicht in „Ausübung öffentlicher
Gewalt“ erfolgen. Übernimmt z.B. die städtische Hochbauverwaltung gegenüber einem steuerpflichtigen
BgA einer anderen jPdöR die Planung und Überwachung der Ausführung von
Sanierungsarbeiten, so handelt es sich bei diesen Leistungen um eine wirtschaftliche Tätigkeit,
die unter den Voraussetzungen des R 6 KStR 2004 einen BgA begründet.
Leistungen, die ausschließlich innerhalb der jeweiligen jPdöR erbracht werden begründen
keinen BgA, vgl. „Selbstversorgungsbetriebe“, vgl. Tz. 8.6.
9.14 US-Leasinggeschäfte (US-Cross-Border-Leasing)
Die Ausführungen zum US-Cross-Border-Leasing befinden sich letztmalig in der sechsten
Auflage der Arbeitshilfe (Stand 01.08.2009).
9.15 Verkehrsbetrieb
Verkehrsbetriebe i.S.v. H 7 (Nicht gleichartige Betriebe gewerblicher Art) KStH 2008 sind
Unternehmen, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Die Betätigung erfolgt
unter der Auflage der Betriebspflicht, der Beförderungspflicht und des Tarifzwangs. Diese
Voraussetzungen sind beim Betrieb von öffentlichen Eisenbahnen, beim Straßenbahn- und
Omnibusverkehr und beim Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen als erfüllt anzusehen. Als Verkehrsbetriebe
sind auch Verbundgesellschaften anzusehen, die im Wege der Geschäftsbesorgung
für ihre Gesellschafter (Verbundverkehrsunternehmen) aus Rationalisierungsgründen
zentrale Aufgaben, insbesondere der Verkehrsplanung und der Tarifgestaltung wahrnehmen.
Auch wenn die Verbundgesellschaft selbst nicht unmittelbar Personen oder Güter befördert,
nimmt sie ausschließlich Aufgaben von Verkehrsbetrieben wahr, vgl. Erlasse der obersten
Finanzbehörden der Länder vom 20.04.1993, BStBl I 1993 S. 401.
9.16 Zweckverband
Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Ein solcher wird häufig als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften zur
Führung gemeinsamer wirtschaftlicher Unternehmen gegründet. So sind Zweckverbände für
die Wasserversorgung oder die Abfallbeseitigung anzutreffen.
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