Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Durch das JStG 2009 (BGBl. I 2008 S. 2794) wurde der steuerliche Querverbund als Reaktion
auf die BFH-Rechtsprechung nunmehr gesetzlich festgeschrieben (vgl. Tz. 14 und 15).
9.13 Tätigkeiten zwischen jPdöR
9.13.1 Amtshilfe/Beistandsleistungen
Amtshilfe bzw. Beistandsleistungen sind dann gegeben, wenn eine jPdöR für eine andere
jPdöR tätig wird, für sie also Aufgaben in “Ausübung öffentlicher Gewalt" erfüllt. Eine
ihrem Charakter nach privatunternehmerische Tätigkeit wird allerdings nicht dadurch zur
Ausübung öffentlicher Gewalt, dass diese Tätigkeit als Amtshilfe einer anderen Behörde ausgeübt
wird (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.1990, BStBl II 1990 S. 866, zu Blutalkoholuntersuchungen).
Eine ihrem Charakter nach hoheitliche Tätigkeit bleibt auch dann hoheitlich, wenn sie im
Wege der Amtshilfe für eine andere jPdöR erledigt wird. Besorgt z.B. eine jPdöR für eine
andere jPdöR die Abwasserbeseitigung, so steht bereits der hoheitliche Charakter der Abwasserbeseitigung
der Annahme eines BgA entgegen.
Soweit eine jPdöR im Wege der Amtshilfe bzw. im Rahmen von Beistandsleistungen ihrem
Charakter nach nicht hoheitliche Tätigkeiten ausführt (z.B. Büroarbeiten, Datenverarbeitung
etc.), die final dem hoheitlichen Bereich einer anderen jPdöR dienen, so begründet diese
Hilfstätigkeit bei der ausführenden jPdöR keinen BgA.
Andererseits bedeutet dies, dass mit Hilfstätigkeiten, die ihrem Charakter nach nicht hoheitliche
Tätigkeiten darstellen und die final einem BgA bzw. dem vermögensverwaltenden Bereich
einer anderen jPdöR dienen, bei der ausführenden jPdöR ein BgA begründet wird.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung aufgefordert,
bei nicht hoheitlichen Tätigkeiten einer jPdöR, die final dem hoheitlichen Bereich
einer anderen jPdöR dienen, auf die Annahme eines BgA hinzuwirken.
Bis zu einer anders lautenden Entscheidung ist hinsichtlich der Hilfstätigkeiten, die ihrem
Charakter nach nicht hoheitliche Tätigkeiten darstellen und die final dem hoheitlichen Bereich
einer anderen jPdöR dienen, an der für die öffentliche Hand günstigeren Lösung festzuhalten
und zunächst kein BgA anzunehmen.
Mit Urteil vom 10.11.2011, V R 41/10, BFH/NV 2012 S. 670, hat der BFH für Zwecke der
Umsatzsteuer entschieden, dass entgeltlich zwischen jPdöR erbrachte Beistandsleistungen
steuerbar und bei Fehlen besonderer Befreiungstatbestände steuerpflichtig seien. Das Urteil
widerspricht der derzeitigen Verwaltungsauffassung (vgl. dazu auch Tz. 26.1) und wurde daher
bislang noch nicht im BStBl veröffentlicht. Im Übrigen erlaubt das Urteil keine Rückschlüsse
auf die ertragsteuerliche Beurteilung von Beistandsleistungen.
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