Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
9.12 Querverbund
Die jPdöR erfüllen mit ihren Einrichtungen neben den rein hoheitlichen Aufgaben, zu denen
sie gesetzlich verpflichtet sind (z.B. Abfall- und Abwasserbeseitigung) auch Aufgaben, die
der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen (z.B. Betriebe zur Versorgung der Bevölkerung mit
Gas, Wasser, Strom und Wärme oder Betriebe, die dem öffentlichen Verkehr dienen). Soweit
Betriebe Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen, dienen sie zwar öffentlichen
Zwecken; sie gehören jedoch nicht mehr zur hoheitlichen Tätigkeit, sondern sind der fiskalischen
Verwaltung zuzurechnen und unterliegen mit ihren Gewinnen der Körperschaft- und
Gewerbesteuer. Diesen Betrieben hat der Gesetzgeber durch Schaffung eines Ausnahmetatbestandes
einen erheblichen steuerlichen Vorteil eingeräumt, dessen Bedeutung durch Einführung
des Halbeinkünfteverfahrens zwar geringer, aber nicht unerheblich geworden ist. So ist
es den Verkehrs-, Versorgungs-, Hafen- und Flughafenbetrieben gestattet, eine Verrechnung
von Gewinnen und Verlusten vorzunehmen, um dadurch eine Reduzierung der körperschaftund
gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage zu erreichen. Dieser Vorteil wird auch als
steuerliche Quersubventionierung bezeichnet. Als Querverbundunternehmen werden also Unternehmen
bezeichnet, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge betreiben und deren
Ergebnisse steuerlich verrechnet werden können. Typisch für eine steuerliche Quersubventionierung
ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).
Folgende Querverbundregelungen sind möglich:
direkter Querverbund:
Verlust und Gewinn bringende Tätigkeiten werden in einem Steuersubjekt
zusammengefasst.
indirekter Querverbund: Verlust und Gewinn bringende Tätigkeiten werden in verschiedenen
Steuersubjekten zusammengefasst (Holding, Organschaft).
Der steuerliche Querverbund ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen in der Fachliteratur.
Insbesondere wird vorgetragen, der steuerliche Querverbund benachteilige private Unternehmer.
Deutlich wird diese Diskussion im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.
So seien private Busunternehmen nicht in der Lage, die gleiche Verkehrsversorgungsleistung
zu den gleichen Konditionen zu erbringen wie öffentliche Verkehrsunternehmen, weil private
Unternehmen nicht die gleichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten wie die jPdöR nutzen
können. Insoweit bestehe keine Wettbewerbsneutralität.
Mit Urteil vom 22.08.2007, BStBl II 2007 S. 961, hat der BFH seine Segeljacht-
Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 04.12.1996, I R 54/95) fortgeführt und entschieden,
dass mangels außerbetrieblicher Sphäre einer Kapitalgesellschaft die Übernahme einer dauerdefizitären
Tätigkeit durch eine Eigengesellschaft einer jPdöR ohne Verlustausgleich durch
die Gesellschafterin zu einer vGA führt. Da bei uneingeschränkter Anwendung des BFH-
Urteils ein steuerlich wirksamer Querverbund durch die Annahme einer vGA in Höhe der
Verluste aus einer dauerdefizitären Tätigkeit ausgeschlossen gewesen wäre, hatte die Finanzverwaltung
mit BMF-Schreiben vom 07.12.2007, BStBl I 2007 S. 905, die Anwendung der
Urteilsgrundsätze im Hinblick auf eine zukünftige gesetzliche Regelung eingeschränkt, um
den „Status quo“ beim steuerlichen Querverbund zu erhalten (vgl. im Einzelnen Tz. 15.1 und
Verfügung der OFDen Rheinland und Münster vom 21.08.2008 – S 2742 – 1013 – St 134
(Rhld) und S 2742 – 196 – St 13 – 33 (MS).
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