Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
9.10 Landesbetriebe/Sondervermögen
Im Zuge der Modernisierung der Landesverwaltung ist ein Prozess zur Umwandlung von Behörden
in Landesbetriebe in Gang gesetzt worden. Darüber hinaus wurde ein Sondervermögen
Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) gegründet.
Zum 01.01.2001 wurden neben dem Landesbetrieb Straßenbau NRW das Landesamt für Datenverarbeitung
und Statistik NRW, das Landesvermessungsamt NRW, der Geologische
Dienst NRW und der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen als Landesbetriebe errichtet. Zum
01.01.2005 wurde der Landesbetrieb Wald und Holz NRW gegründet. Im Zuge einer Verwaltungsreform
in NRW wurde das Landesvermessungsamt am 01.01.2008 organisatorisch in die
Bezirksregierung Köln als Abteilung 7 – Geobasis NRW eingegliedert. Am 01.01.2009 wurde
das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW mit den gemeinsamen Gebietsrechenzentren
(GGRZ) Hagen, Köln und Münster zusammengelegt und nennt sich seit dem
Landesbetrieb Information und Technik NRW.
Landesbetriebe sind rechtlich unselbständige, organisatorisch abgesonderte Teile der Landesverwaltung,
deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich oder zumindest auf Kostendeckung ausgerichtet
ist. Sie können auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, § 14 a Landesorganisationsgesetz
(LOG). Landesbetriebe haben grds. einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der dem Haushaltsplan
des Landes als Anlage beizufügen ist, § 26 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO).
Sondervermögen haben, im Gegensatz zu den Landesbetrieben, lediglich Übersichten über
ihre Einnahmen und Ausgaben dem Haushaltsplan beizufügen, § 26 Abs. 2 LHO.
Landesbetriebe sind mit den kommunalen Eigenbetrieben und Sondervermögen mit den
kommunalen Regiebetrieben vergleichbar. Die Steuerpflicht für Landesbetriebe bzw. Sondervermögen
greift nur, wenn sie nicht überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen,
§ 4 Abs. 5 Satz 1 KStG.
Neben den oben genannten Landesbetrieben existiert eine Vielzahl weiterer Landesbetriebe.
Der Landesbetrieb stellt eine besondere Organisationsform in der öffentlichen Verwaltung
dar. Er ist charakterisiert durch die Erfüllung folgender Kriterien:
Er bietet öffentliche Dienstleistungen an, für die es einen Markt gibt.
Er ist erwerbswirtschaftlich ausgerichtet oder strebt zumindest Kostendeckung an.
Er wird betriebswirtschaftlich geführt (Basis: kaufmännische Buchführung, Kosten- und
Leistungsrechnung).
Es wird ein Wirtschaftsplan erstellt.
Er kann hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.
Er kann in Konkurrenz zu privaten Unternehmen treten.
9.11 Mehrmütterorganschaft
Da die Wirkungen der Mehrmütterorganschaft ab dem VZ 2003 entfallen sind, befinden sich
Ausführungen dazu letztmalig in der 4. Auflage der Arbeitshilfe.
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