Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
9.8 Hilfsgeschäfte
Die Einnahmen aus der Veräußerung von materiellen oder immateriellen Wirtschaftsgütern
aus dem hoheitlichen Bereich einer jPdöR werden, unabhängig davon, ob diese verbraucht
oder nicht verbraucht sind, vollständig dem nicht steuerpflichtigen hoheitlichen Bereich zugeordnet,
R 9 Abs. 2 KStR 2004.
Auch der Ankauf und die Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen vor Ablauf der wirtschaftlichen
Nutzungsdauer ist der nicht steuerpflichtigen hoheitlichen Tätigkeit zuzuordnen. Die
Anzahl der von der Beschaffungsstelle vorgenommenen An- und Verkäufe ist dabei unbeachtlich.
9.9 Konzessionsabgaben
Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 Konzessionsabgabeverordnung (KAV) sind Konzessionsabgaben
die Gegenleistung des Versorgungsunternehmens für die Übertragung des ausschließlichen
Rechts zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet
sowie die zeitgleiche Einräumung des ebenfalls ausschließlichen Rechts zur Nutzung
gemeindlicher Straßen und Wege für Versorgungszwecke.
Die Rechtsgrundlage, um Konzessionsabgaben für Strom und Gas zu erheben, ist die KAV
vom 09.01.1992, BGBl. I 1992 S. 12, ber. 407, für Wasser die Konzessionsabgabenanordnung
(KAE) vom 04.03.1941, RAnz 57, 120.
Konzessionsabgaben sind entgegen ihrer Bezeichnung keine (kommunalen) Abgaben, sondern
gem. § 305 BGB bürgerlich-rechtliche Verträge eigener Art. Vertragspartner sind die
Gemeinden und das Versorgungsunternehmen.
Hinweis:
Hinsichtlich der Konzessionsabgabe für Wasser gab es seit 1941 einen Stopp für Erhöhungen
beziehungsweise Neueinführungen. Das Verbot für die Neueinführung von Konzessionsabgaben
wurde im Jahr 1991 durch den BGH aufgehoben. Nicht eindeutig geklärt ist die Frage, ob
mit dieser Entscheidung gleichzeitig auch das Verbot der Erhöhung von Konzessionsabgaben
aufgehoben wurde. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass seitdem auch Erhöhungen
wieder zulässig seien.
Die Frage ist steuerlich von Bedeutung, weil Konzessionsabgaben dann vGA darstellen, wenn
sie überhöht sind. Sollte zivilrechtlich eine Konzessionsabgabenerhöhung nicht möglich sein,
so wäre der erhöhte Teil steuerlich als vGA zu werten.
Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Münster wird eine Erhöhung
von Konzessionsabgaben für Wasser derzeit für zulässig erachtet. Sollten Sachverhalte
auftreten, bei denen eine Erhöhung der Konzessionsabgabe für Wasser vorgenommen wurde
und die Höchstbeträge lt. KAE überschritten werden, so bitten wir um Rücksprache.
(vgl. auch Tz. 19.3)
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