Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Die Besteuerung der Handwerksinnungen richtet sich nach den für jPdöR maßgeblichen Vorschriften,
§§ 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. 4 KStG. Danach sind Handwerksinnungen nur mit ihren
BgA steuerpflichtig. Als BgA können beispielsweise in Betracht kommen: Vermittlungen von
Anschriften, von Versicherungsverträgen oder von Kunden, Verkauf von Speisen und Getränken,
Einrichtung von Homepages, Personalgestellungen, Übernahme von Verwaltungsaufgaben,
Verkauf von Feinstaubplaketten durch KFZ-Innungen etc. Das Angebot von Bildungsmaßnahmen
auf dem Gebiet der Fort- und Weiterbildung, die auch von Dritten angeboten
werden können, ist als wirtschaftliche Tätigkeit zu behandeln, die bei Vorliegen der weiteren
Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG einen Betrieb gewerblicher Art begründet
(vgl. Verfügung der OFDen Rheinland und Münster vom 15.07.2010, S 2706 – 1035 – St
134 (Rhld) und S 2706 – 70 – St 13 – 33(MS)).
9.7 Handwerkskammern
Handwerkskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, § 90 HwO. Die Hauptaufgabe
der Handwerkskammern besteht darin, die Interessen des Handwerks zu vertreten. Insbesondere
haben sie
für einen gerechten Ausgleich der Interessen der einzelnen Handwerke und ihrer Organisationen
zu sorgen,
Behörden in der Förderung des Handwerks durch Anregungen, Vorschläge und durch
Erstattung von Gutachten zu unterstützen,
die Handwerksrolle zu führen,
die Berufsausbildung zu regeln,
die Fortbildung der Meister und Gesellen in Zusammenarbeit mit den Innungsverbänden
zu fördern.
Weitere Aufgaben ergeben sich aus § 91 HwO.
Die Besteuerung der Handwerkskammern richtet sich nach den für jPdöR maßgeblichen Vorschriften,
§§ 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. 4 KStG. Danach sind Handwerkskammern nur mit ihren
BgA steuerpflichtig.
Soweit die Handwerkskammern beispielsweise im Rahmen der ihnen obliegenden Aufsichtspflichten
tätig werden, sind diese Aufgaben dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen.
Als BgA können in Betracht kommen: z.B. Vermittlungen von Anschriften, von Versicherungsverträgen
oder von Kunden, Buchstellen der Handwerkskammern, Verkauf von Speisen
und Getränken, Einrichtung von Homepages, Personalgestellungen, Übernahme von Verwaltungsaufgaben
etc. Das Angebot von Bildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Fort- und Weiterbildung,
die auch von Dritten angeboten werden können, ist als wirtschaftliche Tätigkeit zu
behandeln, die bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG
einen Betrieb gewerblicher Art begründet (vgl. Verfügung der OFDen Rheinland und Münster
vom 15.07.2010, S 2706 – 1035 – St 134 (Rhld) und S 2706 – 70 – St 13 – 33 (MS)).
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