Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
30.2). Um einen Regiebetrieb als BgA beurteilen zu können, müssen u. a. die Kriterien “Einrichtung”
und “wirtschaftlich hervorgehoben” erfüllt sein.
Als Regiebetriebe werden häufig Betriebe wie die der Abwasserbeseitigung, der Stadtreinigungsdienste,
des Friedhofswesens und des Rettungsdienstes angetroffen.
9.5 Eigengesellschaften/Beteiligungsgesellschaften
Als Eigengesellschaften sind organisatorisch und haushaltsmäßig verselbständigte Einrichtungen
der Gemeinden zu verstehen, die als wirtschaftliche Unternehmen in privatrechtlicher
Rechtsform eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen (z.B. als GmbH oder AG). Sämtliche
Anteile gehören der jeweiligen Gemeinde. Sie sind finanzwirtschaftlich im Haushaltsplan
gesondert auszuweisen. Solche Eigengesellschaften sind grundsätzlich selbständige Unternehmer.
Sie können jedoch nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften über die Organschaft
unselbständig sein, und zwar auch gegenüber der jPdöR.
Werden nicht alle Anteile an einer Kapitalgesellschaft gehalten, wird dies als Beteiligungsgesellschaft
bezeichnet. Das Halten der Anteile an der Kapitalgesellschaft durch die jPdöR stellt
in der Regel keinen BgA im Sinne des § 4 KStG dar. Demnach sind hieraus resultierende Dividendeneinnahmen
sowie entsprechende Veräußerungsgewinne dem nicht steuerpflichtigen
Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen.
Soweit jedoch sog. einbringungsgeborene Anteile veräußert werden, gilt der Veräußerungsgewinn
als in einem BgA entstanden (§ 21 Abs. 3 Nr. 1 UmwStG a.F., vgl. Tz. 8.10.1). Zur
Veräußerung sperrfristbehafteter Anteile vgl. Tz. 8.10.2.
9.6 Handwerksinnungen
Selbständige Handwerker des gleichen Handwerks oder solcher Handwerke, die sich fachlich
oder wirtschaftlich nahe stehen, können zur Förderung ihrer gemeinsamen gewerblichen Interessen
innerhalb eines bestimmten Bezirks zu einer Handwerksinnung zusammentreten. Für
jedes Handwerk kann in demselben Bezirk nur eine Handwerksinnung gebildet werden; sie ist
allein berechtigt, die Bezeichnung Innung in Verbindung mit dem Handwerk zu führen, für
das sie errichtet ist, § 52 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (HwO).
Die Handwerksinnung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird mit der Genehmigung
der Satzung rechtsfähig, § 53 HwO.
Die Hauptaufgabe der Handwerksinnungen besteht darin, die gemeinsamen gewerblichen
Interessen ihrer Mitglieder zu fördern. Insbesondere hat sie
den Gemeingeist und die Berufsehre zu pflegen,
ein gutes Verhältnis zwischen Meistern, Gesellen und Lehrlingen anzustreben,
die Lehrlingsausbildung zu regeln und zu überwachen,
Gesellenprüfungen abzunehmen,
das handwerkliche Können der Meister und Gesellen zu fördern,
bei der Verwaltung der Berufsschulen mitzuwirken,
über Angelegenheiten der in ihr vertretenen Handwerke den Behörden Gutachten und
Auskünfte zu erstatten.
Weitere Aufgaben ergeben sich aus § 54 HwO.
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