Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
BgA gehören, wenn die beim Klärprozess freiwerdenden Faulgase zur Energiegewinnung
eingesetzt werden, soweit nicht die Abgabe der Faulgase sondern die Beschaffung der aus den
Faulgasen gewonnenen Energie im Vordergrund steht.
9.3.2 Gewillkürtes Betriebsvermögen
Wirtschaftsgüter, die in einem objektiven Zusammenhang zu dem BgA stehen, können als
gewillkürtes Betriebsvermögen in das Betriebsvermögen des BgA eingelegt werden. Es gelten
die allgemeinen Grundsätze (R 4.2 EStR 2008).
Der BFH hat die Frage, ob ein BgA gewillkürtes Betriebsvermögen bilden kann, bisher ausdrücklich
offen gelassen (vgl. BFH vom 27.06.2001, BStBl II 2001 S. 773 und vom
07.11.2007, BStBl II 2009 S. 248).
Zur Einlage von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in einen BgA vgl. die Ausführungen
zu Tz. 17.
Ob die unmittelbar oder mittelbar über einen Zweckverband bestehende Trägerschaft einer
jPdöR an einer Sparkasse (Anstalt öffentlichen Rechts) als gewillkürtes Betriebsvermögen in
einem BgA gehalten werden kann, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Sollten Ihnen
derartige Fälle bekannt werden bzw. sollte Ihnen dazu ein Antrag auf verbindliche Auskunft
vorgelegt werden, bitten wir um Kontaktaufnahme.
9.4 Eigenbetrieb/Regiebetrieb
Eigen- und Regiebetriebe sind unselbständige Einheiten einer jPdöR, die als BgA ohne eigene
Rechtspersönlichkeit steuerlich geführt werden können. Die Steuerpflicht für Regie- und
Eigenbetriebe greift, anders als bei privatrechtlich organisierten Betrieben, die kraft Rechtsform
steuerpflichtig sind, nur, wenn sie nicht überwiegend der Ausübung der öffentlichen
Gewalt dienen, § 4 Abs. 5 S. 1 KStG.
Als Eigenbetriebe sind organisatorisch und haushaltsmäßig verselbständigte Einrichtungen
der Gemeinden zu verstehen, die - mit eigener Verfassung (Betriebssatzung) und eigenem
Rechnungswesen (kaufmännisches Rechnungswesen) versehen - als wirtschaftliche Unternehmen
ohne eigene Rechtspersönlichkeit der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) unterliegen.
Sie werden finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Gemeinden verwaltet und im
Haushaltsplan gesondert ausgewiesen.
Die Eigenbetriebsverordnung kennt auch den Begriff der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung.
Hierbei handelt es sich um Einrichtungen, die in der Organisationsform eines Eigenbetriebes
i.d.R. hoheitliche Aufgaben ausführen. Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen stellen
üblicherweise keinen steuerlichen BgA dar bzw. sind nur partiell als BgA zu behandeln.
Regiebetriebe sind rechtlich und wirtschaftlich unselbständige Betriebszweige einer Kommune.
Bislang wurden in vielen Kommunen die Einnahmen und Ausgaben der Regiebetriebe
nur im Haushaltsplan ausgewiesen und basierten damit auf der kameralistischen Einnahmenund
Ausgabenrechnung.
Mit Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) in NRW erfolgte jedoch
eine Umstellung der Rechnungslegung der kommunalen Haushalte auf eine kaufmännische
Buchführung. Die Umstellung erfolgte bis spätestens zum Jahr 2009. Bis dahin bestand
für Regiebetriebe keine gesetzliche Verpflichtung zur Führung von Büchern (siehe auch Tz.
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