Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
genommen werde.
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Die Bundesländer könnten zwar im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz entscheiden,
welche Aufgaben sie der öffentlichen Hand vorbehielten. Die ertragsteuer- und umsatzsteuerlichen
Folgen einer Betätigung der öffentlichen Hand seien jedoch der Regelungskompetenz
der Länder entzogen und richteten sich nach Bundesrecht.
Mit Schreiben vom 11.12.2009, BStBl I 2009 S. 1597, hat das BMF in Folge des BFH-Urteils
vom 29.10.2008, a.a.O., in Ergänzung der Ausführungen in R 9 KStR 2004 und H 9 KStH
2008 Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer jPdöR aufgestellt
(vgl. Tz. 8.7.1, Prüfschema hoheitliche Tätigkeit). Anders als der BFH misst die Finanzverwaltung
einem möglichen Wettbewerb zwischen der jPdöR und einem beliehenen Privaten
keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu (vgl. I. 2. b) des BMF-Schreibens). Soweit ein
öffentlich-rechtlicher Benutzungszwang besteht, so dass die Leistung nur von der jPdöR und
dem Beliehenen erbracht werden kann, liegt bei der jPdöR demzufolge auch dann eine hoheitliche
Tätigkeit vor, wenn der Leistungsempfänger zwischen der jPdöR und dem Beliehenen
wählen kann und die jPdöR und der Beliehene ihre Preise frei gestalten können.
Zu den umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen der Übertragung der Pflichtaufgabe im Wege
der Beleihung wird auf die Information der OFD Münster für Umsatzsteuer-
Hauptsachgebietsleiter/-innen 01/99 vom 13.01.1999 hingewiesen (vgl. auch BMF-Schreiben
vom 10.12.2003, BStBl I 2003 S. 785, sog. „Einschalterlass“).
9.3 Betriebsvermögen
9.3.1 Notwendiges Betriebsvermögen
Die Wirtschaftsgüter, die für die Betriebsführung des BgA erforderlich sind, bilden dessen
notwendiges Betriebsvermögen. Soweit die Wirtschaftsgüter dem Hoheitsbereich zuzurechnen
waren und nicht untrennbar mit dem Hoheitsvermögen der jeweiligen Kommune verbunden
bleiben (z.B. öffentliche Straßenflächen oder öffentliche Toilettenanlagen, vgl. BFH vom
17.05.2000, BStBl II 2001 S. 558, und vom 07.11.2007, BStBl II 2009 S. 248), gelten sie als
in das Betriebsvermögen des BgA eingelegt, vgl.BFH-Urteil vom 01.07.1987, BStBl II 1987
S. 865. Die Bewertung der Einlage erfolgt mit dem Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG.Werden
Wirtschaftsgüter sowohl hoheitlich, als auch für Zwecke des BgA genutzt, besteht jedoch ein
Wahlrecht, die überwiegend für Zwecke des BgA genutzten Wirtschaftsgüter nicht dem Betriebsvermögen
zuzordnen und entgeltlich an den BgA zu überlassen, sofern diese Wirtschaftsgüter
nicht zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen zählen (vgl. BFH-Urteil
vom 14.03.1984, BStBl. II 1984 S. 496, zur Betriebsaufspaltung siehe auch Tz. 19.2)
Beispiel Wasserwerkurteil (BFH vom 14.03.1984, BStBl II 1984 S. 496): Das Gebäude ist
notwendiges Betriebsvermögen des BgA, der Wertverzehr mindert das Ergebnis des BgA,
eine Mietvereinbarung über dieses betriebsnotwendige Wirtschaftsgut ist steuerlich nicht zu
berücksichtigen.
Beispiel Blockheizkraftwerk-Urteil (BFH vom 27.06.2001, BStBl II 2001 S. 773): Ein
Blockheizkraftwerk (BHKW) kann auch dann zum notwendigen Betriebsvermögen eines
- 41 -