Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
gelassen ist.
Von dieser Möglichkeit macht § 114a Abs. 1 Alt. 2 GO NRW Gebrauch. Danach kann die
Gemeinde bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen
im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige AöR umwandeln. Die Rechtsverhältnisse
der AöR, insbesondere die Höhe des Stammkapitals, sind durch eine Satzung zu regeln, vgl. §
114a Abs. 2 Satz 2 GO NRW.
Steuerlich stellt sich die Frage, ob die Umwandlung eines als Regie- oder Eigenbetrieb oder
eines als eigenbetriebsähnliche Einrichtung geführten BgA auf eine AöR auch steuerneutral
möglich ist.
Nach der Rechtsprechung des BFH vom 12.01.2011, BFH/NV 2011, 1194, kann an der bisherigen
Auffassung, dass bei einer am Einzelfall orientierten Betrachtung eine analoge Anwendung
der Vorschriften des UmwStG zugelassen werden könne, wenn sichergestellt sei, dass
eine Besteuerung der stillen Reserven auf Dauer gewährleistet sei und mit der Gestaltung
auch keine sonstigen steuerlichen Vorteile erreicht würden, die sich ohne diese Gestaltung
nicht eröffnen würde, nicht mehr festgehalten werden. In dem Urteil hat der BFH zur Verlustfortführung
im Falle der Umwandlung eines kommunalen BgA in eine AöR zum 01.01.2005
entschieden, dass für eine derartige Umwandlung gem. § 113a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen
Gemeindeordnung die Vorschriften des Zweiten bis Siebten Teils des UmwStG 2002
nicht anwendbar seien. Der Vorgang sei
keine Verschmelzung gem. § 2 UmwG, da zum einen weder Gebietskörperschaften, noch
AöR verschmelzungsfähige Rechtsträger gem. § 3 UmwG seien, und zum anderen auch
nicht das Vermögen der Stadt als Ganzes übertragen wurde. Überdies fehle es auch an der
gem. § 2 UmwG vorgesehenen Gewährung von Mitgliedschaftsrechten, da die AöR nicht
mitgliedschaftlich organisiert sei.
nicht als Spaltung im Sinne von § 123 UmwG anzusehen, da die Spaltung sowohl in Form
der Aufspaltung als auch der Abspaltung die Gewährung von Mitgliedschaftsrechten voraussetze
und die AöR überdies nicht gem. § 124 UmwG an einer Spaltung beteiligt sein
könne.
auch kein Formwechsel, da § 301 Abs. 1 UmwG nur den Formwechsel von einer Körperschaft
oder Anstalt öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft erfasse, der Wechsel in
eine AöR aber nicht geregelt sei.
Ebenso wenig regele der Achte bis Zehnte Teil des UmwStG 2002 die Umwandlung bestehender
Eigenbetriebe einer Gemeinde in eine rechtsfähige AöR. Denn es existierten keine
Mitgliedschaftsrechte an der AöR, die im Zuge der Übertragung des Betriebsvermögens des
BgA auf die Stadt übergegangen sein könnten.
Der Vorgang sei am ehesten mit einer Ausgliederung – wenn auch ohne Gewährung von Anteilen
oder Mitgliedschaftsrechten – vergleichbar, eine entsprechende Anwendung des
§ 20 UmwStG führe jedoch ohnehin nicht zum Übergang der Verlustabzugsberechtigung auf
die AöR. Deshalb erübrigte sich aus Sicht des BFH eine abschließende Entscheidung zu einer
entsprechenden Anwendung des § 20 UmwStG auf den Sachverhalt.
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