Besteuerung der juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts ...

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Oberfinanzdirektion NRW Arbeitshilfe: Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts Abweichend von der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 UmwStG a. F., dessen Gewinn ohne zeitliche Begrenzung als in einem BgA entstanden gilt, entsteht der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der sperrfristbehafteten Anteile nur innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist in einem BgA. Da § 22 Abs. 4 UmwStG auf „Fälle des Absatzes 1“, also auf Anteilsveräußerungen innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist, verweist, ist ein Veräußerungsgewinn nach Ablauf der Sperrfrist dem vermögensverwaltenden Bereich der Trägerkörperschaft zuzuordnen. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) Satz 1 EStG zählt der Gewinn nach § 22 Abs. 4 UmwStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Diese unterliegen nach § 43 Abs. 1 Nr. 7c EStG der Kapitalertragsteuer (vgl. dazu Tz. 22.5.4). 8.10.3 Beteiligung an einer Personengesellschaft als BgA Die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (z.B. KG, OHG) ist als ein BgA zu beurteilen (R 6 Abs. 2 KStR 2004). Dabei kommt es weder auf den Umfang der Tätigkeit noch auf die Höhe der Beteiligung der jPdöR an der Mitunternehmerschaft an. Eine andere Beurteilung kann sich jedoch ergeben, wenn sich zwei jPdöR zur Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten zu einer Personengesellschaft (z.B. zu einer GbR) zusammenschließen (vgl. R 6 Abs. 2 KStR 2004). Die Beteiligung einer Gemeinde an einer OHG, KG oder BGB-Gesellschaft kann jedoch zu kommunalrechtlichen Problemen führen, denn § 108 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW gestattet nur solche Beteiligungen, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Geldbetrag begrenzen. Diese Haftungsbegrenzung auf einen bestimmten Geldbetrag ist bei Personengesellschaften jedoch als Kommanditist in einer KG möglich. Insofern werden sich die Beteiligungsengagements der Gemeinden eher auf Kapitalgesellschaften beschränken. Die Wahl der Rechtsform einer Personengesellschaft überlagert nicht die für BgA geltenden Zusammenfassungsgrundsätze gem. § 4 Abs. 6 KStG. Unterhält die Personengesellschaft mehrere verschiedene (mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene) selbständige Tätigkeitsbereiche, ist R 6 Abs. 2 Satz 2 KStR 2004 auf jede von der Personengesellschaft ausgeübte Tätigkeit gesondert anzuwenden. Ob diese verschiedenen BgA zusammengefasst werden können, beurteilt sich nachfolgend nach § 4 Abs. 6 KStG. Zu beachten ist, dass eine steuerliche Mitunternehmerschaft nur insoweit vorliegt, wie die Personengesellschaft Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt. Beschränkt sich die Tätigkeit der Personengesellschaft auf ein Dauerverlustgeschäft, ist keine Mitunternehmerschaft gegeben; R 6 Abs. 2 Satz 2 KStR 2004 ist nicht anwendbar. Gleichwohl wird durch die der jPdöR aus der Beteiligung zuzurechnende anteilige Tätigkeit unter den Voraussetzungen des § 4 KStG ein BgA nach allgemeinen Grundsätzen begründet, da hierfür die Einnahmeerzielungsabsicht ausreicht. 5 Verschiedene, voneinander abgrenzbare selbständige Tätigkeitsbereiche einer Personengesellschaft sind nach der Rechtsprechung des BFH vom 25.06.1996, BStBl I 1997 S. 202, für die Frage der Gewinnerzielungsabsicht jeweils gesondert zu beurteilen. Ertrag und Aufwand aus einer abgrenzbaren, ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Tätigkeit sind aus den gewerblichen Einkünften der Personengesellschaft auszuscheiden, mithin nicht in die einheitli- 5 Vgl. Rz. 60 und 61 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009m BStBl I 2009 S. 1303) - 34 -
Oberfinanzdirektion NRW Arbeitshilfe: Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts che und gesonderte Gewinnfeststellung gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO einzubeziehen. Das jeweilige Dauerverlustgeschäft bildet – neben den Gewinntätigkeiten, für die die Mitunternehmerschaft zu bejahen ist, also auch R 6 Abs. 2 Satz 2 KStR 2004 einschlägig ist – nach allgemeinen Grundsätzen einen gesonderten BgA. 6 6 Vgl. Rz. 62 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl. I 2009 S. 1303 - 35 -
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