Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Abweichend von der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 3 Nr. 1
UmwStG a. F., dessen Gewinn ohne zeitliche Begrenzung als in einem BgA entstanden gilt,
entsteht der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der sperrfristbehafteten Anteile nur innerhalb
der siebenjährigen Sperrfrist in einem BgA. Da § 22 Abs. 4 UmwStG auf „Fälle des Absatzes
1“, also auf Anteilsveräußerungen innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist, verweist, ist
ein Veräußerungsgewinn nach Ablauf der Sperrfrist dem vermögensverwaltenden Bereich der
Trägerkörperschaft zuzuordnen.
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) Satz 1 EStG zählt der Gewinn nach § 22 Abs. 4 UmwStG
zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Diese unterliegen nach § 43 Abs. 1 Nr. 7c EStG der
Kapitalertragsteuer (vgl. dazu Tz. 22.5.4).
8.10.3 Beteiligung an einer Personengesellschaft als BgA
Die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (z.B. KG,
OHG) ist als ein BgA zu beurteilen (R 6 Abs. 2 KStR 2004). Dabei kommt es weder auf den
Umfang der Tätigkeit noch auf die Höhe der Beteiligung der jPdöR an der Mitunternehmerschaft
an. Eine andere Beurteilung kann sich jedoch ergeben, wenn sich zwei jPdöR zur Ausübung
hoheitlicher Tätigkeiten zu einer Personengesellschaft (z.B. zu einer GbR) zusammenschließen
(vgl. R 6 Abs. 2 KStR 2004).
Die Beteiligung einer Gemeinde an einer OHG, KG oder BGB-Gesellschaft kann jedoch zu
kommunalrechtlichen Problemen führen, denn § 108 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW gestattet nur solche
Beteiligungen, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Geldbetrag begrenzen.
Diese Haftungsbegrenzung auf einen bestimmten Geldbetrag ist bei Personengesellschaften
jedoch als Kommanditist in einer KG möglich. Insofern werden sich die Beteiligungsengagements
der Gemeinden eher auf Kapitalgesellschaften beschränken.
Die Wahl der Rechtsform einer Personengesellschaft überlagert nicht die für BgA geltenden
Zusammenfassungsgrundsätze gem. § 4 Abs. 6 KStG. Unterhält die Personengesellschaft
mehrere verschiedene (mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene) selbständige Tätigkeitsbereiche,
ist R 6 Abs. 2 Satz 2 KStR 2004 auf jede von der Personengesellschaft ausgeübte Tätigkeit
gesondert anzuwenden. Ob diese verschiedenen BgA zusammengefasst werden können,
beurteilt sich nachfolgend nach § 4 Abs. 6 KStG.
Zu beachten ist, dass eine steuerliche Mitunternehmerschaft nur insoweit vorliegt, wie die
Personengesellschaft Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt.
Beschränkt sich die Tätigkeit der Personengesellschaft auf ein Dauerverlustgeschäft, ist keine
Mitunternehmerschaft gegeben; R 6 Abs. 2 Satz 2 KStR 2004 ist nicht anwendbar. Gleichwohl
wird durch die der jPdöR aus der Beteiligung zuzurechnende anteilige Tätigkeit unter
den Voraussetzungen des § 4 KStG ein BgA nach allgemeinen Grundsätzen begründet, da
hierfür die Einnahmeerzielungsabsicht ausreicht. 5
Verschiedene, voneinander abgrenzbare selbständige Tätigkeitsbereiche einer Personengesellschaft
sind nach der Rechtsprechung des BFH vom 25.06.1996, BStBl I 1997 S. 202, für die
Frage der Gewinnerzielungsabsicht jeweils gesondert zu beurteilen. Ertrag und Aufwand aus
einer abgrenzbaren, ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Tätigkeit sind aus den gewerblichen
Einkünften der Personengesellschaft auszuscheiden, mithin nicht in die einheitli-
5 Vgl. Rz. 60 und 61 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009m BStBl I 2009 S. 1303)
- 34 -