Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
die Geschäftsführung ausübt, vgl. BFH-Urteil vom 30.06.1971, BStBl II 1971 S. 753, zur sog.
direkten oder indirekten Leitungsfunktion. Nicht ausreichend hierfür ist die bloße Möglichkeit
der Einflussnahme, die Mehrheitsbeteiligung als solche oder die bloße Überwachung der Geschäftsführung.
Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung
vermögensverwaltender Aktivitäten der jPdöR ist in Tz. 26.1 dargestellt.
8.10.1 Sonderfall: Veräußerung einbringungsgeborener Anteile
Veräußert eine jPdöR einbringungsgeborene Anteile i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG a.F.,
fingiert § 21 Abs. 3 Nr. 1 UmwStG a.F. für die Veräußerung einen BgA 3 (zur zeitlichen Anwendung
siehe § 27 Abs. 2 UmwStG).
Ein Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung ist, weil für den fiktiven BgA die allgemeinen
Einkommensermittlungsvorschriften gelten, nach § 8b Abs. 2 KStG grds. steuerfrei, es sei
denn, zwischen der Veräußerung und der Einbringung liegt ein Zeitraum von weniger als sieben
Jahren (§ 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 1 KStG a.F.).
Zu beachten bleibt, dass der Gewinn i.S.d. § 21 Abs. 3 UmwStG a. F. – unabhängig von seiner
körperschaftsteuerlichen Beurteilung – gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG einer
15%igen Kapitalertragsteuer (bei Veräußerung vor dem 01.01.2009 einer 10%igen Kapitalertragsteuer,
vgl. § 43a Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F.) unterliegt (vgl. §§ 43 Abs. 1 Nr. 7c, § 43a Abs.
1 Nr. 2 EStG, siehe auch Tz. 22.5.3).
8.10.2 Sonderfall: Veräußerung sperrfristbehafteter Anteile
Bei Einbringungsvorgängen mit einem Wertansatz unterhalb des gemeinen Wertes, die bereits
unter der Geltung des UmwStG in der Fassung des SEStEG (siehe § 27 Abs. 1 UmwStG) erfolgen,
entstehen sog. sperrfristbehaftete Anteile. Die Veräußerung solcher Anteile innerhalb
der Sperrfrist von sieben Jahren nach der Einbringung löst die rückwirkende Besteuerung des
sog. Einbringungsgewinns I im Sinne des § 22 Abs. 1 UmwStG aus. Der Einbringungsgewinn
I wird auf den Zeitpunkt der Einbringung ermittelt und rückwirkend im Veranlagungszeitraum
der Einbringung nach den allgemeinen Grundsätzen besteuert. Der Einbringungsgewinn
I mindert sich jedoch jeweils um 1/7 für jedes seit dem Einbringungsstichtag abgelaufene
Zeitjahr. Daneben ist im Veranlagungszeitraum der Veräußerung ein Veräußerungsgewinn zu
besteuern, der nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei ist und als in einem BgA entstanden gilt (§ 22
Abs. 4 Nr. 1 UmwStG; siehe auch Tz. 22.34 – 22.37 UmwStE vom 11.11.2011, BStBl. I
2011, 1314). 4
3 Nicht nur die Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen, sondern auch die im § 21 Abs. 2 UmwStG
genannten Fälle lösen die Rechtsfolge des § 21 Abs. 1 UmwStG und somit die Annahme eines Kapitalertrages
i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 letzter Halbsatz EStG aus.
4 Auch das UmwStG in der Fassung des SEStEG sieht in § 22 Abs. 1 UmwStG bestimmte Ersatztatbestände vor,
die zu einer Realisierung des Einbringungsgewinnes I führen und einem Verkauf der Anteile gleichgestellt werden
(vgl. Tz. 22.21 – 22.26 UmwStE v. 11.11.2011). In diesen Fällen ist analog zur alten Regelung ebenfalls die
Voraussetzung für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 letzter Halbsatz EStG in der Fassung
des SEStEG erfüllt.
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