Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
8.8 Abgrenzung BgA zu der dem kirchlichen Verkündigungsauftrag
dienenden Tätigkeit
Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften sind als jPdöR gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG nur
dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie einen BgA unterhalten.
Die nach § 4 Abs. 5 KStG vorzunehmende Abgrenzung zwischen BgA und Hoheitsbetrieben
hat in der Weise zu erfolgen, dass der Tatbestand „Betriebe, die überwiegend der Ausübung
öffentlicher Gewalt dienen“ hier als „Betriebe, die überwiegend der Erfüllung des Auftrages
der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft dienen“ zu verstehen ist.
Hierunter sind nach allgemeiner Auffassung solche Tätigkeiten zu verstehen, die nach dem
kirchlichen Selbstverständnis dazu dienen, den Verkündigungsauftrag der Kirche wahrzunehmen,
z.B. Besinnungstage, Seminare, Exerzitien etc.. Entscheidend ist also die charakteristische
kirchliche Form der Veranstaltung. Dabei ist dem kirchlichen Selbstverständnis eine
weit reichende Bedeutung beizumessen.
Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (z.B. Alten- und Pflegeheime,
Krankenhäuser, Mahlzeitendienste oder Sozialstationen) haben ihre historischen
Wurzeln in der Antwort der Kirchen auf Notsituationen von Menschen. Bei diesen Einrichtungen,
die als eine Form der tätigen Nächstenliebe Ausdruck des kirchlichen Verkündigungsauftrages
sind, werden regelmäßig keine BgA angenommen. Sie unterliegen
damit nicht gem. § 4 KStG der Besteuerung.
Die Grenze zur Steuerpflicht wird allerdings dann überschritten, wenn die Einrichtungen
mit ihren Angeboten und Leistungen den Bezug zum kirchlichen Verkündigungscharakter
verlieren und in Wettbewerb mit privaten Wirtschaftsunternehmen treten, z.B. Altkleiderverwertung,
Basare, Cafes, Erholungs- und Ferienheime, Kantinenbetriebe, Kegelbahnen,
Kioske, Krankenhausapotheken, Krankenhauswäschereien, Personalverpflegung, Reiseveranstaltungen,
verpachtete BgA etc. In diesen Fällen sind BgA anzunehmen, die gem.
§ 4 KStG der Besteuerung unterliegen.
Die einkommensteuerlichen Grundsätze des gewerblichen Grundstückshandels sind uneingeschränkt
auch auf die Kirchengemeinden zu übertragen.
Die steuerliche Auswirkung ist allerdings als eher gering einzuschätzen, da die betroffenen
Grundstücke bei Begründung des BgA „Gewerblicher Grundstückshandel“ mit dem Teilwert
in diesen einzulegen sind, so dass regelmäßig wohl keine bzw. keine nennenswerten stillen
Reserven bis zum Verkauf der Grundstücke entstehen dürften.
Wir bitten um Rücksprache vor abschließender Entscheidung in entsprechenden Einzelfällen.
Kirchengemeinden betreiben vielfach Photovoltaikanlagen. Um in den Genuss des Vorsteuerabzugs
für die Anlagen zu kommen, beantragen die Gemeinden die Behandlung der Anlagen
als BgA, auch wenn die erzielten Umsätze die Grenze der wirtschaftlichen Bedeutsamkeit für
die Annahme eines BgA (30.678 €-Grenze, vgl. R 6 Abs. 5 Satz 1 KStR 2004) nicht überschreiten.
Nach einer Entscheidung der Körperschaftsteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden
des Bundes und der Länder kann dem Antrag der Gemeinden wegen der vorliegenden
Wettbewerbssituation zu privaten Betreibern von Photovoltaikanlagen uneingeschränkt
gefolgt werden. Die Wettbewerbsrelevanz der Tätigkeit ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass
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