Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
1 Vorwort
Die Besteuerung der öffentlichen Hand hat sich in den letzten Jahren durch Gesetzgebung und
Rechtsprechung in wesentlichen Punkten verändert.
Schon seit einigen Jahren wird die Reformdiskussion von Privatisierungsverfahren und der
verstärkten Einwerbung von privatem Kapital geprägt und das nicht nur von konzernartig
strukturierten sondern zunehmend auch von kleineren Kommunen.
Durch das JStG 2009 (BGBl. I 2008 S. 2794) wurden die Regelungen zum steuerlichen Querverbund
als Folge der Rechtsprechung des BFH vom 22.08.2007, BStBl II 2007 S. 961, gesetzlich
geregelt. Danach ist z.B. die Begünstigung der Ausübung von dauerdefizitären Tätigkeiten
in Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften nach dem neu eingefügten § 8 Abs. 7 KStG
insbesondere von bestimmten Verlusttragungsregelungen und Stimmrechtsvereinbarungen
abhängig (ausführlich dazu vgl. Tz. 13.4). Die bisher in der Praxis vorliegenden Gestaltungen
entsprechen den Vorgaben des JStG 2009 häufig jedoch noch nicht, so dass die Finanzämter
vermehrt durch Anträge auf Erteilung verbindlicher Auskünfte in geplante Neukonstruktionen
eingebunden werden.
Zudem erschließen immer mehr juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) wirtschaftliche
Betätigungen, um ihre finanziellen Möglichkeiten aufzubessern oder eine wirtschaftlichere
Nutzung bereits vorhandener Anlagen sicherzustellen und so eine Kostenoptimierung
zu erreichen. Aus dem Gedanken des Konkurrentenschutzes ist es geboten, in diesen
Bereichen eine einheitliche Besteuerung sicherzustellen, um Wettbewerbsverzerrungen auf
Grund des Steuerrechts zu vermeiden. Insbesondere die BFH-Rechtsprechung auf dem Gebiet
der Umsatzsteuer führt unter Bezug auf den gemeinschaftsrechtlichen Aspekt des „Wettbewerbs“
zur -aus kommunaler Sicht teilweise gewollter, teilweise jedoch ungewollter - Besteuerung
von Dienstleistungen.
Mit der aktuellen Auflage wird auch weiterhin das Ziel verfolgt, Sie über neue Entwicklungen
im Bereich der öffentlichen Hand zu informieren.
Wie in den vorherigen Auflagen sind auch diesmal alle Änderungen in kursiver Schrift dargestellt.
Sollten sich zu der Arbeitshilfe Rückfragen ergeben, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Darüber hinaus sind wir für Wünsche, Kritik oder Anregungen dankbar.
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