Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Im hoheitlichen Bereich kann die jPdöR Umsatzsteuerschuldner und Umsatzsteuervergütungsberechtigte
sein. Auch JPdöR, die nicht Unternehmer sind oder die einen Gegenstand
nicht für ihr Unternehmen erwerben, unterliegen unter den weiteren Voraussetzungen des
§ 1 a UStG der Erwerbsbesteuerung; auf § 1 a Abs. 3 UStG wird hingewiesen. JPdöR haben
die Regelungen des § 13b UStG zu beachten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 a
UStG haben die jPdöR einen Steuervergütungsanspruch. Auf die Abschnitte 4a.1 – 4a.5
UStAE wird hingewiesen.
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