Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
öffentlichen Hand vorbehalten sei, lediglich im Wege der Beleihung auf einen privaten Dritten
übertragen werden könne und auch kein Wettbewerb zwischen privatem (beliehenem)
Unternehmen und der öffentlichen Hand in diesem Bundesland bestehe, aber eine Wettbewerbsbeeinträchtigung
steuerpflichtiger Unternehmen in anderen Bundesländern oder EU-
Mitgliedstaaen, z.B. durch einen örtlich nicht eingegrenzten Markt, nicht ausgeschlossen werden
kann. Es liege somit unter diesen Voraussetzungen regelmäßig selbst dann ein BgA vor,
wenn innerhalb eines Bundeslandes eine Aufgabe nur durch jPdöR wahrgenommen werde.
Die Bundesländer könnten zwar im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz entscheiden,
welche Aufgaben sie der öffentlichen Hand vorbehalten. Die ertragsteuer- und umsatzsteuerlichen
Folgen einer Betätigung der öffentlichen Hand seien jedoch der Regelungskompetenz
der Länder entzogen und richteten sich nach Bundesrecht.
Die Beurteilung, ob ein Hoheitsbetrieb vorliegt, richtet sich somit nicht ausschließlich nach
den Bestimmungen der einzelnen Länder, sondern im Wesentlichen nach der Frage eines -
auch länder- und bundesübergreifenden - bestehenden Wettbewerbs.
Mit Schreiben vom 11.12.2009, BStBl I 2009 S. 1597, hat das BMF in Folge des Krematorium-Urteils
in Ergänzung der Ausführungen in R 9 KStR 2004 und H 9 KStH 2008 Kriterien
zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer jPdöR aufgestellt (vgl.
Tz. 8.7.1, Prüfschema hoheitliche Tätigkeit).
Beispiele hoheitlicher Tätigkeit:
Friedhofsverwaltung, Entsorgung von Hausmüll
Grundstücksverkäufe der Gemeinden sind dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen, soweit die
Gemeinden im Rahmen der von ihnen durchzuführenden Boden- und Siedlungspolitik tätig
sind, Erlass des Finanzministeriums NRW vom 18.11.1980 S 2706 – 56 – V B 4, KSt-Kartei
NW, § 4 KStG Karte 12, Verfügung der OFD Münster vom 27.11.1980 - S 2706 - 45 - St 13 –
33 und FG Düsseldorf vom 09.03.2010 (EFG 2010 S. 1443, siehe ABC der hoheitlichen Tätigkeiten).
Hinweis:
In umsatzsteuerlichen Fragen haben sowohl der EuGH als auch der BFH in der Vergangenheit
vermehrt vorrangig auf die so genannte Sonderrechtsregelung abgestellt. Eine Tätigkeit sei
dann als Ausübung öffentlicher Gewalt anzusehen, wenn sie im Rahmen einer öffentlichrechtlichen
Sonderregelung erfolge. Maßgeblich dafür seien die im nationalen Recht vorgesehenen
Ausübungsmodalitäten, wobei das Gebrauchmachen hoheitlicher Befugnisse für eine
einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung unterliegende Tätigkeit spreche (EuGH vom
14.12.2000, Az.: C-446/98, UR 2001 S. 108).
Mit Urteil vom 15.04.2010, BFH/NV 2010, 1574, hat der BFH klargestellt, dass für die Definition
des Begriffs der „öffentlichen Gewalt“ daneben ebenfalls der Wettbewerbsgesichtspunkt
als Differenzierungskriterium zu berücksichtigen ist 2 .
2 vgl. Baldauf in DStZ 2010, S. 35 ff.
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