Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
dient. Wird die Tätigkeit vorrangig ausgeübt, um Einnahmen zu erzielen, und dienen vorhandene
Zwangs- oder Monopolrechte vorrangig auch dazu, die jPdöR vor Konkurrenz zu schützen
und ihr die Einnahmen aus der Tätigkeit zu sichern, dient die Tätigkeit nicht mehr überwiegend
der Ausübung öffentlicher Gewalt. Anders ist es, wenn die Erzielung von Einnahmen
nur ein Nebenzweck der Tätigkeit ist (vgl. BFH vom 23.10.1996, BStBl II 1997 S. 139).
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung und Richtlinienregelung (R 9 Abs. 1 KStR 2004) sind
unter Ausübung öffentlich-rechtlicher Gewalt Tätigkeiten zu verstehen, die
der jPdöR eigentümlich und vorbehalten sind,
aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen, vgl. BFH vom
21.11.1967, BStBl II 1968 S. 218.
Ein starkes Indiz für das Vorliegen eines Hoheitsbetriebes ist, dass der Leistungsempfänger
auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung zur Annahme der Leistung verpflichtet
ist (z.B. Schlachthöfe in Gemeinden mit Schlachtzwang, Anstalten zur Straßenreinigung).
Eine Ausübung öffentlicher Gewalt ist allerdings insoweit ausgeschlossen, als sich die Körperschaft
durch ihre Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschaltet
und eine Tätigkeit ausübt, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen
Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet. Dann bewegt sich auch die jPdöR in
Bereichen der unternehmerischen Berufs- und Gewerbeausübung, in denen private Unternehmen
durch den Wettbewerb mit (grundsätzlich nicht steuerpflichtigen) Körperschaften des
öffentlichen Rechts ihrerseits nicht benachteiligt werden dürfen (vgl. BFH vom 25.01.2005,
BStBl II 2005 S. 501 m.w.N.).
Beachte:
Dass die gesetzliche Zuweisung von Pflichtaufgaben kein Entscheidungskriterium für die
Annahme eines Hoheitsbetriebes ist, hat der BFH auch bereits mit Urteilen vom 30.06.1988,
BStBl II 1988 S. 218, vom 21.09.1989, BStBl II 1989 S. 95, vom 29.10.2008, BStBl II 2009
S. 1022, und zuletzt vom 03.02.2010, BStBl II 2010 S. 502 deutlich gemacht. Entscheidend
sei, ob eine (ggf. gesetzlich zugewiesene) Aufgabe durch Einschaltung in den allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr verwirklicht werde, sog. Wettbewerbs- bzw. Konkurrenztätigkeit. Es
sei dann unerheblich, ob die Einnahmen, die die jPdöR durch die Tätigkeit erzielt, in Form
öffentlich-rechtlicher Gebühren oder eines Beitrages erhoben werden, vgl. BFH-Urteil vom
23.10.1996, BStBl II 1997 S. 139. Eine Wettbewerbsbeeinträchtigung der privaten Wirtschaft
müsse im konkreten Einzelfall nicht tatsächlich vorliegen. Ausreichend sei vielmehr, dass
dieselbe Tätigkeit auch von privaten Unternehmern wahrgenommen werden könne, der BgA
mithin in einem potentiellen Wettbewerb zur Privatwirtschaft stehe.
Die Prüfung der (potentiellen) Wettbewerbssituation ist nach der Rechtsprechung des BFH
vom 29.10.2008, BStBl II 2009 S. 1022, nicht auf das einzelne Bundesland beschränkt.
In dem Urteilsfall ging es um die Frage, ob der Betrieb eines Krematoriums durch eine jPdöR
zur Annahme eines BgA führt oder ob es sich um einen Hoheitsbetrieb der Trägerkörperschaft
handelt.
Nach Auffassung des BFH führt eine Tätigkeit selbst dann zur Annahme eines BgA, wenn
diese durch landesrechtliche Vorschriften in einem einzelnen Bundesland ausschließlich der
- 27 -