Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „wirtschaftliche Bedeutsamkeit“ ist auch nach
den Änderungen der §§ 64 Abs. 3, 67a AO und § 23a Abs. 2 UStG durch das Gesetz zur weiteren
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (BGBl. I 2007 S. 2332;
Anhebung der Besteuerungsgrenze und Zweckbetriebsgrenze, sowie der Grenze für den pauschalen
Vorsteuerabzug auf einheitlich 35.000 €) bisher weiterhin von der Umsatzgrenze in
Höhe von 30.678 € auszugehen (vgl. R 6 Abs. 5 KStR 2004 und Abschnitt 2.11 Abs. 4 Satz 3
UStAE).
Für Zwecke der Umsatzsteuer hat der BFH mit Urteil vom 17.03.2010, BFH/NV 2010, 2359,
entschieden, dass es für die Unternehmereigenschaft einer jPdöR – im Gegensatz zu § 4 Abs.
1 Satz 1 KStG - weder auf das Merkmal der Einrichtung ankomme, noch sei entscheidend,
dass die wirtschaftliche Tätigkeit sich innerhalb der Gesamtbetätigung der jPdöR wirtschaftlich
heraushebe und bestimmte Umsatzgrenzen überschreite. Diese Rechtsprechung hat allerdings
keine Auswirkung auf die Frage, ob aus körperschaftsteuerlicher Sicht ein BgA vorliegt.
8.6 Selbstversorgungsbetriebe
Unter Selbstversorgungsbetrieben werden solche Betriebe verstanden, die ihre Lieferungen
und Leistungen ausschließlich für den eigenen Hoheitsbereich oder für andere BgA der eigenen
Trägerkörperschaft erbringen.
Leistungen, die ausschließlich innerhalb der jeweiligen jPdöR erbracht werden, begründen,
gleichgültig ob sie ihrem Charakter nach eine wirtschaftliche Betätigung darstellen oder nicht,
auch dann innerhalb der jeweiligen jPdöR keinen BgA, wenn zwischen den Selbstversorgungsbetrieben
(z.B. Eigenbetrieben) und ihrer Trägerkörperschaft betriebswirtschaftlich abgerechnet
wird. Denn die Annahme eines BgA ist u. a. von seiner wirtschaftlichen Bedeutsamkeit
abhängig, die regelmäßig nach den Umsätzen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (vgl. R 6
Abs. 5 KStR 2004) bestimmt wird. Umsätze innerhalb einer jPdöR erfüllen die Voraussetzungen
des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht und sind daher bei der Beurteilung, ob eine wirtschaftlich
bedeutsame Tätigkeit gegeben ist, nicht zu berücksichtigen.
Soweit jedoch zwischen mehreren bereits aus anderen Gründen bestehenden BgA innerhalb
derselben jPdöR Leistungen erbracht werden, sind grds. die körperschaftsteuerlichen Konsequenzen
zu ziehen. Umsatzsteuerlich liegen nicht steuerbare Innenumsätze vor.
8.7 Abgrenzung BgA zur hoheitlichen Tätigkeit
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG sind Betriebe, die überwiegend der Ausübung öffentlicher Gewalt
dienen (Hoheitsbetriebe), keine BgA der jPdöR. Was im Einzelnen den Begriff eines
Hoheitsbetriebes ausmacht, ist gesetzlich nicht normiert und unterliegt einem ständigen Wandel
aufgrund von Veränderungen der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse.
Bei der Prüfung, ob eine Tätigkeit einer jPdöR überwiegend der Ausübung hoheitlicher Gewalt
dient, ist darauf abzustellen, inwieweit eine aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung ihrer
Art nach einheitlich als hoheitlich zu beurteilende Tätigkeit der Erfüllung öffentlicher
Aufgaben oder der Erzielung von Einnahmen und damit wirtschaftlichen Interessen der jPdöR
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